Wer soll in Afghanistans Kampfgebiete? Vor dem Nato-Gipfel streiten die Länder – auch mit den Deutschen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.03.2008
Jahr
Caritas-Präsident Peter Neher fordert mehr Geld für Familien und Arme – und Geduld mit der Agenda 2010.
Der neue Regierungschef hält Hof: Für Wladimir Putin wird in Moskau umgebaut. Er bekommt ein Fitness-Center - und mehr Kompetenzen.
Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin rechnet mit einem langwierigen Berufungsverfahren
Jetzt bezweifeln sie seinen Patriotismus
Der Konflikt zwischen Kolumbien und seinen Nachbarn schien beigelegt – jetzt löst ein Laptop neuen Streit aus
Der Präsident des Caritasverbandes, Peter Neher, bezeichnet die Umsetzung der Agenda 2010 als unbefriedigend. Neben der Korrektur von Konstruktionsfehlern fordert er den Hartz-IV-Satz zu erhöhen und eine Kindergrundsicherung einzuführen.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften warnen die Kirchen vor einer sozialen Spaltung des Landes. Der Caritas-Präsident Peter Neher spricht sich insbesondere für eine Kindergrundsicherung aus.
"Kein Dollar mehr, kein Toter mehr" – so lautet eine der Parolen bei einer Demonstration gegen den Irak-Krieg. Mehr als 10.000 Menschen sind in New York zusammengekommen. Anlass ist der fünfte Jahrestag des Angriffs der US-Truppen.
Das Parlament in Brüssel hat den neuen flämischen Regierungschef Leterme bestätigt. Ob seine Regierung Bestand hat, wird sich allerdings erst bei der geplanten Verfassungsreform erweisen.
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Bukarest sprechen Politiker erstmals über einen Fahrplan für einen schrittweisen Abzug aus Afghanistan - ein Thema, dass auch bei den traditionellen Ostermärschen im Vordergrund stand.
Der frühere Parlamentspräsident Yousouf Raza Gilani soll neuer Regierungschef Pakistans werden. Die Partei der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto nominiert den 58-Jährigen für die Wahl am Montag. Ist er nur ein Übergangskandidat?
Wasserwerfer, Tränengas und Warnschüsse: Bei Polizeieinsätzen gegen demonstrierende Kurden im Südosten der Türkei sind etliche Menschen verletzt und zahlreiche verhaftet worden. Dabei begann das kurdische Frühjahrsfest Newroz zunächst friedlich.
Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin will Berufung einlegen gegen den Richterspruch, der sie zu über sechs Monaten Haft verurteilt hat - wegen angeblicher Beleidigung der Armee. Keskin rechnet mit einem langen Verfahren.
In Brüssel haben rund 700 Protestler vor dem Nato-Hauptquartier gegen die Militärorganisation demonstriert und sind dabei trotz massiver Polizeipräsenz auf das Gelände vorgedrungen. Eine belgische Friedensinitiative hatte unter dem Motto "Nato game over" zu den Protesten aufgerufen.
In die Reformvorhaben bei der Uno kommt wieder Bewegung. Ein jüngst in New York auftauchtes Optionen-Papier sieht eine Erweiterung des Sicherheitsrats vor - um zum Beispiel Deutschland.
Die Palästinenser im Westjordanland erhalten 25 Panzer aus russischer Produktion. Israel, das das Geschäft bislang verhindert hat, will die Lieferung nun doch zulassen, um Palästinenserpräsident Abbas zu stärken.
Der Oppositionspolitiker Ma Ying-jeou wird neuer Präsident Taiwans. Durch seine Wahl wird sich die angespannte Beziehung zu China künftig lockern, hoffen Experten. Auch die gescheiterten Volksreferenden über einen Beitritt Taiwans zur Nato werden zu einer Entspannung beitragen.
Ärger für US-Präsidentschaftsbewerber McCain: Eine amerikanische Lobbygruppe wirft ihm vor, sich zu Lasten der US-Wirtschaft auf einen Deal mit EADS und Frankreich eingelassen zu haben. Der Auftrag im Wert von 35 Milliarden Dollar würde Arbeitsplätze in den USA vernichten.
Die Beziehungen zwischen Frankreich und Großbritannien sollen verbessert werden. Frankreichs Freundschaftsgeschenk an London lautet: mehr französische Truppen für Afghanistan. Und: Die beiden Länder wollen zusammen Atomkraftwerke bauen.
Bewegung im Wirrwarr um die hessische Regierungsbildung? Die Grünen schließen offenbar eine Zusammenarbeit mit der CDU in einer Jamaikakoalition nicht mehr aus - vorausgesetzt, die CDU macht eine 180-Grad-Wendung in einigen Bereichen.
Keine Spiele um den Preis eines "kulturellen Völkermordes": Der Präsident des Europäischen Parlaments droht Peking mit dem Boykott der Olympischen Spiele - und ruft die EU-Länder zur Verteidigung der Menschenrechte auf. China will unterdessen weiter mit aller Härte die "Verschwörung der Unabhängigkeitskräfte" niederschlagen.
Für Klaus Wowereit kommt die Privatisierung der Bahn nicht in Frage. Im parteiinternen Streit der SPD um die Privatisierung der Bahn legt der Regierende Bürgermeister nach: Der SPD-Vorstand muss das Volksaktienmodell prüfen.
Die Steueraffäre um transferierte Gelder nach Liechtenstein muss endlich Konsequenzen haben, fordern die Grünen. Ihr Vorschlag: Eine Quellensteuer auf alle Überweisungen in unkooperative Steueroasen soll eingeführt werden.
Angesichts der Unruhen in Tibet blickt die Welt mit Spannung nach Taiwan: Bei den Präsidentschaftswahlen stimmen die Taiwanesen auch darüber ab, ob die aus Chinas Sicht abtrünnige Provinz den Vereinten Nationen beitreten soll - in diesem Fall wären neue Spannungen mit Peking programmiert.
Wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Der Außenminister zumindest möchte diese Frage vorerst nicht beantworten. Das "stolze Schiff SPD" muss erst wieder Fahrt aufnehmen, bevor in dieser Frage entschieden werden kann, mahnt Steinmeier.
Nach fast 50 Jahren gewaltlosen Protests glauben immer mehr junge Exilanten, dass die Politik des Dalai Lama scheitern könnte. Sie formulieren jetzt radikalere Forderungen.
Washington/Berlin - Der frühere Chefwaffeninspektor der USA im Irak, David Kay, gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Mitschuld am Irakkrieg durch irrige Berichte über Saddams Massenvernichtungswaffen. Im Interview mit dem „Spiegel“ behauptet Kay, der BND habe seine Quelle namens „Curveball“ für Saddams fahrbare Biowaffenlabore falsch eingeschätzt und damit die USA in die Irre geführt.
Der Politikwissenschaftler Andreas Buro gehört zu den Begründern der Ostermarschbewegung in den 60er Jahren. über die Aufgaben der Friedensbewegung und den Irankonflikt.
Schiiten, Sunniten und Kurden schwören auf unterschiedliche Fahnen – ein Zeichen des Zerfalls des Irak
auf der Insel vor China
Noch versperrt eine Blechwand auf der Ledra-Straße in Nikosia den Weg in den türkisch kontrollierten Norden der geteilten Inselhauptstadt. Ein weiterer Grenzübergang in Zypern soll den neuen Anlauf auf die Vereinigung symbolisieren.
Kassenfunktionäre müssen ihr Gehalt offenlegen, sagt Karlsruhe – und lobt die Debatte um Topverdiener
Eine Gewerkschaftsstudie nennt Investitionen als Hauptgrund und warnt vor Abhängigkeit von Konzernen
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, hat in seiner Karfreitagspredigt mit scharfen Worten die Verfolgung von Christen im Irak kritisiert. Im April 2003 hätten noch etwa 1,5 Millionen Christen im Irak gelebt, sagte Huber am Freitag in der Berliner Marienkirche.