Präsident Bush hat sich mit seinem Veto gegen den US-Kongress durchgesetzt. Der hatte sich gegen das umstrittene Gesetz zur "Waterboarding"-Methode beim Verhör von Terroristen ausgesprochen - aber nicht mit der erforderlichen Mehrheit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.03.2008
Jahr
In Rumänien steht nach einem Verfassungsgerichtsurteil die Stasi-Aufarbeitungsbehörde auf dem Spiel
Berlin - Umstrittene Mallorca-Flüge haben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) massiven Ärger eingebracht. Laut „Bild“-Zeitung flog Gabriel am 8.
Berlin - Die Bundesregierung will mehr Feldjäger der Bundeswehr als bisher hilfsweise als Polizei-Ausbilder in Afghanistan einsetzen. Derzeit werde erwogen, die Zahl von heute 30 auf 45 Feldjäger aufzustocken, heißt es in einem Bericht, den das Auswärtige Amt und das Innenministerium am Mittwoch im Verteidigungsausschuss vorlegten.
Immer wieder kam es in jüngster Vergangenheit zu Ausschreitungen im afrikanischen Land. Jean Nke Ndih, Grünenchef in Kamerun, vermutet Verschleierung und warnt vor weiteren Unruhen.
Berlin - Die Verweigerung eines Visums für eine Grünen-Abgeordnete durch den Sudan belastet das Verhältnis zwischen der deutschen Politik und der Regierung in Khartoum. Während die sudanesische Botschaft Abgeordneten der Parlamentariergruppe Östliches Afrika von Union, SPD, FDP und Linkspartei Visa für eine Delegationsreise Ende März gewährte, wurde der Grünen Kerstin Müller dies ohne Grund verweigert.
Ekuador will zugunsten des Urwaldes auf Förderung verzichten – wenn andere Staaten finanziell aushelfen
Es gibt mehr Geld zur Pflege Dementer und psychisch Kranker. Fachleute fordern dafür gutes Personal
Ein Polizeibeamter hat sich nach eigener Aussage gegenüber einem Vorgesetzten geweigert, Ermittlungen gegen Rechtsextreme absichtlich zu verzögern - weshalb das Ministerium andere Beamte zur Bespitzelung ihres Kollegen aufgefordert haben soll.
Berlin - Im erneuten Streit über den Post-Mindestlohn hat SPD-Fraktionschef Peter Struck von der Union mehr Verlässlichkeit verlangt. Kanzlerin Angela Merkel habe ebenso wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder zugesagt, „dass wir einen Post-Mindestlohn machen“.
Washington - Barack Obama hat auch die Vorwahl in Mississippi am Dienstag mit großer Mehrheit gewonnen. Er besiegte Hillary Clinton mit 61 zu 37 Prozent.
Bisher konnte ein Schornsteinfeger in seinem Kehrbezirk uneingeschränkt herrschen. Das Kehrmonopol - gültig seit 1935 - machte es möglich. Nun könnten bald Kehrer aus Polen, Österreich oder Frankreich deutsche Schornsteine reinigen.
Jeder zweite Deutschtürke fühlt sich in der Bundesrepublik nicht willkommen und seine Interessen von Bundeskanzlerin Merkel nur unzureichend vertreten. Die CDU-Integrationsbeauftragte Maria Böhmer wirbt unterdessen für mehr Vertrauen.
Die Prostituierten-Affäre bedeutet das politische Aus für den New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer. Der demokratische Politiker legte seine Ämter nieder.
45 Tonnen CO2 und 50.000 Euro: Der Flug von Umweltminister Gabriel aus dem Mallorca-Urlaub nach Berlin und zurück klingt nach viel Aufwand für wenig Ertrag. Unwirtschaftlich findet die Bundesregierung das aber nicht - im Gegenteil.
Zur Umsetzung des EU-Reformvertrages sind drei Artikel im Grundgesetz von Änderungen betroffen. Diese so genannten Formulierungshilfen sollen die Rechte von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik stärken.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Wiesbadener Landtag Jörg-Uwe Hahn hat die CDU in Hessen davor gewarnt, entgegen bisheriger Beteuerungen doch noch eine große Koalition einzugehen. „Wenn die CDU die Dreistigkeit hätte, eine große Koalition zu machen, würde das die Bereitschaft der FDP in Hessen und bestimmt auch im Bund zu Bündnissen mit der Union auf über ein Jahrzehnt gefährden“, sagte Hahn dem Berliner Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe).
Derzeit werde erwogen, in Kabul die Zahl von heute 30 auf 45 Feldjäger aufzustocken, heißt es in einem Bericht. Die Bundesregierung will sie hilfsweise als Polizei-Ausbilder einsetzen.
Im Prozess um Rekrutenmisshandlungen in einer Coesfelder Kaserne sind die letzten Urteile verkündet worden. Nach Ansicht des Gerichts hatten die Angeklagten mehr als 160 Rekruten misshandelt und entwürdigend behandelt.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bestreitet die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer umstrittenen Reise in einer Maschine der Flugbereitschaft. Es habe zu dem Zeitpunkt offenbar keine andere Alternative der Beförderung existiert. Gabriels Kritiker überzeugt das nicht.
Die Misshandlungsvorwürfe vom ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz gegen zwei "Kommando-Spezialkräfte" (KSK) sind nicht zu beweisen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat die Ermittlungen eingestellt.
Die chinesische Polizei ist in Tibet den zweiten Tag in Folge gegen Demonstranten vorgegangen. Laut einem Medienbericht setzten chinesische Einheiten Tränengas gegen 500 bis 600 Mönche ein.
Politische Parteien dürfen sich an privaten Rundfunksendern beteiligen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der SPD. Es gibt jedoch Einschränkungen.
Gefecht bei Gefägnisbefreiung: Eine Gruppe bewaffneter Männer dringt in ein Gefängnis in Bagdad ein und befreit vier mutmaßliche Terroristen. Gefängniswärter wurden verletzt.
Laut einem Medienbericht soll der Gouverneur von New York, Eliot Spitzer, nicht mehr lange im Amt bleiben. Außerdem droht ihm offenbar ein Prozess. Spitzer war durch die Bekanntgabe seiner Kontakte zu einem Prostituierten-Ring unter Druck geraten.
Bei einem Selbstmordanschlag in der südafghanischen Stadt Kandahar sind nach Polizeiangaben mindestens zwei kanadische Soldaten verletzt worden. Ob Zivilisten bei dem Anschlag ums Leben kamen, ist noch unklar.
Bei ungewöhnlich blutigen Anschlägen sind im Irak US-Soldaten ums Leben gekommen. Die Terrororganisation Al Qaida hat sich damit zurückgemeldet – und US-Militärs in Alarmstimmung versetzt. Im letzten Jahr war die Gewalt deutlich eingedämmt worden.
Berlin - Führende Mitglieder der Bundesregierung haben vor neuen Formen von Antisemitismus gewarnt. Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte anlässlich der Eröffnung des Sekretariats der International Task Force for Holocaust Rememberance (ITF) in Berlin Wachsamkeit, um zu verhindern, dass „islamistische Kreise antisemitische Haltungen“ in die zugewanderte Bevölkerung hineintrügen.
Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben am Dienstag gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den USA, Michael Chertoff und Michael Bernard Mukasey, ein Sicherheitsabkommen paraphiert. Zur verbesserten Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Schwerkriminalität sollen künftig Informationen über terroristische Gefährder ausgetauscht und ein gegenseitiger Abgleich von Fingerabdruck- und DNS-Daten ermöglicht werden.
Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger bleibt dabei: Die hessische SPD-Chefin wird vorerst nicht Ministerpräsidentin.
Berlin – Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat die Kritik von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer an der Beschränkung des deutschen Afghanistan-Einsatzes zurückgewiesen. Schneiderhan erinnerte am Dienstag nach Abschluss der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin daran, dass die Aufteilung Afghanistans in Verantwortungsbereiche eine Nato-Entscheidung gewesen sei und keine „deutsche Erfindung“.
Berlin - In Nordafrika wächst offenbar wieder die Gefahr terroristischer Angriffe auf Touristen. Militante Islamisten, die sich zu „Al Qaida im islamischen Maghreb“ zählen, haben nach eigenen Angaben am 22.
Neu Delhi - Im ostpakistanischen Lahore sind am Dienstag bei zwei Bombenanschlägen mindestens 21 Menschen gestorben, mehr als 100 wurden verletzt. 17 Menschen wurden getötet, als eine Autobombe vor dem regionalen Hauptquartier des pakistanischen Bundeskriminalamts explodierte.
Berlin - Die Koalitionsvereinbarung ist unmissverständlich. „Die Prävention wird zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut“, heißt es auf Seite 85.
Wie Peer Steinbrück im Willy-Brandt-Haus über den Kurs von Parteichef Kurt Beck schimpfte
Rot-Rot entzweite die Hauptstadt-SPD schon 2001 – zahlreiche Prominente verließen damals die Partei