Nach den schweren Unruhen in Tibet weisen Chinas Behörden die letzten verbleibenden Ausländer und Angestellte von Hilfsorganisationen aus dem Hochland aus. Das sagten Mitarbeiter einer europäischen Nichtregierungsorganisation (NGO) am Sonntag dem „Tagesspiegel“.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.03.2008
Jahr
Die Verständigung der Koalition auf eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zum Juli stößt auf den Protest junger Bundestagsabgeordneter. Sie warnten am Wochenende vor einer weiteren Belastung kommender Generationen und kündigten Widerstand an.
Der Beliebtheitsgrad der britischen Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown ist auf seinen niedrigsten Stand seit einem Vierteljahrhundert gefallen. In einer Umfrage des Instituts „YouGov“ für die britische Sonntagszeitung „Sunday Times“ lag die Zustimmungsrate für Labour bei gerade einmal 27 Prozent und damit so niedrig wie zuletzt 1983.
Siege und Niederlagen für CSU und SPD: In mehreren großen Städten Bayerns müssen nach den Stichwahlen vom Sonntag Oberbürgermeister beider großer Parteien ihre Sessel räumen.
Mit einem klaren Vorsprung für die Linke in zahlreichen großen Städten haben die Franzosen am Sonntag in der entscheidenden zweiten Runde der Kommunal- und Kantonalwahlen Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungspartei UMP wieder einen klaren Denkzettel erteilt.
Als hätten die Sozialdemokraten bundesweit nicht genügend Sorgen, befehden sich die Genossen im 16.000 Einwohner zählenden Ostseestädtchen Neustadt weiterhin um nackte Tatsachen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist für eine Öffnung der CDU für die Grünen auf Bundesebene bereits 2009. „Die Achtung vor dem Wähler gebietet es, auch mit den Grünen koalitionsfähig zu sein, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht – das kommt eindeutig vor einer Fortsetzung der großen Koalition oder sogar Neuwahlen“, sagte Oettinger in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung.
Ab 13 Uhr geht es an diesem Montag in Hamburg um ein Pilotprojekt: CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) nehmen ihre Koalitionsverhandlungen auf.
In der Türkei gibt es einen Verbotsantrag gegen die Erdogan-Partei - mit seltsamem Belastungsmaterial.
Präsident Ahmadinedschads Anhänger haben wohl auch im neuen Parlament die Mehrheit - aber die Wahl hat ihre Kritiker gestärkt
Merkel wird in Tel Aviv ungewöhnlich herzlich begrüßt. am Montag finden erstmals deutsch- israelische Regierungskonsultationen statt.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, über Olympia und den Tibetkonflikt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück als alternative Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wird weiter aus den eigenen Reihen kritisiert - und tourt erstmal durch die Provinz.
Wien hat bei seinen Bemühungen um eine Freilassung der beiden in Tunesien entführten Touristen Zeit gewonnen. Doch noch immer ist unklar, wohin die beiden Österreicher überhaupt verschleppt wurden.
Dämpfer für den Präsidenten: Zehn Monate nach dem Amtsantritt von Nicolas Sarkozy haben die französischen Konservativen bei der Kommunalwahl einen schwere Schlappe erlitten. Zahlreiche Städte fielen an die französische Linke - was auch auf Sarkozys Privatleben zurückgeführt wird.
Die Gewalt in Tibet geht weiter: Erneut gibt es Tote - die Proteste der Mönche weiten sich aus. China verlegt neue Truppen nach Tibet. Der Dalai Lama warnt vor weiterem Blutvergießen und beklagt einen "kulturellen Völkermord".
Die Bundesregierung hat offenbar konkrete Pläne für eine verstärkte Ausbildung der Polizei am Hindukush. So ist der Aufbau einer Polizeiakademie und eines afghanischen Bundeskriminalamtes geplant. Deutschland steht in Bezug auf Afghanistan unter Druck.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat dazu aufgerufen, den "internationalen Druck auf die chinesische Führung noch zu verstärken". Während FDP-Chef Westerwelle auf Verständigung setzt, will Grünen-Politiker Hermann erst einmal abwarten.
Der Dalai Lama hat einen "kulturellen Genozid" an den Tibetern als Grund für die Unruhen ausgemacht. In China sind drei Tibeter bei Protesten erschossen worden. Seit Sonntag blockiert die chinesische Regierung außerdem das Videoportal Youtube.
Es ist die dritte Reise der Bundeskanzlerin ins "Heilige Land" und eine ganz besondere: 60 Jahre nach Gründung des jüdischen Staates besucht Angela Merkel erneut Israel. Und am Dienstag wird ihr eine ganz besondere Ehre zuteil.
Der Musiker und Afrika-Aktivist Bono sieht in Deutschland Resonanz für seine Forderung nach mehr Entwicklungshilfe. Besonders auf Außenminister Steinbrück hält er große Stücke.
Birmas Militäjunta bekommt "moralische" Unterstützung aus Thailand. Der thailändische Premierminister Samak Sundaravej bezeichnete die Unterdrückung der Bevölkerung in Birma als "normal" und kritisierte in einem Fernsehauftritt die "einseitige Berichterstattung" über das Nachbarland.
Ein Zeitungsbericht sorgt in Moskau für Aufsehen – am Tag der Präsidentschaftswahl soll Wladimir Putin nur knapp einem Attentat entgangen sein. Der russische Geheimdienst hat den Artikel zurückgewiesen.
Der bayerische Verfassungsschutz hat nach Angaben des Innenministeriums in München eine Art "Online-Universität" für islamistische Extremisten entdeckt.
In Lhasa ist es am Sonntagmorgen gespenstisch ruhig, dafür verschärfen sich die Proteste in anderen Regionen Tibets und in einigen chinesischen Provinzen. Menschrechtsorganisationen fordern eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen. Über die Zahl der Opfer herrscht weiter Unklarheit.
Chinas Führung will Olympia zum Erfolg machen – die Gewalt in Tibet kommt da denkbar ungelegen.
Rechtsextreme Jugendliche sollen in Neustrelitz am Samstag einen libanesischer Asylbewerber geschlagen und beschimpft haben. Drei Verdächtigen sind mittlerweile gestellt.
Neue Raketen mit mehr Reichweite – die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad will künftig auch israelische Städte jenseits des Gaza-Streifens beschießen. Im Nahen Osten droht eine erneute Eskalation der Gewalt.
Entscheidende Runde der Kommunal- und Bezirkswahl in Frankreich: Rund 44 Millionen Franzosen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl gilt als Stimmungstest für Präsident Nicolas Sarkozy.
Vier Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien haben viele Wähler den Überblick verloren. Der Grund: Die Führer der politischen Lager haben die traditionellen Grenzen zwischen rechts und links kurzerhand außer Kraft gesetzt.
Berlin - Der Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Hansjörg Hermes, hat die Gesundheitspolitik in Deutschland als „ziel- und konzeptionslos“ kritisiert. Es sei „unehrlich“, den Grundsatz der „Tarifautonomie“ zu beschwören, wenn gerade durch politische Vorgaben wie die Deckelung der Klinikbudgets eben jene Verhandlungsautonomie für Krankenhäuser „faktisch ausgehebelt“ werde, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.
Berlin - „Wer mit der Hamas redet, legitimiert nicht die Gewalt, die von ihr ausgeht.“ Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Fritz Kuhn, steht fest, dass ein Friedensprozess im Nahen Osten unter Ausklammerung des Gazastreifens nicht gelingen kann.
SPD-Fraktionschef bringt Steinmeier und Steinbrück ins Spiel
In Tibets Hauptstadt Lhasa herrscht Angst unter den Bewohnern. Viele haben sich wie sie in ihren Häusern verbarrikadiert und trauen sich nicht auf die Straße.
Seit die Linke im Westen mitmischt, sieht auch die einstige Ökopartei alt aus – und sucht ihren Platz von links bis rechts.
Roland Koch spricht mit dem Tagesspiegel über das Abtasten im Hessischen Landtag, sein gelassenes Kabinett und die Ferne zu Frau Ypsilanti.
Bundeskanzlerin Merkels Visite ist der Auftakt zu jährlichen Konsultationen – die pflegt Israel bisher nicht mal mit den USA.