Drei Monate nach ihrer Verurteilung wegen versuchter Kindesentführung hat Tschads Präsident Idriss Déby sechs Mitarbeiter der französischen Hilfsorganisation Arche de Zoé und einen ebenfalls verurteilten Tschadier begnadigt. Der Präsident der Organisation wurde unterdessen noch am gleichen Tag frei gelassen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.03.2008
Jahr
66 von 210 Wahlkreisen bei den Parlamentswahlen in Simbabwe sind ausgezählt. Die Ergebnisse der nationalen Wahlkommission fallen immer noch denkbar knapp aus: Die Opposition liegt zur Zeit vor der Partei von Amtsinhaber Mugabe.
Das jahrelange Tauziehen um den argentinischen Ex-Offizier Ricardo Miguel Cavallo hat ein Ende. Dem Mann wird die Verschleppung und Folter Hunderter Menschen während der Militärdiktatur in Argentinien angelastet.
Nach heftigen Drohungen gegen Mitarbeiter von Liveleak.com hatte die Website das Video von der Seite genommen. Jetzt ist es wieder online - und die Mitarbeiter sollen ab sofort besser geschützt werden.
Viele Stadtverwaltungen sehen sich durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst offenbar überbelastet. Nach Ansicht des Deutschen Gemeindebunds bleibt ihnen nur die Möglichkeit, Gebühren und Beiträge zu erhöhen.
Acht Monate nach seinem triumphalen Sieg bei der türkischen Parlamentswahl geht es für Ministerpräsident Erdogan um Sein oder Nichtsein. Seiner Regierungspartei AKP droht ein Verbot - wegen islamistischer Tendenzen.
500 Exil-Tibeter haben in Indien zu einem Boykott des Olympischen Fackellaufs aufgerufen. Am Montag startete die "Reise der Harmonie" auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Das Feuer soll durch 19 Länder auf fünf Kontinenten getragen werden.
Ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform steht der für Anfang 2009 geplante Gesundheitsfonds aus CSU-Sicht auf der Kippe. Der Bund hält jedoch weiter an der Reform fest. In Karlsruhe wurden unterdessen weitere Verfassungsbeschwerden gegen den Fonds angekündigt.
In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel wehrt sich Linken-Geschäftsführer Bartsch gegen leichtfertige Koalitionen mit der SPD. Einer Zusammenarbeit - auch im Bund - stehe man aber durchaus aufgeschlossen gegenüber.
Der radikale Schiiten-Prediger Al Sadr hat sich offenbar am Wochenende in Iran aufgehalten und sich dort von einem Rückzug seiner Kämpfer in Bagdad und Basra überzeugen lassen. In Bagdad schlugen unterdessen Mörsergranaten in die Grüne Zone ein.
Angesichts der geringen Resonanz auf die Einführung von Lohnuntergrenzen hält die CDU das Projekt bereits für tot. SPD und Gewerkschaften wollen jedoch nicht aufgeben und sehen das Entsendegesetz nur als einen ersten Schritt - besonders in der Zeitarbeitsbranche.
Tagelang hatte sich die irakische Armee blutige Kämpfe mit den Milizen des Schiitenführers Sadr geliefert und dabei fast die Kontrolle über mehrere Städte verloren. Zuletzt griffen auch die USA ein und töteten zahlreiche Aufständische.
Die europäischen Außenminister haben die chinesische Regierung aufgefordert, einen Dialog mit dem Dalai Lama aufzunehmen. In Peking reagiert man darauf ausgesprochen verschnupft und richtet deutliche Worte an die EU.
Deutschland wird wegen seines Einsatzes in Afghanistan nicht an den Pranger gestellt werden, denn Gipfeltreffen sind ihrer Natur nach Harmoniedemonstrationen. Der Druck durch die anderen Nationen aber bleibt.
Finanzielles Dilemma: Afghanistan hängt am Finanz-Tropf der internationalen Gemeinschaft. Die gibt das Geld falsch aus, sagen Hilfsorganisationen.
Fünf Verletzte in türkischem Wohnhaus: Bei dem Anschlag auf ein von Türken bewohntes Haus im baden-württembergischen Backnang beginnt jetzt der Staatsschutz mit der Spurensuche.
Arabischer Gipfel in Damaskus kann sich bei keinem wichtigen Thema auf gemeinsame Linie einigen / Boykott der US-Verbündeten
Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 19. November 1990 in Paris von den 22 Regierungschefs der Länder der westlichen Allianz (Nato) und des damaligen Warschauer Paktes (WP) unterzeichnet.
Griechenland wehrt sich seit dem Zerfall Jugoslawiens 1991 gegen den neuen Staatsnamen "Mazedonien“. Der Streit über Mazedonien lähmt das Nato-Bündnis.
Nach tagelangen blutigen Gefechten hat sich im Irak ein Ende der Kämpfe zwischen schiitischen Milizen und Regierungstruppen abgezeichnet. Der radikale Schiitenführers Moktada Sadr rief seine Gefolgsleute am Sonntag in einer Erklärung zum Rückzug auf.
Nur sechs Branchen beantragen die Aufnahme ins Entsendegesetz. Die Union sieht den Grund für die Schlappe bei der SPD.
Die Nato fordert Russland auf, den einseitig gekündigten Abrüstungsvertrag für Europa wieder in Kraft zu setzen.