Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch klagt an: Die Unruhen, die Kenia an den Rande eines Bürgerkrieges brachten, sollen finanziell unterstützt und von lokalen Politikern koordiniert worden sein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.03.2008
Jahr
Der SPD-Chef startet in Schleswig-Holstein einen Deutschland-Dialog und erklärt sich selbst. Auf einer Diskussion in Rendsburg konkretisiert er, warum es kein Zusammengehen mit den Linken auf Bundesebene geben wird.
Das deutsch-israelische Ministertreffen in Jerusalem schreibt Geschichte. Es ist die erste gemeinsame Regierungssitzung beider Staaten.
Leipzig bangt um seinen Ruf. Die Stadt, Studienort Goethes und Wirkungsstätte Bachs, Kristallisationspunkt der friedlichen Revolution in der DDR, Boomtown Sachsens und weltbekannter Messestandort, kämpft mit dem Negativimage als Hort der organisierten Kriminalität. Die Vorgänge in Leipzig belasten auch den Innenminister
Die Aufarbeitung soll kommen - aber nicht jetzt. Fünf Jahre nach dem Beginn des Irakkriegs hält Großbritanniens Premierminister Gordon Brown den Zeitpunkt für zu früh, um den Militäreinsatz am Golf untersuchen zu lassen.
US-Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Gates treffen sich mit ihren russischen Kollegen. Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass der Streit um die Raketenabwehr die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter belastet.
Bei der Erstürmung eines von Serben besetzten Gerichts im Kosovo werden über 130 Menschen verletzt.
Die jährliche Rentenanpassung orientiert sich an der Lohnentwicklung des Vorjahres. Doch gibt es mehrere Faktoren, die das Niveau zusätzlich dämpfen.
Nicolas Sarkozy versucht, mit symbolischen Gesten von nationaler Bedeutung die schwere Schlappe seiner Regierungspartei UMP bei den Kommunal- und Kantonalwahlen vergessen zu machen. Er will als Präsident aller Franzosen verlorenen Boden wettmachen.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Finanzierung der 2100 deutschen Krankenhäuser radikal umgestalten. Damit dürfte sie bei den Ländern auf heftige Gegenwehr stoßen.
Bei einem der blutigsten Anschläge der vergangenen Monate hat eine Selbstmordattentäterin in der irakischen Pilgerstadt Kerbela 42 Menschen mit in den Tod gerissen. Das Attentat überschattete die Irak-Besuche von US-Vizepräsident Dick Cheney und Präsidentschaftskandidat John McCain in Bagdad.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach über das Rentenniveau, die Rentenformel und warum sie einen Kurswechsel fordert.
Peking betrachtet die Entwicklungen in Tibet als "innere Angelegenheit" und wehrt eine Einmischung der UN ab. Ein Ultimatum der chinesischen Regierung, Demonstranten sollten sich der Polizei stellen, ist inzwischen abgelaufen.
Nach der Ankündigung einer Rentenerhöhung im Sommer will die DGB-Rentenexpertin Buntenbach den so genannten Riester-Faktor ganz aussetzen.
In Bayern schienen die politischen Verhältnisse lange Zeit zementiert zu sein. Doch nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen deutet sich an, dass die Staatspartei CSU bei den kommenden Landtagswahlen zum ersten Mal um ihre Mehrheit zittern muss - wegen der Kleinen.
Die Bundesregierung hat sich trotz des gewaltsamen Vorgehens Chinas gegen Demonstranten in Tibet eindeutig nicht für ein Boykott der Olympischen Spiele in Peking ausgesprochen. Sie sieht vielmehr in einem Dialog den Weg zur Konfliktlösung.
Die Tibeter protestieren gegen China. Die Behörden haben den Demonstranten ein Ultimatum gestellt. Droht danach eine Eskalation? Tagesspiegel hat den China-Experten von Amnesty International, Dr. Dirk Pleiter, gefragt.
Kurt Beck ist optimistisch, dass Stimmungstief als Parteivorsitzender zu überleben. Währenddessen brodelt es in der Führungsspitze: Struck entzieht Beck seine Loyalität. Der Kampf um die Kanzlerkandidatur hat erst begonnen.
Eine Welle der Gewalt brach in der von Serben bewohnten Stadt Kosovska Mitrovica aus. UN-Soldaten wurden mit schweren Waffen angegriffen. Nun bringt die internationale Schutztruppe Kfor die Lage in der Stadt unter Kontrolle.
Rund drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind CDU und Grüne optimistisch in die Verhandlungen für eine erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene gegangen. Streitpunkte dürften vor allem ein geplantes Kohlekraftwerk und die Elbvertiefung sein.
Grünen-Chefin Claudia Roth hat an die Bevölkerung appelliert, sich an den Protesten der Exil-Tibeter in Deutschland zu beteiligen.
Der frühere SPD-Vize Wolfgang Clement kann es nicht lassen. Er hackt weiter auf seiner Partei herum. In einem Politikmagazin wetterte er mit den Worten, die SPD befinde sich in einer Schreckstarre und treibe orientierungslos dahin.
Aufregung in Ankara: Das türkische Verfassungsgericht prüft einen Verbotsantrag gegen die islamisch-konservative AKP - die Partei von Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdogan. Die deutsche Regierung reagiert mit Unverständnis.
Die Linke in Frankreich kann sich freuen: Sozialisten und Kommunisten regieren jetzt in weit über der Hälfte der rund 300 größeren Städte des Landes. Der Druck auf Präsident Sarkozy steigt - auch aus dem eigenen Lager.
Fünf Jahre nach Beginn der US-Invasion kommt der amerikanische Vizepräsident zu einem Überraschungsbesuch nach Bagdad. Er will die Sicherheitslage erörtern und die politischen Fortschritte im Zweistromland voranbringen.
Premiere für Pakistans neues Parlament: Fünf Wochen nach den Wahlen haben sich am Montag die Abgeordneten zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Das Treffen wurde von zahlreichen Sicherheitskräften bewacht, da die Gefahr von Anschlägen befürchtet wurde.
Bei ihrem Treffen mit führenden israelischen Politikern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Weiterführung der Friedensverhandlungen aufgerufen. Deutschlands Regierungschefin betont bei ihrem Israelbesuch, dass es zur Fortsetzung des Nahost-Friedensprozess derzeit keine Alternativen gibt.
Im Süden Afghanistans sind bei zwei Anschlägen ein Isaf-Soldat und drei Zivilisten ums Leben gekommen. Das Blutvergießen am Hindukusch geht weiter.
Wegen der anhaltenden Proteste fordert China alle Ausländer zum Verlassen Tibets auf. Die Anweisung gilt für Touristen und auch die Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen. Gleichzeitig schimpft China auf den Dalai Lama und wittert eine ausländische Verschwörung.
Der Beliebtheitsgrad der britischen Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown ist auf seinen niedrigsten Stand seit einem Vierteljahrhundert gefallen. In einer Umfrage des Instituts „YouGov“ für die britische Sonntagszeitung „Sunday Times“ lag die Zustimmungsrate für Labour bei gerade einmal 27 Prozent und damit so niedrig wie zuletzt 1983.
Nach den schweren Unruhen in Tibet weisen Chinas Behörden die letzten verbleibenden Ausländer und Angestellte von Hilfsorganisationen aus dem Hochland aus. Das sagten Mitarbeiter einer europäischen Nichtregierungsorganisation (NGO) am Sonntag dem „Tagesspiegel“.
Die Verständigung der Koalition auf eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zum Juli stößt auf den Protest junger Bundestagsabgeordneter. Sie warnten am Wochenende vor einer weiteren Belastung kommender Generationen und kündigten Widerstand an.
Als hätten die Sozialdemokraten bundesweit nicht genügend Sorgen, befehden sich die Genossen im 16.000 Einwohner zählenden Ostseestädtchen Neustadt weiterhin um nackte Tatsachen.
Mit einem klaren Vorsprung für die Linke in zahlreichen großen Städten haben die Franzosen am Sonntag in der entscheidenden zweiten Runde der Kommunal- und Kantonalwahlen Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungspartei UMP wieder einen klaren Denkzettel erteilt.
Siege und Niederlagen für CSU und SPD: In mehreren großen Städten Bayerns müssen nach den Stichwahlen vom Sonntag Oberbürgermeister beider großer Parteien ihre Sessel räumen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist für eine Öffnung der CDU für die Grünen auf Bundesebene bereits 2009. „Die Achtung vor dem Wähler gebietet es, auch mit den Grünen koalitionsfähig zu sein, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht – das kommt eindeutig vor einer Fortsetzung der großen Koalition oder sogar Neuwahlen“, sagte Oettinger in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung.
Präsident Ahmadinedschads Anhänger haben wohl auch im neuen Parlament die Mehrheit - aber die Wahl hat ihre Kritiker gestärkt
In der Türkei gibt es einen Verbotsantrag gegen die Erdogan-Partei - mit seltsamem Belastungsmaterial.
Ab 13 Uhr geht es an diesem Montag in Hamburg um ein Pilotprojekt: CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) nehmen ihre Koalitionsverhandlungen auf.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, über Olympia und den Tibetkonflikt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück als alternative Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wird weiter aus den eigenen Reihen kritisiert - und tourt erstmal durch die Provinz.
Merkel wird in Tel Aviv ungewöhnlich herzlich begrüßt. am Montag finden erstmals deutsch- israelische Regierungskonsultationen statt.