Alle Artikel in „Politik“ vom 10.03.2008

Nach der Andenkrise wächst die Hoffnung für die Farc-Geiseln – zu Recht?

für Ja zum Raketenschild

Die russisch-britischen Beziehungen bleiben auch nach der Wahl Medwedews unterkühlt

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat jede persönliche Verantwortung in Zusammenhang mit dem Foltermord im Jugendgefängnis Siegburg zurückgewiesen. In ihrer Vernehmung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verneinte sie entsprechende Fragen der SPD-Opposition und verwies darauf, die Überbelegung im Gefängnis sei eine Erblast der rot-grünen Regierung gewesen.

Berlin - Die FDP will künftig ihre enge Bindung an die Union lösen und eigene programmatische Inhalte vor Koalitionsfragen stellen. Das hat das Präsidium der FDP nach Worten Guido Westerwelle am Sonntagabend einstimmig beschlossen und sich damit hinter den neuen Kurs des Parteichefs gestellt.

Bei der Bundeswehr-Kommandeurstagung geht es um die Zukunft der Nato – und den Afghanistaneinsatz

Das Auswärtige Amt verhandelt mit Syrien über die Freilassung des Terrorverdächtigen Zammar

Brüssel - Die EU-Außenminister hoffen nach dem Rücktritt des serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica auf einen Wahlsieg der pro-europäischen Partei von Präsident Boris Tadic. „Wir hoffen, dass die serbische Regierung pro- europäisch wird.

Istanbul – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bereitet politische Reformen für die kurdische Minderheit in seinem Land vor. Der Terror der kurdischen Rebellengruppe PKK könne nicht nur mit militärischen Mitteln bekämpft werden, sagte Erdogan.

Berlin - Die beiden Sieger der Parlamentswahl vom 18. Februar in Pakistan haben sich auf einen Kurs geeinigt: offene Konfrontation gegen Präsident Pervez Musharraf.

Pilotprojekt für Europa: USA und Deutschland planen Informationsaustausch über potenzielle Terroristen.

Frankreichs Präsident lässt sich vom Erfolg der Opposition bei Kommunalwahl nicht beirren

Der Parteichef der Sozialisten übt öffentlich Selbstkritik – trotz seines klaren Wahlsiegs. Künftig will er "mehr Bescheidenheit" und mehr Dialog walten lassen.

Die Terrorgruppe Al Qaida in Nordafrika hat nach eigenen Angaben in Tunesien ein österreichisches Touristenpaar entführt. Der Unternehmensberater und die Krankenschwester seien bereits am 22. Februar verschleppt worden und bei guter Gesundheit, sagte ein Al-Qaida-Vertreter.

Deutschland und Frankreich bemühen sich um gemeinsame Vorschläge für die Mittelmeerunion. Es ist aber noch keineswegs sicher, dass diese beim EU-Gipfel die nötige Zustimmung der anderen EU-Regierungen bekämen, sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

An der Basis von Hessens SPD gärt es. Die einen sind begeistert, dass ihre Parteigenossin Dagmar Metzger so konsequent zur ihren Wahlkampfversprechen steht. Die anderen sind empört, dass sie um ihre größte Chance gebracht wurden, den Ministerpräsidenten Roland Koch loszuwerden.

Auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr fordert Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erneut mehr Engagement der Deutschen in Afghanistan - auch und vor allem im Süden: Das Land werde als Ganzes gewonnen oder als Ganzes verloren. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte dem Anliegen erneut eine Absage.

Seit SPD-Chef Kurt Beck einen Kurswechsel im Umgang mit der Linken angekündigt hat, sind bei den Sozialdemokraten heftige Debatten entbrannt. Jetzt hat sich Beck nach zweiwöchiger Abstinenz zurückgemeldet und betont, dass die Linke eine "gegnerische Partei" ist.

USA und Deutschland haben den Informationsaustausch über potenzielle Terroristen geregelt. Außerdem ist ein DNA-Daten- und Fingerabdruck-Abgleich geplant.

Nach nicht einmal einem Jahr ist die Regierung Serbiens am Ende. Das Parlament wird aufgelöst und am 11. Mai könnten Neuwahlen stattfinden. Die EU wertet diese als Richtungsentscheidung: Annäherung an die EU oder Selbstisolation?

Der Fall ist heikel, denn es geht um einen als besonders gefährlich geltenden Terrorverdächtigen. Die Bundesregierung sieht sich an ihre Fürsorgepflicht gebunden. Doch Sicherheitsexperten bewerten eine mögliche Freilassung als Risiko.

In Südamerika entspannt sich die Lage. Nach Ende der Krise wollen Venezuela und Kolumbien ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen. Am Dienstag sollen die letzten Soldaten aus dem Grenzgebiet abziehen.

SPD-Chef Kurt Beck hat sich nach dem Desaster um die Regierungsbildung in Hessen für handlungsfähig erklärt und seinen Führungswillen betont. Einen Wortbruch könne er nicht erkennen, sagte Beck. Die K-Frage ließ er offen.

Nach der klaren Ansage Andrea Ypsilantis, definitiv nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin anzutreten, ist Roland Koch wieder zur Schlüsselfigur in Hessen geworden: Sowohl Grüne als auch SPD lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Noch-Ministerpräsidenten ab. Mit ihm geht nichts, aber ohne ihn auch nicht - das hat er jetzt deutlich gemacht.

Entspannung in Sicht: Seit drei Tagen herrscht Feuerpause zwischen Israelis und der Hamas. Laut Medienberichten soll dauch erstmal so bleiben. Die Abriegelung des Westjordanlandes wurde zumindest wieder aufgehoben.

In Berlin tagt die Kommandeurtagung der Bundeswehr. Es geht um die Veränderungen innerhalb der Armee und die die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Kritik gab es schon vor Beginn der Tagung aus den eigenen Reihen: Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat kritisiert: Die Armee sei nicht gut genug gerüstet für ihre Aufgaben im Ausland.

49 Jahre befindet sich der Dalai Lama im indischen Exil. Zum Jahrestag wirft das geistliche Oberhaupt China schwere Verletzungen der Menschenrechte vor. In Indien brechen mehrere hundert mutige Exiltibeter zu einem Protestmarsch nach Tibet auf.

Vor ein paar Tagen noch gab die SPD-Spitze Andrea Ypsilanti freie Hand, sich von der Linken wählen zu lassen. Jetzt macht die angeschlagene Partei offenbar die Kehrtwende - und will Ypsilanti verbieten, für eine Minderheitsregierung anzutreten.

Seit Peking Todesurteile in den Regionen überprüft, sollen sie um rund 15 Prozent zurückgegangen sein. China wendet die Todesstrafe nach eigenen Angaben "strikter, vorsichtiger und unparteiischer" an. Laut Schätzungen werden in China jedes Jahr mehrere tausend Todesurteile gefällt.

Nach Mord an Sozialdemokrat vertieft sich die Spaltung des Landes

Berlin/Frankfurt - Vertreter des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD sind dagegen, dass die Parteifreunde in Hessen einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung mit Hilfe der Linken machen. Eine solche Minderheitenregierung sei „weder vernünftig noch realistisch“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem Tagesspiegel.

Erst Literatur-Experte, dann Küchenhelfer, dann Pastamacher – und immer volle Pulle: Wie der New Yorker Journalist Bill Buford zum fleischliebenden Koch-Rambo wurde.

1905wurde das American Jewish Committee (AJC) von jüdischen Amerikanern in New York gegründet; aus Solidarität mit Juden, die in Russland Opfer von Pogromen wurden. Als erste amerikanisch-jüdische Organisation nach der deutschen Wiedervereinigung eröffnete das AJC 1998 eine Repräsentanz in Deutschland – diese Woche wird das zehnjährige Bestehen in Berlin gefeiert.

Kurt Beck kehrt auf die politische Bühne zurück – und muss mit einigem Gegenwind rechnen

Berlin/Frankfurt (Main) - Die neue Hoffnung für ein rot-grünes Bündnis in Hessen ist jung. Aron Krist, geboren 1976, ist angehender Mediziner und als Politiker bisher kaum aufgefallen.

Für den Flan koche ich die Kartoffeln erst mal, für vier Personen reichen zwei mittelgroße mehlige, und zwar ungeschält. Ins Wasser gebe ich aber schon ein bisschen Salz, Lorbeerblatt und etwas Kreuzkümmel.

Berlin - Die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger hat alle Freiheit, sich zu entscheiden. „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“, steht in der Hessischen Landesverfassung.

Paris - Frankreichs Wähler haben am Sonntag über die neue Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte in den 36 683 Kommunen des Landes entschieden. Zehn Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Nicolas Sarkozy stand dabei neben der lokalen Bedeutung des Urnengangs die Frage im Vordergrund, ob die Wähler, wie von den Meinungsforschern vorausgesagt, die Gelegenheit dieses ersten landesweiten Urnengangs dazu nutzen würden, mit ihrer Stimmabgabe auch ein Urteil über die Politik des Präsidenten zu fällen.

Gamberi mit Avocado und Minz-Vinaigrette

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica ist wegen tiefer Differenzen in der Regierungskoalition über das Kosovo zurückgetreten. Was bedeutet das für den künftigen politischen Kurs Serbiens?

Während die SPD über ihren neuen Linkskurs streitet, kämpft die FDP um ihre Daseinsberechtigung. Welchen Weg wollen die Liberalen gehen?