Alle Artikel in „Politik“ vom 07.12.2008

Anschlag auf die Bundeswehr: Mehrere Raketen sind im Feldlager der deutschen Truppen im afghanischen Kundus eingeschlagen. Für die Soldaten verlief der Anschlag aber offenbar glimpflich.

Eric Shinseki gehört zu den schärfsten Gegnern der Irakkrieg-Strategie des scheidenden US-Präsidenten Bush. Im Kabinett von Barack Obama soll sich der ehemalige General nun um die Rückkehrer kümmern.

Die irische Regierung nimmt alle im Inselstaat produzierten Schweinefleischerzeugnisse vom Markt. Fleisch, Wurst und Tiefkühlpizzen sind teilweise mit Dioxin verseucht. Ob und wieviel Fleisch auch in deutschen Regalen gelandet ist, ist noch unklar.

Eine Spur der Verwüstung zieht sich durch Griechenland: Nachdem ein Polizist einen 15 Jahre alten Jungen in Athen erschossen hat, machte sich der Volkszorn auf der Straße Luft. Hunderte Protestler lieferten sich Schlachten mit der Polizei und demolierten Gebäude und Autos. Inzwischen ist der Beamte, der die Schüsse abfeuerte, verhaftet worden.

Nach der zwangsweisen Räumung jüdischer Siedlungen in Hebron und anschließender Racheakte von Siedlern hat Israels Präsident Olmert die Radikalen scharf kritisiert. Er forderte ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte.

Gute Ratschläge zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise bekommt Kanzlerin Merkel derzeit zuhauf. Damit sie den Durchblick behält, will sie nun mit Experten die Lage analysieren. Wirtschaftsminister Glos hat unterdessen immer neue Ideen, um die Konjunktur zu retten.

In Mathematik und Naturwissenschaften haben deutsche Grundschüler einen Rückstand von beinahe zwei Schuljahren gegenüber Staaten wie Hongkong, Singapur oder Japan. Bei einem weltweiten Schultest in diesen Fächern landete Deutschland auf Platz 12.

Die Reform der Erbschaftssteuer ist durch Bundesrat und Bundestag gekommen. Nun steht nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler an, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Doch genau davor warnt ein Steuerrechtler.

Jetzt haben sie ihre Drohung wahrgemacht: Extremisten kündigten wiederholt an, die Nachschubwege der Nato-Truppen zu blockieren. Bei einem Anschlag auf einen Nato-Fuhrpark in Pakistan sind mehr als sechzig Lastwagen zerstört und ein Wachmann getötet worden.

Wurde vor der geplatzten Wahl Ypsilantis massiv Druck auf die Abgeordneten ausgeübt? Sollten sie ihre Stimmabgabe per Handyfoto dokumentieren? Wurde obendrein bei der Nominierung Ypsilantis rumgetrickst? In der Hessen-SPD machen kernige Gerüchte die Runde.

Am Montag startet die EU-Marine-Mission gegen Piraterie vor der ostafrikanischen Küste. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, dass sich die Bundeswehr bei ihren Manövern gegen die Seeräuber vor der somalischen Küste auf Kampfhandlungen einstellen müsse.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den Zorn der Chinesen auf sich gezogen. Der Grund: Er trifft den Dalai Lama am Rande einer Konferenz in Polen. China warnte vor Spannungen mit der EU, da Frankreich derzeit die Ratspräsidentschaft innehat.

Die kosovarische Regierung bedauert es, drei BND-Agenten unschuldig verhaftet zu haben. Die Schuld dafür weist sie jedoch von sich. Es gebe Kräfte in der Region, die an einem Zerwürfnis des Kosovo mit Deutschland Interesse hätten.

Bei einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Autonomen in Griechenland ist die Situation eskaliert. Ein Polizist schoss in die Menge und tötete dabei einen 15-jährigen Jungen. Anschließend kam es in mehreren Städten zu gewaltsamen Protesten.

Kajo Wasserhövel kandidiert für die SPD Köpenick

Föderalismuskommission rafft sich auf, bis zum Ende der Wahlperiode eine neue Schuldengrenze zu ziehen

Ghana wählt – der westafrikanische Staat zählt zu den wenigen Erfolgreichen des Kontinents. Am Sonntag könnte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Mehrheit dennoch für den politischen Wechsel stimmen.

Warschau fordert im Streit um das EU-Klimapaket eine schrittweise Einführung des Emissionshandels. Polens Regierungschef Donald Tusk will die Energieversorgung seines Landes auch mit Atomkraft stützen.

Deutschland mag er nicht. Die Briten schon. Mit den Staatschefs der Welt ist er per Du. Vor dem EU-Gipfel gibt er sich als Krisenmanager. Doch die Franzosen sehen ihren Präsidenten kritisch.

Noch immer beharrt die CSU auf ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen. Am Wochenanfang will sie sich noch einmal gegenüber der CDU in Stellung bringen. Und noch vor dem 5. Januar soll die Forderung umgesetzt sein.

Harare/London - Nach dem Ausbruch der Cholera-Epidemie in Simbabwe hat der britische Premier Gordon Brown die internationale Gemeinschaft zu entschlossenem Handeln gegen die Regierung von Robert Mugabe aufgerufen. „Genug ist genug“, erklärte Brown am Samstag in London.

Ministerpräsident Roland Koch spricht mit dem Tagesspiegel über weitere Konjunkturpakete und was er seinen Gegnern in Hessen verdankt. Er setzt auf ein schwarz-gelbes Bündnis in Hessen - doch im Falle eines Falles würde er auch auf die SPD zugehen.