Alle Artikel in „Politik“ vom 27.12.2008

Hunderte haben am Samstag in Sachsen-Anhalt gegen einen Aufmarsch von etwa 280 Rechtsextremen protestiert. Dabei gab es mehrere Festnahmen auf Seiten des linken Lagers.

Mit scharfen Angriffen auf die SPD hat die hessische CDU offiziell die heiße Phase im Landtagswahlkampf eingeläutet. Thorsten Schäfer-Gümbel nahm derweil Abstand von seiner umstrittenen Forderung nach Zwangsanleihen für Reiche.

In seinem Werk "The Clash of Civilizations" hat er die Form moderner Kriege besprochen: Nicht mehr Staaten werden sich bekriegen, sondern Kulturen. Nun ist Samuel P. Huntington, der mit seiner Schrift für internationales Aufsehen gesorgt hatte, in den USA gestorben.

Sie wollten Second-Hand-Artikel kaufen oder verkaufen - und kamen dabei ums Leben: Auf einem Markt in der Nähe Bagdads explodierte am Samstag eine Autobombe und riss 22 Menschen mit in den Tod.

Die Gewalt im Nahen Osten hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen kamen am Samstag mindestens 210 Menschen ums Leben. Am Abend griff Israel erneut an. Die Hamas rief daraufhin zu einer neuen Intifada auf.

Die Krankenversicherung dürfte für viele Bürger 2009 teurer werden als bislang erwartet. Mit Einführung des Gesundheitsfonds liegt der Beitragssatz bei einheitlich 15,5 Prozent, was für die meisten Versicherten mit Aufschlägen verbunden ist. Zusatzbeiträge sind nicht auszuschließen.

Vor einem Jahr starb Benazir Bhutto, damalige Chefin der Pakistanischen Volkspartei, bei einem Anschlag. Mehr als 150.000 Menschen gedachten heute ihrer "Schwester, Mutter und Führerin".

Die Sonderkommission im Fall Mannichl soll aufgelöst werden. Das bayerische Landeskriminalamt werde die Ermittlungen übernehmen und noch einmal von vorne beginnen.

Mit dem Start des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 erwarten die gesetzlichen Krankenkassen eine Unterfinanzierung. Die Beitragsbelastungen für die Arbeitnehmer werden damit weiter steigen.

Dem Gesundheitsfonds fehlt bereits vor seinem Start am 1. Januar Geld. Wird das umstrittene Projekt scheitern?

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich für eine Koalition mit den Liberalen ausgesprochen. Nach der Bundestagswahl 2009 strebe die Union eine Koalition mit der FDP an, sagte der CDU-Politiker.

CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert ein Ende der schwarz-roten Regierungskoalition nach den Wahlen 2009. Die CDU/CSU solle stattdessen wieder auf die Zusammenarbeit mit einem kleinen Partner setzen. Auch SPD-Politiker Klaus Wowereit spricht sich für ein Ende der großen Koalition aus.

Rund 250 Gefangene befinden sich derzeit noch im US-Lager Guantanamo auf Kuba. Falls das Lager 2009 geschlossen wird, könnten einige der Insassen nach Australien ausreisen, kündigt die australische Regierung nun an - allerdings müssten die Bewerber zuvor eine strenge Überprüfung durchlaufen.

Die Zeit der Drohungen könnte vorbei sein. Israels Kabinett will am Sonntag über einen Militäreinsatz entscheiden – doch ein Angriff birgt etliche Risiken für das Land.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz über das Verhältnis Europas zu den USA, die EU-Erweiterung und Sarkozys Wendungen.

Die Frage einer möglichen Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo spaltet die EU. Während die Niederlande eine Aufnahme von Häftlingen nach der geplanten Schließung des Lagers kategorisch ablehnen, senden Staaten wie Deutschland und Portugal positive Signale.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, findet es inakzeptabel, dass die SPD rot-rote Bündnisse in den Ländern nur dann für machbar hält, wenn sie selbst den Ministerpräsidenten stellt.

Ein britischer Fernsehsender hat eine Weihnachtsansprache des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ausgestrahlt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Channel 4 sendete die Grußbotschaft am ersten Feiertag als „Alternative“ zur traditionellen Weihnachtsansprache der Königin.

Dem Gesundheitsfonds fehlt bereits vor seinem Start am 1. Januar Geld. Wird das umstrittene Projekt scheitern?

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat erklärt, den Zugriff seines Landes auf Energievorkommen notfalls mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Wie bedrohlich ist die neue Sicherheitsdoktrin Russlands?

In der großen Koalition sorgt der geplante Atomausstieg für Streit. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte am Donnerstag die CDU-Vorstöße für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken. Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katherina Reiche mahnte dagegen, die SPD müsse in dieser Frage "zur Vernunft" kommen.