Alle Artikel in „Politik“ vom 29.12.2008

Auch am Montagabend führt Israel seine Luftangriffe auf den Gazastreifen weiter fort. Zur gleichen Zeit finden von palästinensischer Seite aus immer wieder Raketen ihren Weg in Kibbuze auf der anderen Seite der Grenze.

Vor 50 Jahren stürzte Fidel Castro die Batista-Diktatur - die Gedenkfeier wird ohne den Helden von damals stattfinden.

Unter seinen früheren Führern galt Bangladesch jahrelang als korruptestes Land der Erde. Nun wurde mit den Parlamentswahlen die Rückkehr zur Demokratie eingeleitet. Schon jetzt zeichnet sich ein eindeutiger Sieg ab.

Am Dienstag wollen sich die Außenminister der EU-Staaten treffen, um über ihr weiteres Verhalten in der Nahost-Krise zu beraten. Die französische Ratspräsidentschaft berief die Versammlung ein.

Passau wehrt sich und will einen für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch gerichtlich verbieten. Die Demonstration soll genau vor der Passauer Polizeiinspektion stattfinden - vor gut zwei Wochen war Polizeichef Mannichl vermutlich von Rechtsextremisten niedergestochen worden.

Rund 2000 Demonstranten sind am Montagnachmittag durch Berlin gezogen, um gegen den Militäreinsatz Israels infolge der palästinensischen Raktenanschläge zu protestieren. Auf Schildern waren Aufschriften zu lesen wie "Nieder mit Israel" und "Kindermörder".

Die seit Mai laufenden Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien sind vorerst gestoppt. Beide Länder befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. Wegen der Angriffe Israels auf den Gazastreifen hat die Türkei ihre Vermittlungsbemühungen eingestellt und fordert eine sofortige Feuerpause.

Die Angriffe Israels dauern an - und das könnte erst der Anfang sein. Verteidigungsminister Ehud Barak droht der Hamas mit einem "gnadenlosen Krieg". Wenn nötig, solle die bisherige Operation ausgeweitet werden. Eine Bodenoffensive wird immer wahrscheinlicher.

Die große Koalition will bis Mitte Januar ihre Entscheidungen über ein weiteres Konjunkturpaket fällen. Dann soll auch eine Lösung für die kriselnde Automobilbranche gefunden werden.

Ein ausgeglichener Haushalt bis 2009 - mit diesem Ziel ist die Bundesregierung ursprünglich angetreten. Ein Ziel, das aufgrund der Wirtschaftskrise nicht mehr umgesetzt werden kann. Trotzdem hält die Kanzlerin an der Haushaltskonsolidierung fest.

Die Parteien haben ihre Strahlkraft verloren. Vor allem die Koalitionsparteien mussten 2008 herbe Mitgliederverluste hinnehmen. Die drei Oppositionsparteien im Bundestag konnten sich dagegen steigern.

Feste Bündnisse: Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch und Christian Wulff drängen ihre Partei zu einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP bei der Bundestagswahl 2009.

Monatelang hat die große Koalition über eine Reform der Erbschaftssteuer und das BKA-Gesetz gestritten. Beide Gesetze haben erst kürzlich den Bundesrat passiert. Nun hat Bundespräsident Horst Köhler in letzter Minute seine Unterschrift unter die Dokumente gesetzt. Damit können sie am Donnerstag in Kraft treten.

Langer Atem: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet keine schnelle Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung. Statt Steuern will der Minister weiterhin lieber die Lohnnebenkosten senken.

Die israelischen Luftwaffe fliegt weiterhin Luftangriffe auf den Gazastreifen. In der Nacht zum Montag wurden wichtige Gebäude der Hamas bombardiert, unter anderem die Islamische Universität im Zentrum von Gaza-Stadt und ein Gästehaus der Hamas-Regierung.

Auch in der Nacht zu Montag setzte Israel seine Angriffe auf Ziele im Gaza-Streifen fort. Ziel war unter anderem die Islamische Universität im Zentrum von Gaza-Stadt. Ungeachtet dessen sollen am Montag erneut umfangreiche Hilfsgüter die Grenze passieren dürfen.

In Thailand kehrt keine Ruhe ein. Erneut blockieren Demonstranten den Sitz des Parlaments. Noch vor wenigen Wochen war die vorherrschende Farbe der Proteste gelb, nun ist es rot: Dieses Mal sind es die Anhänger des abgesetzten Thaksin Shinawatra, die sich gegen dessen Nachfolger wenden.

Regierung und Linkspartei streiten über Sinn und Unsinn der Riester-Rente für Geringverdiener

Accra - Im westafrikanischen Staat Ghana ist am Sonntag in einer Stichwahl ein neuer Präsident bestimmt worden. Trotz vereinzelter gegenseitiger Gewalt- und Manipulationsvorwürfe zwischen Regierung und Opposition verlief die Wahl bei einer regen Beteiligung friedlich.

Australien fördert auch in Zeiten der Finanzkrise die Zuwanderung. Die Zukunft des Landes hängt von qualifizierten Kräften ab

Berlin/Erfurt - Die Landtagsfraktion der Linken in Thüringen gerät unter Druck, weil sie in ihrem Briefkopf nicht die offizielle Adresse des Landtags angibt. Der verstorbene DDR-Dissident Jürgen Fuchs ist Namensgeber der Straße, an diese Anschrift halten sich auch alle Fraktionen – bis auf die Linke.

Der Chef der radikalislamischen Hamas, Chaled Maschaal, hat zu einer „dritten Intifada“ aufgerufen. Was bedeutet diese Drohung, und was war das Ergebnis der ersten beiden dieser Aufstände?

Nach zwei Jahren Ausnahmezustand wählt Bangladesch wieder. Zwei Frauen kämpfen um die Macht. Als Favouritin gilt die Parteichefin der linksgerichteten Awami-Liga.

Berlin - SPD-Linke um den Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer fordern zur Ankurbelung der Konjunktur eine drastische Ausweitung von KfW-Kreditprogrammen. Scheer sagte dem „Handelsblatt“, der Kauf von Neuwagen, die nicht mehr als 110 Gramm Kohlendioxid je Kilometer emittierten, müsse durch ein Kreditprogramm der KfW mit einem Zinssatz von einem Prozent gefördert werden.

Die israelische Bevölkerung soll sich auf lange Kämpfe im Gaza-Streifen einstellen, die Regierung mobilisiert 6500 Reservisten. Welches Ziel verfolgt Israel?