Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2008

In Rumänien gehen die rechtsliberale Partei PD-L und die sozialistische PSD eine Koalition ein. Designierter Ministerpräsident ist der PD-L-Politiker Theodor Stolojan.

Das Europa-Parlament hat letzte Einzelheiten der europäischen Klimaschutz-Pläne mit der EU-Ratspräsidentschaft abgestimmt. Großes Thema: neue Techniken zum Speichern von klimaschädlichem Kohlendioxid CO2.

Das zweites Konjunkturpaket wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Peter Struck frühestens Ende Februar beschlossen. Die Konsumgutscheine seien für die SPD vom Tisch.

Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben nach Ansicht hochrangiger US-Militärs eine bedeutende Rolle für die amerikanische Einsatzführung im Irak-Krieg gespielt. Der BND bestreitet, kriegsrelevante Äußerungen weitergegeben zu haben.

Die hessische CDU hat ihren Vorsitzenden Roland Koch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 18. Januar gewählt. Den Wahlkampf hat er dann auch gleich mit Angriffen auf die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti eröffnet.

Noch immmer gibt es keine offiziellen Ergebnisse der ballistischen Untersuchung zum Tode des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos. Medienberichten zufolge kam der Junge jedoch durch einen Querschläger ums Leben.

Im Kanzleramt will man am Sonntag mit Ökonomen und Bankenchefs einen Weg aus der Konjunkturkrise finden. Vorab kündigte Peer Steinbrück an, dass eine Streichung des Solidaritätszuschlags für ihn nicht in Frage kommt.

Wehrhafte Mission: Für ihren Anti-Piraten-Einsatz vor der Küste Somalias soll die deutsche Marine einem Medienbericht zufolge weitreichende Vollmachten bekommen. Selbst das Versenken von Piratenschiffen ist möglich.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres eine Arbeitslosenzahl von fast vier Millionen für möglich.

Nach dem Tod eines 15-Jährigen am vergangenen Samstag gehen die Unruhen in Athen weiter. In der Nacht zum Samstag wurden mehrere Gebäude in Brand gesteckt. In anderen griechischen Städten blieb es jedoch ruhig.

Die Brandrede fiel aus. Statt starker Worte zur Steuer- und Konjunkturpolitik macht Seehofer in der Hauptstadt nur artige Scherze.

Die Bundesbürger sind skeptisch, dass die Regierung die richtigen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ergriffen hat. Die meisten Befragten lehnen Konsumgutscheine ab.

Die Frage an den künftigen Präsidenten wird drängender: Wie eng ist er in die Politmafia verwoben?

Wird der unbequeme André Brie ausgebremst?

Die Juristin Margrit Lichtinghagen hatte im Fall Zumwinkel ermittelt. Hausintern wird ihr vorgeworfen, sich nicht mehr ausreichend an die Spielregeln der Behörde gehalten zu haben.

Zahlreiche Mittel aus dem EU-Konjunkturpaket sind längst in den regulären Haushalten eingeplant.

Der Experte Dusan Reljic rechnet mit Neuwahlen in Griechenland.

Dass es auch im Bundesrat auf die Mehrheit ankommt, missfällt den jeweiligen Mehrheiten im Bundestag immer dann, wenn sie in der Länderkammer keine haben. Seit Jahren geistert darum die Idee herum, man müsse die Abstimmungsregeln ändern.

Merkel allein zu Haus? In Brüssel sind alle bemüht, den Eindruck deutscher Isolation zu vermeiden.