Alle Artikel in „Politik“ vom 09.12.2008

Die Unionsfraktion meldet massive Vorbehalte gegen das geplante Umweltgesetzbuch an. Die Umweltauflagen könnten der Wirtschaft schaden, meint ein Teil der Fraktion und erntet massive Kritik von den Umweltverbänden.

Schon seit drei Jahren schwelte der Korruptionsverdacht gegen Rod Blagojevich. Als Ermittler nun die Erlaubnis erhielten, die Telefongespräche des Gouverneurs abzuhören, fanden sie die notwendigen Beweise: Für über 500.000 Dollar wollte er die Senatsnachfolge von Barack Obama verkaufen.

Wieder ist es in Griechenland zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach den tödlichen Schüssen auf den 15-Jährigen Andreas Grigoropoulos am Samstag ist die Situation eskaliert. Aber wie wurde Griechenland zu solch einem Pulverfass?

Die Regierung in Peking ist außer sich, weil Frankreichs Präsident Sarkozy am Samstag den Dalai Lama in Polen getroffen hat. In Paris kann man die Aufregung nicht verstehen.

Die EU will mit 1400 ausländischen Beamten rechtsstaatliche Strukturen im Kosovo aufbauen. Streit gibt es um den von Serben bewohnten Norden, der sich der Kontrolle der Regierung in Pristina entzieht.

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Jetzt will die Bundesregierung die alte Regelung wieder einführen - und bis zu drei Milliarden Euro an die Steuerzahler zurückzahlen.

Nun soll es doch zusammen gehen: Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko will seinen Zank mit der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko beilegen. Das Ziel: Abermals eine pro-westliche Regierung zu bilden, bevor der Kreml erneut an Einfluss gewinnt.

Seine Deutschkenntnisse reichten nicht aus, um das Ingenieur-Studium zu packen und sein Wissen über den Bau von Bomben reichte nicht, um unschuldige Menschen zu töten, wie er es geplant hatte. Ein Porträt über den Kofferbomber Youssef El Hajdib.

Mit Spannung war das Urteil des höchsten deutschen Gerichts erwartet worden - jetzt haben die Karlsruher Richter entschieden: Die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Millionen Pendler können nun auf Steuererstattungen hoffen.

Noch vor einigen Tagen hatte er beteuert, er habe doch niemanden töten wollen: Für das Gericht offensichtlich keine glaubwürdige Erklärung. Es sprach den "Kofferbomber von Köln" wegen vielfachen, versuchten Mordes schuldig.

Drei Tage nach dem Tod des jungen Alexis Grigoropoulos durch die Schüsse eines Polizisten, beruhigen sich die Gemüter. Doch die nächsten Proteste gegen Polizeiwillkür in den Straßen von Athen sind bereits angekündigt.

Zaki-ur-Rehman Lakhvi soll jener Mann sein, der für die blutigen Anschläge von Bombay verantwortlich ist, bei denen in wenigen Stunden mehr als 170 Menschen ums Leben kamen. Pakistan weigert sich, weitere inhaftierte Verdächtige an Indien auszuliefern.

Pakistanische Sicherheitskräfte haben zahlreiche Verdächtige im Fall der Bombenattentate in Bombay festgenommen. Die Lage in der Region ist weiterhin äußerst angespannt.

Die Münchener Rück präsentiert in Posen einen Vorschlag für Mikrokredite, die Wetterrisiken auffangen. So soll armen Staaten, die stark unter den Folgen der Erderwärmung leidern, bei der Bewältigung der Krisen geholfen werden.

Polizei und Regierung in Griechenland fürchten eine Spirale der Gewalt, die außer Kontrolle gerät. Nach den Todesschüssen auf einen 15-Jährigen und den anschließenden Unruhen wollen sie nun versuchen, die Ruhe zu bewahren.

Die Haushalte vieler Städte und Gemeinden sind leer, für dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur fehlt das Geld. Zahlreiche Kommunen klagen, sie könnten nicht genug Finanzmittel aufbieten – Bund und Länder sollen nun helfen.

"Feindbild Muslim - Feindbild Jude": Der Historiker Wolfgang Benz vergleicht Islamfeindlichkeit mit Antisemitismus und verteidigt seine Thesen auf einer Tagung in Berlin.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay über Menschenrechte, Barack Obama und den aktuellen Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo.

Nach außen geschlossen, innerlich zerrüttet: Die Regierung stimmt sich auf das Wahljahr 2009 ein – das klappt nicht ohne Widersprüche.

Der nach der Kosovoaffäre unter Druck geratene BND-Präsident Ernst Uhrlau hat Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel bekommen.

Nachdem die Bankverbindungen von 21 Millionen Bürgern auf dem Schwarzmarkt aufgetaucht sind, wird nun ein besserer Schutz persönlicher Informationen gefordert. Wie gefährlich ist es, wenn Kontodaten in die falschen Hände geraten?

Die tschechischen Zeitungen haben ihren Skandal: Von einer „nicht da gewesenen Auseinandersetzung“ schreiben sie und von einer „Provokation auf der Prager Burg“. Die Hauptakteure in der hochdiplomatischen Causa sind der tschechische Präsident Vaclav Klaus und der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, die sich in die Haare gerieten.

DGB-Chef Sommer hat sich mit Linksfraktionschef Gysi und dem Parteivorsitzenden Bisky getroffen. Dabei war man sich einig, dass politisches Handeln vor wirtschaftlichem Handeln wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden müsse.

Am heutigen Dienstag verkündet das Verfassungsgericht sein Urteil zur Pendlerpauschale. Egal wie es aussieht - es wird hohe Wellen schlagen.