Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2008

Seit Jahresbeginn hat es vor der Küste Somalias mehr als 100 Piratenüberfälle gegeben - auch auf chinesische Handelsschiffe. Jetzt reagiert Peking: Erstmals in der neueren Geschichte beteiligt sich die chinesische Marine an Einsätzen außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer.

In Griechenland gibt es erneut Straßenkämpfe zwischen jugendlichen Demonstranten und der Polizei. Gleichzeitig haben rund 200 Menschen friedlich gegen die verschärften Asylregelungen der EU protestiert. Auch in Hamburg gab es Proteste.

Der künftige US-Präsident Barack Obama will das heftig kritisierte Gefangenenlager Guantanamo möglichst bald schließen. Doch was soll mit den Häftlingen geschehen? In Deutschland mehren sich die Stimmen, dass auch die Bundesrepublik Verantwortung übernehmen müsse.

Wollte Rod Blagojevich, Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, Barack Obamas frei werdenden Senatssitz meistbietend verkaufen? Jetzt hat Blagojevich erstmals sein Schweigen gebrochen: Er bestreitet sämtliche Anschuldigungen - und wähnt sich als Opfer einer politischen Hetzjagd.

2009 wird ein Jahr voller Herausforderungen, verbreitet Angela Merkel in ihrer neuen Videoansprache und verspricht ein neues Konjunkturpaket im neuen Jahr. Den krisengeschüttelten Deutschen rät sie: "Schöpfen Sie Kraft".

Sabine Bätzing, Bundesdrogenbeauftragte, macht sich für teure Alkoholika stark. Dazu sollen die Steuern angehoben werden. Reine Symbolpolitik, heißt es von den Liberalen.

Mit einem Interview hat Angela Merkel die Diskussion über Investitionen ausgelöst. Der Osten solle nicht wieder bevorzugt werden, sagte sie. Nicht nur Kurt Beck kritisiert die Kanzlerin für ihren Vorstoß.

Der Bundesrat hat bei seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause noch eine Reihe lang umstrittener Gesetze verabschiedet. Neben dem BKA-Gesetz gehört dazu unter anderem ein höheres Wohngeld.

Wie zwei afghanische Politiker in Berlin um internationale Unterstützung bitten.

Die Deutsche Marine kämpft erstmals gegen Piraten. Der Bundestag beschloss am Freitag mit breiter Mehrheit, die Bundeswehr an der EU-Mission „Atalanta“ vor der Küste Somalias und im Golf von Aden zu beteiligen. Polizisten sollen Gefangene vor Richter bringen

Der Bundestag hat den Weg frei dafür gemacht, dass bis zu 1400 Bundeswehrsoldaten am Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias teilnehmen können. Welche Zustände herrschen in dem nordostafrikanischen Land?

In Zeiten der Krise redet Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Nachholbedarf im Westen – doch dem Osten will niemand etwas nehmen.

Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition über den juristischen Umgang mit sogenannten Terrorcamps geeinigt. Wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte, soll der bloße Aufenthalt in einem solchen Ausbildungslager nicht unter Strafe stehen.