Alle Artikel in „Politik“ vom 03.12.2008

Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall will die Witwe eines Ex-Stasi-Offiziers eine höhere Rente einklagen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2004 festgelegt, dass bei der Stasi überhöhte Gehälter gezahlt wurden und deshalb die Renten der Mitarbeiter nicht in voller Höhe gezahlt werden dürfen.

Die Idee der CDU, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, hat eine heftige Diskussion ausgelöst: Läutet der Beschluss einen "Anti-Einwanderer-Wahlkampf" ein oder die Rettung der deutschen Leitkultur?

Ein 85-Millionen-Euro-Geschäft lässt man sich so leicht nicht durch die Lappen gehen. Und so verkauft Brasilien eine Reihe Raketen an die pakistanische Regierung - trotz der momentan angespannten Beziehungen zu Indien.

Über zu wenig gute Ratschläge aus Wirtschaft und Politik kann sich die Kanzlerin momentan nicht beklagen: Eine der umstrittenen Ideen ist die Verteilung von Konsumgutscheine. Aber Angela Merkel und ihr Kompagnon Steinbrück bleiben bei ihrer Linie.

Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Barack Obama können nicht wie erhofft uneingeschränkt im Kongress herrschen. Sie verloren am Dienstag eine wichtige Senats-Stichwahl im Bundesstaat Georgia und verpassen damit die erhoffte 60-Sitze-Mehrheit in der kleineren Kongresskammer.

In Folge der breiten Empörung über Israels Kriegsführung mit Streubomben im Libanon-Krieg haben am Mittwoch an die 100 Staaten eine Konvention zum weltweiten Verbot von Streumunition unterzeichnet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "Meilenstein auf dem Weg der internationalen Rüstungskontrolle".

Horst Seehofer musste in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident gleich schwere Kost vortragen: Er entschuldigte sich im Namen der Landesregierung für die Fehler, die im Zusammenhang mit der Krise der BayernLB gemacht wurden.

Nun ist es beschlossene Sache: Nach mehr als 20 Jahren wird es 2011 wieder eine Volkszählung geben. Allerdings müssen dabei nicht mehr alle Bürger befragt werden.

Die EU-Kommission hat mehrere Änderungen des europäischen Asylrechts vorgeschlagen. Beispielsweise sollen Asylbewerber künftig schneller eine Arbeitserlaubnis bekommen.

Läuft alles wie geplant, kann das umstrittene BKA-Gesetz doch noch im Januar 2009 in Kraft treten: CDU und SPD haben sich auf einen geänderten Gesetzestext geeinigt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sollte aber nur ein SPD-regiertes Land im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen, ist es abermals gescheitert.

Die Piraten vor der Küste Somalias haben bald nichts mehr zu Lachen: Kommende Woche will die EU mit der Jagd auf die Seeräuber beginnen. Außenminister Steinmeier begrüßt die schnelle Offensive.

Vorläufig herrscht Ruhe in Bangkok: Nachdem die Demonstranten den Flughafen am Vormittag geräumt hatten, konnte bereits die erste Passagiermaschine abheben. Zudem soll schon Anfang der kommenden Woche ein neuer Regierungschef gewählt werden.

Damengipfel in Buenos Aires: Die argentinische Präsidentin Kirchner, die ehemalige Farc-Geisel Betancourt und Popstar Madonna sind zusammengekommen, um den rund 700 Geiseln der Farc-Rebellen in einer Botschaft Mut zuzusprechen.

Zum ersten Mal seit Ende August können Union und FDP zusammen wieder mit einer 50-Prozent-Mehrheit in der Wählergunst rechnen. Die SPD hingegen schafft es laut Umfrage gerade einmal über die 20-Prozent-Marke.

Klare Worte zum Abschied: Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz, der am Mittwochabend sein Amt abgeben wird, greift die Afghanistan-Politik von Verteidigungsminister Jung scharf an. Jung solle "Mogelpackungen offen ansprechen und Versäumnisse aufzeigen", anstatt die Dinge schön zu reden.

Erste Unstimmmigkeiten schon vor der offiziellen Zusammenarbeit? Der amtierende und zukünftige Pentagon-Chef Robert Gates verneint dies: Entgegen anderslautenden Medienberichten stehe er sehr wohl hinter den Plänen Obamas zum Abzug der US-Truppen aus dem Irak.

Am internationalen Flughafen in Bangkok haben tausende Demonstranten am Mittwochmorgen ihre Schlafsäcke eingerollt und sich auf den Nachhauseweg gemacht. Die Regierungsgegner hatten sich am Dienstag bereiterklärt, ihre Blockadeaktion aufzugeben.

Thailands Verfassungsgericht hat die Regierungspartei aufgelöst und den Premier Somchai Wongsawat abgesetzt. Ist die seit Jahrzehnten schwerste politische Krise des Landes damit vorbei?

Die EU will die Abgasobergrenzen für Neuwagen nun doch später einführen als geplant. Welche Folgen hat das?

Der Pflegebrdürftigkeitsbegriff soll neu definiert werden, fordern die Grünen. Mehr Geld gibt es wohl vorerst nicht.

Verfassungsschützer warnen vor der islamistischen Bewegung der Salafisten. Ihre Radikalität hat viele Terrororganisationen beeinflusst, bis hin zu Al Qaida.

Die EU-Rechtsmission für das Kosovo verzögert sich – in Pristina gibt es schon Proteste gegen den Einsatz.

Die CDU und ihr verfassungsrechtliches Bekenntnis zur deutschen Sprache: Helmut Schümann warnt vor unauflösbaren Verwicklungen.

Georgien und die Ukraine können nicht auf einen schnellen Nato-Beitritt hoffen. Beim Außenminister-Treffen der Militärallianz schlug US-Außenministerin Rice lieber versöhnliche Töne an. Das Verhältnis zu Russland bleibt trotzdem angespannt.

Folge deinem Gefühl: Das ist das Motto von Zhang Sizhi, der in China Regimekritiker verteidigt. Die Fortschritte in dem Land seien ihm "viel zu langsam", sagt er.

SPD-Vize Andrea Nahles über Milliardenprogramme für die Konjunktur und den Ideenwirrwarr in ihrer Partei.