Alle Artikel in „Politik“ vom 10.12.2008

Ein landesweiter Generalstreik hat das Leben in Griechenland weitgehend lahm gelegt. In Athen und Thessaloniki kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Human Rights Watch forderte indes eine unabhängige Untersuchung für den den Tod des 15-jährigen Jungen.

Der gewählte US-Präsident Barack Obama hat den unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur von Illinois zum Rücktritt aufgefordert. Rod Blagojevich könne unter den gegebenen Umständen nicht im Amt bleiben.

EU-Kommissar Almunia: Deutschlands Beitrag zur Bewältigung der Konjunkturkrise sollte den Unterschied ausmachen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat Kanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert sich bei dem am Donnerstag beginnenden Klimagipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gegen die vorliegenden Pläne der EU-Kommission zum Emissionshandel zu stellen.

Die CSU drängt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise weiter zu raschem Handeln: Parteichef Horst Seehofer fordert weitere Konjunkturhilfen. Finanzminister Peer Steinbrück muss unterdessen höhere Schulden wegen der Pendlerpauschale in Kauf nehmen.

Von der Wiedervereinigung bis Ende 2007 haben die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt "insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet", wie das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion berichtet.

Zum 60. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung hat die deutsche Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, Renate Jaeger, die Situation in Europa kritisiert.

In der SPD-Bundestagsfraktion denkt man über eine schnellstmögliche Gesetzesänderung zur Pendlerpauschale nach. Nach den Plänen der SPD sollen die Geringerverdiener im Vorteil sein.

Die deutsche Krankenhauslandschaft steckt mitten im Umbruch: Die Zahl der Krankenhäuser nimmt stetig ab, die Verweildauer der Patienten in den Kliniken auch. Die Durchschnittskosten pro Patient steigen hingegen.

Zwei Wochen nach der Terrorserie von Bombay haben Sicherheitskräfte in Pakistan nach Angaben der Regierung in Islamabad einen weiteren Terrorverdächtigen gefasst. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan dauern unterdessen an.

Martti Ahtisaari hat den diesjährigen Friedensnobelpreis überreicht bekommen. Der frühere finnische Präsident wird für seine Vermittlerdienste in den verschiedensten Konflikten der Welt geehrt.

Kein guter Start für den Gesundheitsfonds: Bereits vor seiner Einführung zum 1. Januar 2009 ist klar, dass zu wenig Geld in den Fonds fließt - und das, obwohl die Kassenbeiträge im kommenden Jahr angehoben werden. Ein Schuldiger für die Misere ist schnell gefunden.

Im Zentrum Athens demonstrieren wieder tausende Schüler und Studenten. Es kommt erneut zu Ausschreitungen. Die Polizei geht mit Tränengas gegen Randalierer vor, die Steine und Molotow-Cocktails werfen.

Eigentlich wollte die US-Luftwaffe in Afghanistan die Behausung eines Taliban-Anführers bombardieren. Stattdessen treffen sie eine Polizeiwache - mit verheerenden Folgen.

Alter, Adresse oder Kontonummer: Bislang können Firmen private Daten von Bürgern weiterverkaufen, wenn die Betroffenen keinen Widerspruch einlegen. Jetzt hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mehr Schutz vor illegalem Datenhandel garantieren soll.

Genau 60 Jahre ist es her, dass die Erklärung der Menschenrechte vor den Vereinten Nationen verlesen wurde. Trotzdem werden Menschenrechte weltweit noch immer mit Füßen getreten. Einer, der selbst Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt war, ist Murat Kurnaz. Tagesspiegel.de hat mit ihm gesprochen.

Scharfe Kritik anlässlich des 60. Jahrestages der Menschenrechtserklärung: UN-Berichterstatter Richard Falk mahnt den Schutz der palästinensischen Zivilbevökerung an - und fordert, eine Klage gegen die israelische Blockade des Gazastreifens zu prüfen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten vor der Küste Somalias beschlossen. Deutschland will für die EU-Mission "Atalanta" bis zu 1400 Soldaten und eine Fregatte stellen.

Brennende Mülltonnen, Tränengas, Gewalt in den Straßen: Griechenland ist wieder von Krawallen erschüttert worden. Der Protestbewegung schließen sich nun auch die Gewerkschaften an, die am Mittwoch zu einem Generalstreik aufrufen.

Am Mittwoch ist der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In China wurde der Bürgerrechtler Liu Xiaobo festgenommen - er hatte einen Appell für mehr Demokratie und Freiheit unterzeichnet.

Wenn am Sonntag Wahl wäre, dann würde es für Schwarz-gelb reichen. Die Erfolgswelle der Linken scheint hingegen gebrochen.

Die Regierung in London will nach einem Zeitungsbericht den Großteil seiner Soldaten bis Juni 2009 aus der südirakischen Hafenstadt Basra abziehen. Der Luftwaffenstützpunkt wird aber nicht an die irakischen Behörden übergeben.

Die meisten Migranten wollen sich aktiv integrieren, hat eine neue Studie ergeben. Der Einfluss religiöser Faktoren wird nach Ansicht der Forscher überschätzt.

Die Große Koalition nimmt den Rüffel der Karlsruher Verfassungsrichter bezüglich der gekürzten Pendlerpauschale klaglos hin – die Bürger sollten sich jetzt ans Finanzamt wenden. Mit der Rückzahlung des Geldes kann bis März 2009 gerechnet werden.

Sie kommen aus gut situierten Familien, haben Bildung – aber keine Zukunft. Seit vier Tagen wütet Griechenlands Jugend. Und ein Alter sagt: "Jetzt geht die Hölle los."

Der Kofferbomber von Köln muss lebenslang hinter Gitter. Der Libanese Yussef al Hajdib wird wegen versuchten vielfachen Mordes verurteilt.

Keine andere Idee hat die Welt so verändert: Die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor 60 Jahren verabschiedet worden sind, bilden das Wertefundament der westlichen Welt.

Die privaten Krankenversicherer klagen in Karlsruhe gegen die Gesundheitsreform – sie sehen ihr Geschäftsmodell bedroht. Das Verfassungsgericht soll nun darüber entscheiden, ob der Staat für sozialpolitische Ziele auch privat Versicherte in die Pflicht nehmen darf.