Alle Artikel in „Politik“ vom 11.09.2009

Nach zunächst friedlichen Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD ist es am Freitag in Hamburg zu Ausschreitungen gekommen. Es flogen Steine und Feuerwerkskörper.

Berlin erwartet die weitaus größte Demonstration des Jahres für digitale Bürgerrechte. Die Netzbürger fühlen sich unverstanden; die Politik reagiert hilflos.

Die Polizei verkündet einen Erfolg im Kampf gegen den Terror, die Taliban beklagen einen Vertrauensbruch: Muslim Khan sei auf dem Weg zu Friedensgesprächen gewesen.

Der ehemalige taiwanische Präsident Chen Shui-bian muss wegen Korruption lebenslänglich ins Gefängnis. Er selbst bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung.

Die SPD-Spitze will die Banken an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligen, mit einer Finanzmarktsteuer. Das geht aber nur mit den G-20-Staaten.

Trotz des umstrittenen Luftangriffs bei Kundus sind viel weniger Deutsche für einen sofortigen Abzug aus Afghanistan als noch im Juli. Das ergab der ARD-Deutschlandtrend.

Vorspiel vor dem TV-Duell am Sonntag: Westerwelle, Künast und Gysi lieferten sich im ZDF einen Schlagabtausch. Keiner glänzte. Aufschlussreich war die Debatte dennoch.

Wenn deutsche Soldaten im Ausland töten, beginnen Staatsanwälte mit Ermittlungen. Uwe Brinkmann, Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr, erklärt im Interview, wie das funktioniert.

Mit der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren sucht die CSU kurz vor der Bundestagswahl die offene Konfrontation mit der CDU.

Der designierte Premierminister des Libanon, Saad Hariri, ist am Donnerstag zurückgetreten, nachdem er sich mit der Opposition nicht auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verständigen konnte.

Venezuela erkennt ab sofort die Unabhängigkeit von Georgiens abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien an.

Nach seiner überzeugenden Rede zur Gesundheitsreform kann US-Präsident Obama wieder auf das Gelingen seines Projektes hoffen.

Der britische Geheimdienst soll die Aktion gestartet haben, obwohl mit den Taliban Verhandlungen über ein Lösegeld liefen.

Britische Geheimdokumente belegen die Skepsis Maggie Thatchers, aber auch des damaligen französischen Staatspräsidenten François Mitterrands gegenüber der Wiedervereinigung.

Gut drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan mehren sich Betrugsvorwürfe und Beschwerden. Der Ruf nach einem zweiten Wahlgang lauter.

Laut einer Umfrage erwarten mehr als 70 Prozent der Ärzte, dass Patienten künftig noch länger als bisher auf Termine warten müssen.

Landeschef Holger Zastrow will die FDP zur Volkspartei machen – nicht nur in Sachsen.

Die SPD will für den Fall eines Wahlsieges am 27. September mit einem Sofortprogramm neue Akzente in der Familienpolitik setzen. Die Einkommensgrenzen für den Kinderzuschlag sollen gesenkt werden.

Berlin - Die Verwirrung ist groß, Klarheit bleibt Mangelware, das Ringen um Beschreibung und Bewertung des von der Bundeswehr zu verantwortenden Luftschlags in Nordafghanistan mit Dutzenden Toten geht weiter.Die „Süddeutsche Zeitung“ erhob unter Berufung auf einen führenden Nato-Offizier und einen vorläufigen Isaf-Bericht schwere Vorwürfe gegen Bundeswehrkommandeur Oberst Georg Klein: Die Genehmigung für den Luftangriff habe Klein nicht ohne Rücksprache mit dem Isaf-Hauptquartier erteilen dürfen.

Mehrere Ministerien prüfen jetzt die Gorleben-Akten gemeinsam. Heinz Riesenhuber, der damals Forschungsminister war, sagte, dass es 1983 keinen Streit über den Salzstock gegeben habe.