Hahn und Kubicki warnen vor Belastung der Länder. Schäuble: Keine Reform des Systems bis 2013.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.11.2009
Streit um die Steuersenkungspläne der neuen Regierung: Der hessische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat sich eingeschaltet und vor Belastungen der Länder gewarnt.
Was folgt daraus, wenn die Stichwahl in Afghanistan zur One-Man-Show wird? Sechs Fragen, sechs Antworten.
Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall, befürchtet durch die neue Bundesregierung einen Richtungswechsel in der Sozialpolitik. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde der "Knüppel rausgeholt".
Sechs Tage vor der geplanten Stichwahl in Afghanistan hat der Herausforderer von Präsident Hamid Karsai, Abdullah Abdullah, seine Teilnahme an der Abstimmung abgesagt. Der Präsidentschaftskandidat protestiert damit gegen Wahlmanipulationen, die Karsai initiiert haben soll.

Die Nazis sind 1939 auf dem Höhepunkt der Macht, das Volk jubelt. Da beschließt Georg Elser, den gerade begonnenen Krieg zu beenden. Am 8. November will er Hitler töten – und scheitert um 13 Minuten.
Am Abend des 9. November findet in Berlin das „Fest der Freiheit“ auf dem Pariser Platz statt.

CDU-Unionsfraktionschef Volker Kauder über leere Kassen, Krach in Wunschehen und die Rolle der CSU.

Neuausrichtung der SPD: Wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in der Provinz für die Revitalisierung der Sozialdemokraten kämpfen und einen Aufstand verhindern wollen.
Vor der Landtagswahl im Mai will sich die SPD in NRW von Schwarz-Gelb absetzen – und so wieder raus aus der Opposition.

Irans Parlamentarier lehnen Plan zur Abgabe von Spaltmaterial an Russland ab. Die Regierung arbeitet an einem Gegenvorschlag.

Westerwelles Antrittsbesuch in Warschau: Der neue Minister will die Beziehungen zu Polen vertiefen.
Die Bundesregierung hat nach Informationen des „Spiegel“ die Nato zu einer zurückhaltenden Beurteilung des Luftangriffs auf zwei Tanklaster in Afghanistan gedrängt. Trotz Fehler des deutschen Oberst Georg Klein habe Berlin sich gegen eine deutliche Verurteilung gewandt.
In der Türkei wird die Eroberung Konstantinopels verklärt. Das Geschichtsmuseum passt zum kritiklosen Umgang der Türken mit der eigenen Geschichte. Istanbuls Bürgermeister Kadir Topbas pries die Eroberung Konstantinopels in einem Grußwort für das Museum als "Epos eines außerordentlichen Heldenmuts".
Ein Bundeskabinett zusammenzubasteln mag man sich in etwa so vorstellen, wie die Statistiker den Warenkorb der Bevölkerung ermitteln: Brot und Butter muss hinein, Spülmittel und Klopapier – alles in den Portionen, dass die in Wanzleben und die in Stuttgart mit ihrem Bedarf hinreichend erfasst sind. In ein Bundeskabinett gehören, angemessen portioniert: Parteizugehörigkeit, landsmannschaftliche Herkunft, Geschlechterquote, Alterspyramide, berufsständische Herkunft, der Wer-ist-dran-Faktor, der Wer-muss-versorgt-werden-Faktor, der Wer-kann-mit-der-Kanzlerin-Faktor, der Eignungsfaktor.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in einem Beitrag für den „Spiegel“ einen neuen Umgang mit früheren SED-Anhängern gefordert. „Zwei Jahrzehnte nach dem revolutionären Umbruch in der DDR müssen wir in Deutschland endlich anfangen, es mit dem überfälligen Prozess derVersöhnung wirklich ernst zu meinen“, schreibt Platzeck.
Merkel wollte zuvor offenbar Koch oder Röttgen als EU-Kommissar