Alle Artikel in „Politik“ vom 15.09.2009

Brutale Vorgehensweise, Zivilisten als Schutzschilde: Ein UN-Bericht will belegen, dass Israel bei seiner Gaza-Offensive vor acht Monaten Kriegsverbrechen beging.

In der Debatte nach dem Münchner S-Bahn-Mord wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Ländern Versäumnisse vor. Statt von der Bundesregierung ein härteres Strafrecht zu fordern (wie aktuell Bayern), sollten die Länder dafür Sorge tragen, dass jugendliche Straftäter schnell vor einen Richter und dann zu ihrer angemessenen Strafe kämen.

Einer der meistgesuchten Terroristen Ostafrikas soll von US-Spezialeinheiten getötet worden sein. Er soll unter anderem am Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Nairobi 1998 beteiligt gewesen sein.

Rüffel für die stärkste politische Kraft in der Schweiz: Der Europarat bemängelt, der zunehmend fremdenfeindliche Ton der SVP stärke rassistische Haltungen in der Gesellschaft.

Wegen "hinreichenden Piraterieverdachts" hatte die Bundeswehr vor Somalia vier Männer festgenommen. Statt sie der Gerichtsbarkeit zu überstellen, ließ sie die Gefangenen nun laufen.

Ein TV-Duell, das keines war – und doch konnte trotz Kuschelkurs von Merkel und Steinmeier einer der Kandidaten bei den Wählern klar punkten. Der SPD-Kanzlerkandidat ging in nahezu allen Umfragen als Sieger aus dem "Streitgespräch" hervor. Zu verdanken hat er das der niedrigen Erwartungshaltung der Zuschauer.

Im Rekordtempo haben FDP und CDU in Sachsen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Sie wollen damit ein Signal für Schwarz-Gelb im Bund setzen.

Norwegens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stoltenberg kann weiterregieren. Das rot-rot-grüne Regierungslager siegte bei der Parlamentswahl knapp.

Dmitri Medwedew hat offenbar beschlossen, sich bewusst von seinem Amtsvorgänger abzugrenzen. Er plant eine PR-Kampagne, von deren Ergebnis abhängt, wer bei den Präsidentenwahlen 2012 ins Rennen geht: Putin oder Medwedew.

Israel trauert um einen jungen Kampfpiloten. Deshalb hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das geplante Treffen mit dem amerikanischen Nahostsonderbeauftragten George Mitchell um einen Tag auf Dienstag verschoben.

Das Verfassungsgericht muss dieser Tage klären, wie Glaubensvorschriften mit dem Tierschutz vereinbar sein können. Es geht um das Schächten ohne Betäubung.

Traditionell stehen die Gewerkschaften an der Seite der SPD. Die Linkspartei stört diese Beziehung.

Robert Birnbaum über eine in SPD und CDU gebräuchliche Form der Jubelperser

Zwei Wochen vor dem geplanten Start der Schweinegrippe-Impfung in Deutschland hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International die Unabhängigkeit der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut in Zweifel gezogen.

Bei der Parlamentswahl in Norwegen zeichnet sich ein Erfolg der sozialdemokratisch geführten Koalition von Ministerpräsident Jens Stoltenberg (50) ab.

Es ist die lang erwartete Antwort auf die ausgestreckte Hand von US-Präsident Barack Obama: Am 1. Oktober finden sich der Iran, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland zu einem Gespräch zusammen. Es soll auch um Irans Atomprogramm gehen.

Der Japaner Yukiya Amano ist am Montag zum Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO gewählt worden. Um die Nachfolge hatte es Anfang des Jahre Streit gegeben.