Der schwerste Konjunktureinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg sorgt für Spannungen in der Europäischen Union. Nicht nur die Bitte mittel- und osteuropäischer Staaten um Solidarität sorgt für Streit. Auch der von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geforderte Hilfsplan für die Autoindustrie stößt auf wenig Gegenliebe.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.03.2009
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Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Präsidentschaftswahl in Afghanistan überraschend um vier Monate vorverlegt. Die Entscheidung stößt im In- und Ausland auf Kritik. Die unabhängige Wahlkommission des Landes hält freie und gerechte Wahlen frühestens im August für möglich.
Einen Monat nach seiner Wahl hat der somalische Präsident Sharif Sheik Ahmed das islamische Recht Scharia in dem Krisenstaat am Horn von Afrika eingeführt. Er stimmte gleichzeitig im Konflikt mit der Opposition einer Waffenruhe zu.
Die mittel- und osteuropäischen Staaten schlagen Alarm: Die neuen EU-Mitglieder brauchten in der Weltwirtschaftskrise Hilfe zur Stabilisierung, heißt es in einem Papier des ungarischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány. Er fordert Finanzhilfen in Höhe von bis zu 190 Milliarden Euro.
US-Präsident Barack Obama will die Gouverneurin von Kansas, Kathleen Sebelius, zur Gesundheitsministerin machen. Der ursprünglich für den Posten ausgewählte Ex-Senator Tom Daschle hatte wegen Steuerproblemen den Rückzug angetreten.
Die Bundesregierung und die betroffenen Länder verlangen vom angeschlagenen Autobauer Opel vor der Prüfung von Staatshilfen mehr Klarheit über das Rettungskonzept. Bundeswirtschaftsminister Guttenberg sagte, es seien "noch viele Fragen offen".
Der EU-Gipfel ist ein Signal gegen Protektionismus in der Wirtschaftskrise. Unterdessen werden die Hilferufe aus Osteuropa immer lauter.
Vor den Regionalwahlen wird ein Baske zum Volkshelden: Mit einem Vorschlaghammer rächte er sich für den Bombenterror der Eta. Jetzt muss er um sein Leben fürchten.
Einen Monat nach dem Eklat um eine Feier zum Holocaust-Gedenktag haben sich der Zentralrat der Juden in Deutschland und sein Generalsekretär Stephan J. Kramer bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schriftlich entschuldigt. Anlass war ein Streit über das Zeremoniell der Gedenkfeier im Bundestag am 27. Januar.
Der Antisemitismusstreit geht weiter: Der Aufruf des Kommunalpolitikers Hermann Dierkes zum Boykott isrealischer Waren erregt weiter die Gemüter in der Linkspartei – auch nachdem Dierkes seine Kandidatur als Oberbürgermeister von Duisburg zurückgezogen hat und als dortiger Fraktionsvorsitzender zurückgetreten ist.
Vier Jahre nach dem Mord am libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri konstituiert sich ein internationales Tribunal in Den Haag. An dem Streit um das Tribunal wäre der Libanon fast zerbrochen.
Hamid Karsai will die Präsidentenwahl um vier Monate vorverlegen. So kann der afghanische Präsident als Amtsinhaber Wahlkampf machen.
Unter Tränen dankt Andrea Ypsilanti auf dem Parteitag der Hessen-SPD ab. Doch die Partei wird wohl ihrer Richtung folgen.
CSU-General Alexander Dobrindt über Raufereien mit der CDU und charakterschwache Manager.
In den festgefarhrenen Streit zwischen dem BdV und Polen scheint Bewegung zu kommen. Steinbach deutet einen Rückzug an.
Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering Spitzenverdiener höhere Steuern zahlen.
Die US-Regierung will eine UN-Konferenz zum Thema Rassismus im April boykottieren. Sie fordert wesentliche Änderungen am geplanten Schlussdokument.