Alle Artikel in „Politik“ vom 01.02.2009

Die Flüchtlingswelle übers Mittelmeer reißt nicht ab. Mehr als 370 Immigranten erreichten am Sonntag Sizilien. Sie kamen aus Somalia und Marokko.

- Maschaal lehnt dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen ab = Kairo, 1. Februar (AFP) -

Die Regierung von Sri Lanka droht dem deutschen Botschafter wegen angeblicher Sympathien für die Tamilenrebellen mit der Ausweisung. Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe scharf zurück.

Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der isländischen Regierung haben sich die Sozialdemokraten und die Linksgrünen auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Im Zentrum ihrer Arbeit stehen die Folgen der Finanzkrise und der EU-Beitritt.

Die kolumbianischen Farc-Rebellen haben am Sonntag mit der Freilassung von Geiseln begonnen. Dem Schritt stand keine erkennbare Gegenleistung des Staates gegenüber. Bundeskanzlerin Merkel hatte Kolumbien am Vortag Unterstützung im Friedensprozess zugesagt.

Ein Test der Sicherheitslage: Der Irak erlebt die friedlichsten Wahlen seit dem Sturz Saddam Husseins. Nur die Wahlbeteiligung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Die Strafen für Raser, Drängler und Alkoholsünder im Straßenverkehr sind seit Sonntag so teuer wie nie. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee fordert von den Ländern eine stärkere Kontrolle des Verkehrs, damit der neue Bußgeldkatalog auch wirkt.

Das geplante neue Umweltgesetzbuch ist offenbar vom Tisch. Umweltminister Sigmar Gabriel ist verärgert und wirft der Union Blockadepolitik vor. SPD-Fraktionschef Struck fordert ein Machtwort der Kanzlerin.

Benedikt XVI. hat einen ultrakonservativen Geistlichen zum Weihbischof im österreichischen Linz berufen, der durch umstrittene Äußerungen glänzt. Er vermutet hinter den Harry-Potter Büchern Satanismus und im Hurrikan Katrina eine Strafe Gottes.

Nach Auffassung von Innenminister Wolfgang Schäuble führt die Migration dazu, dass die kulturellen Unterschiede zwischen den Menschen in der Bundesrepublik größer werden. Insbesondere türkisch-stämmige Menschen müssten sich stärker um eine sprachliche Integration bemühen.

Das somalische Übergangsparlament hat am Samstag in Djibouti Scheich Scharif Ahmed zum Präsidenten gewählt.

Wilde Streiks bringen Premierminister Gordon Brown in Bedrängnis.

14 400 Sitze, ein knappes Drittel der Kandidaten Frauen – von der Wahl zu den Regionalparlamenten hängt viel ab für das Land

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller über alte Wahrheiten und Horst Seehofer als Rechner.

Die Liberalen wollen aus dem Schatten von Guido Westerwelle heraus. Die Jungen in der FDP fordern mehr Grundsätze.

Ist die Standfestigkeit des Atomendlagers Asse tatsächlich bis 2020 gegeben? Die Regierung verlässt sich auf die Prognose der Fachleute.

Nach 30 Jahren islamischer Republik wünschen sich die Iraner vor allem wirtschaftliche Reformen.

Papst Benedikt XVI. hat jetzt einen ultrakonservativen Priester zum neuen Weihbischof von Linz gemacht.