Die elektronische Gesundheitskarte soll zunächst nicht für Privatversicherte eingeführt werden. Damit erhält das weltweit größte IT-Projekt im Gesundheitswesen einen Dämpfer.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.07.2009
Jahr
Arbeitsminister Scholz rechnet für 2010 mit einer Finanzierungslücke bei der Bundesagentur für Arbeit. Trotzdem sollen die Beiträge und Leistungen konstant bleiben.
Die Große Koalition will das Strafrecht verschärfen, um die Beschneidung junger Mädchen besser verhindern zu können. Täter sollen lebenslang verfolgt werden können
Ab Mittwoch übernimmt Schweden für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Drängendste Themen sind die Wirtschaftskrise und der Klimagipfel.
Die Regierung in Jerusalem wehrt sich gegen den Druck aus den USA. Für den von Barack Obama geforderten Baustopp für Siedlungen sei es noch zu früh.
Der gestürzte Präsident Zelaya hat den Plan einer zweiten Amtszeit aufgegeben, will die laufende aber beenden. Dafür kehrt er heute zurück – und zwar nicht allein.
Der demokratische Kandidat Al Franken kann nach monatelangem Tauziehen in den US-Senat einziehen. 312 Stimmen gaben den Ausschlag für den Obama-Anhänger.
Es ist eine Art politischer Fern-Wettkampf, den Jürgen Trittin am Dienstag in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) austrägt. Gegner Guido Westerwelle ist nicht anwesend an diesem Abend, sein Name kommt in Trittins Manuskript auch kein einziges Mal vor.
Ausländer sich stärker vom derzeitigen Konjunkturabschwung betroffen als Inländer. Das hängt vor allem mit den Branchen zusammen, in denen sie beschäftigt sind, berichtet die OECD. Die Organisation warnt vor allem Deutschland vor einer "Abschottung gegen Migranten".
Manuel Zelaya plant die Rückkehr ins Land und Amt. Die Interimsregierung droht ihm mit sofortiger Festnahme.
Das Bundesverfassungsgericht hat es diesmal offenbar allen recht gemacht. Nahezu alle Beteiligten sahen sich am Dienstag als Sieger des Karlsruher Spruchs, der unter Auflagen den Weg zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon in Deutschland frei macht.
Hans Monath über einen Vortrag von Jürgen Trittin in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Der Lissabon-Vertrag muss in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland war die EU-Reform von Bundestag und Bundesrat ratifiziert und von Bundespräsident Horst Köhler inhaltlich gebilligt worden.
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CDU und CSU wollen eine härteren Umgang mit ausländischen Straftätern und lehnen ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer ab. Die Opposition ist empört - für den Wunschkoalitionspartner FDP sind die Forderungen der Union "abstrus".
Die Richter lassen den Vertrag von Lissabon passieren – setzen aber die „Verfassungsidentität“ als neue Grenze für die EU.
Berlin - Die Bundesregierung sieht sich zunehmend Fragen ausgesetzt, warum der Auftrag des Bundestages zur Bildung eines Expertengremiums zum Thema Antisemitismus noch nicht erfüllt ist. Alle Fraktionen hatten am 4.
Großbritannien will Weltmacht sein, hat aber kein Geld, seine Waffensysteme zu modernisieren. Experten raten zum Umdenken