Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfährt eine neue Dimension: Ein Toter und neun Verletzte durch zwei Attacken der Taliban an einem Tag, alles generalstabsmäßig geplant. Deutschland muss sich über seine Strategie klar werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.05.2009
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Der außenpolitische Berater wird Außenminister, der Außenminister wechselt ins Wirtschaftsministerium: Mit einer Rotation in seiner Regierung will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf sinkende Zustimmung beim Wahlvolk reagieren.
Das juristische Tauziehen um eine Überführung des mutmaßlichen KZ-Wachmanns John Demjanjuk ist eine Runde weiter: Einer Abschiebung nach Deutschland wurde nun von einem US-Berufungsgericht wieder grünes Licht gegeben. Der Anwalt des Beschuldigten verklagt unterdessen die Bundesregierung.
DGB-Chef Michael Sommer fordert eine Zwangsanleihe - nach Gewerkschaftsangaben kommen 500.000 Menschen zu 400 Veranstaltungen zum 1. Mai in Deutschland.
Die Polizei hat am Freitag einen nicht angemeldeten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Wittenberge aufgelöst. Dort waren rund 60 größtenteils Vermummte in die Innenstadt gezogen.
Einen Schulterschluss mit den Gewerkschaften wünscht sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Das Flirten hat Tradition: Früher einmal konnten die Genossen auf Wahlempfehlungen der Gewerkschaften bauen.
Die Grünen wollen mit der Forderung nach einer Reichen-Abgabe für die Bankenrettung in den Wahlkampf ziehen. Auch eine Börsensteuer soll mit ins Programm.
Die Weichen für die neuen etatpolitischen Akzente des US-Präsidenten Barack Obama sind gestellt. Künftig soll mehr Geld für Bildung, Gesundheit und alternative Energien ausgegeben werden.
Steaks für die Großen, Luftballons für die Kleinen: Der DGB begeht seine Berliner Mai-Kundgebung traditionell. Der Berliner DGB-Chef Dieter Scholz fordert mehr Druck auf die Politiker und ein drittes Konjunkturprogramm.
Der jahrelang ohne Anklage in den USA festgehaltene Terrorverdächtige Ali Saleh A. gab zu, das Terrornetzwerk Al Qaida unterstützt zu haben. Er kann nun mit einer abgemilderten Strafe rechnen.
Die schwedische Piratenpartei steht mit ihrer Forderung nach freiem Herunterladen von Film und Musik im Internet vor dem Einzug ins Europaparlament.