Alle Artikel in „Politik“ vom 17.09.2009

Zu Beginn seines Wahlkampfes sprach Steinmeier holprig und kompliziert. Inzwischen hat er es gelernt, doch die Wähler honorieren es bislang nicht.

Kein Bedarf für mehr Transparenz bei der Union – verbindliches Register bei SPD, Grünen und Linke. Die Organisation Lobby-Control hat untersucht, was die Parteien zum Thema Lobbyismus tun wollen.

Der NPD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Klaus Beier, hat den Bremer Fußballspieler Mesut Özil beleidigt. Der Nationalspieler sei "ein Plaste-Deutscher, sprich ein Ausweis-Deutscher", sagte Beier. Nun droht dem Rechtsextremisten ein Verfahren.

Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus ist am Samstag im Treptower Stadtteil Schöneweide geplant. "Die rechtsextreme Szene trifft sich in einem Lokal und verbreitet Angst und Schrecken", sagte der Bezirksverordnete Alexander Freier.

Barack Obama zieht eines der umstrittensten Projekte seines Vorgängers zurück: Das geplante Raketen-Abfangsystem in Osteuropa soll vorerst nicht umgesetzt werden.

Die US-Kommandeure in Afghanistan wollen mehr Soldaten am Hindukusch. Doch Präsident Obama zeigt sich wenig geneigt, ihren Wünschen nachzukommen.

Die geplante Gesundheitsreform spaltet das Land, Präsident Obama erntet starken Widerspruch – in den USA ist angesichts dessen eine Rassismus-Debatte entbrannt.

Schon sein Großvater war einst japanischer Regierungschef, jetzt führt Yukio Hatoyama die Familientradition fort. Allerdings bricht der 62-Jährige damit die Macht der Liberaldemokratischen Partei (LDP), für die einst der Vorfahr das höchste Regierungsamt bekleidete.

Dänemarks Militär kämpft mit Rückendeckung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfolglos gegen die Veröffentlichung eines Elitesoldaten-Berichtes aus Afghanistan. Nun könnten den Nationalhelden Bußgelder und schlimmstenfalls bis zu acht Jahre Gefängnis erwarten.

Selbst von den Grünen kommen nach der Wiederwahl Barrosos im EU-Parlament versöhnliche Signale

SPD-Vize Peer Steinbrück rechnet nicht damit, dass es nach der Bundestagswahl eine Option für eine Koalition mit der FDP gibt - und zweifelt damit an Steinmeiers Kanzler-Chancen. Die Genossen sind sauer.

Vor dem Weltfinanzgipfel in den USA will die EU schärfere Regeln gegen überhöhte Managerboni fordern. Laut dem Entwurf des Abschlusstextes des EU-Sondergipfels wollen die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel Sanktionen gegen Banken verlangen, die gegen Auflagen zur Begrenzung von Prämienzahlungen verstoßen.

US-Präsident Obama braucht es schriftlich, dass Israel seinen Siedlungsbau einschränkt. Sonst kann er die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Tel Aviv und den Palästinensern nicht offiziell ankündigen. Doch die Zeit wird knapp.

An ihnen soll es nicht gelegen haben: Geschwind und nahezu geräuschlos haben CDU und FDP in Sachsen ihre Koalitionsverhandlungen nach gerade einmal zwei Wochen zu Ende gebracht. Die Parteitage zum Absegnen der Vereinbarung und auch die Regierungsbildung sollen noch vor der Bundestagswahl am 27. September über die Bühne gehen.

Im Streit um das Wahldesaster in Afghanistan steuern Präsident Hamid Karsai und der Westen nun auf Konfrontationskurs zu. Während sich Karsai am Mittwoch zum Sieger erklären ließ, zweifelte der Westen seinen Sieg wegen Betrugs an.

Über die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für Kassenpatienten geforderte „Termingarantie“ bei Arztbesuchen ist ein heftiger Streit entbrannt. Spitzenvertreter der Ärzteverbände lehnten den Vorstoß unter Hinweis auf die Unterfinanzierung und schlechte Rahmenbedingungen ab. Die Krankenkassen zeigten sich über die Ärzte-Reaktion empört.

Antje Sirleschtov freut sich auf Champagner in den Römischen Höfen

Am 27. September wird nicht nur der Bundestag, sondern auch der Landtag in Schleswig-Holstein neu gewählt. Als eine der letzten Amtshandlungen ziehen die Landtagsbgeordneten nun gegen das Neuverschuldungsverbot zu Felde.

Eigentlich wollte die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ nur ein wenig Reklame für Frank-Walter Steinmeier machen: Unter der Überschrift „Den Richtigen wählen!“ verkündete sie „prominente Unterstützung“ für den Kanzlerkandidaten „und seinen Deutschland- Plan“. Doch die Aktion ging nach hinten los.

In einer Studie sprechen sich Forscher grundsätzlich für neue Atomkraftwerke aus. Brisant dabei ist der Auftraggeber: das CDU-geführte Forschungsministerium. Wegen ihres Inhalts dann auch erst nach der Wahl öffentlich werden.