Die Empörung hatte überraschend schnelle Wirkung: Die großen Fraktionen verzichten vorerst auf die stärkere Kontrolle bei Wortmeldungen von Abgeordneten. Gesucht wird ein breiter Konsens.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.04.2012
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Blutet die Partei aus? Ein weiteres Führungsmitglied der Piraten zieht sich zurück. Die genannten Gründe klingen bekannt: Auch Rene Brosig, Schatzmeister der Piraten, beklagt sich über zu große Belastung.
Außenminister Guido Westerwelle fordert, Deutschland müsse sich dem "Zeitgeist der Infragestellung geistigen Eigentums entgegenstellen", dabei nimmt er vor allem die Piratenpartei in die Kritik. Die reagiert mit Unverständnis.
Koordinierte Angriffe der Taliban erschüttern am Sonntag die afghanische Hauptstadt und andere Städte. Dabei kamen mindestens 47 Menschen ums Leben. Auch die deutsche Botschaft geriet unter Beschuss.
Afghanische Truppen haben in der Hauptstadt Kabul die letzten verschanzten Taliban-Kämpfer überwältigt und damit eine 18-stündige Angriffsserie beendet. Doch die Gefechte hatten auch in der Nacht angehalten.
Abseits ihrer Kernthemen Netzpolitik und Bürgerbeteiligung ziehen die Piraten mit einem breit aufgestellten Programm in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Das Schulsystem an Rhein und Ruhr soll demnach komplett umgekrempelt und der Verbraucherschutz deutlich gestärkt werden.
BERICHT CNN]Der US-Geheimdienst Secret Service, der für den Schutz amerikanischer Präsidenten verantwortlich ist, hat elf seiner Personenschützer wegen mutmaßlicher Kontakte zu Prostituierten und angeblicher Trinkgelage am Gipfelort in Kolumbien suspendiert. BERICHT CNN]Auch fünf Angehörige der US-Armee wurden abkommandiert.
Französische Präsidentschaftskandidaten versuchen bei Großveranstaltungen zu punkten.
Beim Treffen von Piraten aus ganz Europa sind die Deutschen die Stars. Die Freibeuter in anderen Ländern hoffen auf vergleichbare Dynamik.
Frühere FDP-Politiker feiern Lindner.
Die Angriffe waren gut koordiniert, sagt der Afghanistan-Experte Ruttig. Die Nato-Truppen hatten das so offenbar nicht erwartet.
Der Iran machte in Istanbul keine Zugeständnisse im Atomstreit. Immerhin wird wieder gesprochen.