Alle Artikel in „Politik“ vom 01.11.2012

New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg setzt sich für die Wiederwahl Barack Obamas ein. Der frühere Republikaner lobt Obamas Krisenmanagement nach Hurrikan "Sandy" - und macht dem Präsident ein Kompliment für dessen Position zum Klimawandel.

Kostas Vaxevanis hatte eine Liste mit Namen von griechischen Steuerflüchtlingen veröffentlicht und stand deshalb vor Gericht. Der 46-Jährige wurde freigesprochen, obwohl ihm der Staaatsanwalt vorwarf, Menschen einer "nach Blut triefenden Gesellschaft" ausgeliefert zu haben.

Vor einem Jahr wurde die Mordserie des Zwickauer Terrortrios bekannt. Seither ist für Angehörige unerträglich viel Zeit vergangen. Sie fordern, dass Tätern und Mittätern endlich der Prozess gemacht wird.

Die Bundeswehr ist im Laufe der Jahre zunehmend zu einer Einsatzarmee geworden. Zahlen und Fakten.

UN-Experten sehen Defizite bei den Menschenrechten in Deutschland: In einem Bericht heißt es, Frauen müssten besser geschützt und Rechte von Asylbewerbern stärker beachtet werden. Auch bei einem anderen aktuellen Streitthema legt der Report den Finger in die Wunde.

Der Linkspartei stehen die Diskussionen um Kandidaturen für die Bundestagswahl 2013 bevor. Die Genossen in Nordrhein-Westfalen haben eine Entscheidung vorgezogen - und Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin ausgerufen.

Während internationale Organisationen über einen Militäreinsatz in Mali diskutieren, besuchte Außenminister Westerwelle die Hauptstadt Bamoko. Er versprach dem westafrikanischen Krisenstaat Solidarität - denn ein Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen wäre auch eine Gefahr für Europa.

Nehmen die Demokraten Revanche für den Bush-Sieg im Jahr 2000? Nach der US-Wahl könnte Präsident Obama im Amt bleiben, ohne die Mehrheit der Stimmen bekommen zu haben. Eine solche Konstellation dürfte in den USA für böses Blut sorgen - und demokratietheoretisch lässt sich das Wahlmännersystem kaum verteidigen.

Knapp ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie beklagen Angehörige der Opfer Versäumnisse von Politik und Justiz. Die Türkische Gemeinde warnt vor einem "riesigen Rassismusproblem" in Deutschland.

Durch die jüngsten Skandale ist die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland deutlich gesunken. Nun tritt eine Reform des Transplantationsgesetzes in Kraft. Ab sofort sollen die Bürger regelmäßig befragt werden, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen.

Nur noch 200 000 Neuabschlüsse im ersten Halbjahr 2012 – und jeder fünfte Sparer zahlt in seinen Rentenvertrag nichts mehr ein.

Prozesse gegen Anwälte, eingeschränkte Pressefreiheit, überlange Untersuchungshaft: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Probleme in der Türkei. Noch schärfer äußert sich ein Grünen-Politiker. Er nennt Premier Erdogan einen "Menschenrechtsverbrecher".

Abtrünnige konservative Abgeordnete haben dem britischen Premier David Cameron eine Lektion in der Europapolitik erteilt und offen gegen ihn rebelliert. Gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei stimmten dutzende Tories gegen Camerons Pläne für die EU-Ausgaben.

Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. In den folgenden Jahren kann der Staat hingegen nicht mit neuen Mehreinnahmen rechnen.

China diskutiert den Abschied von der Ein-Kind-Politik aus dem Jahr 1980. Eine regierungsnahe Denkfabrik kritisiert, dass die Politik zu einem "lang anhaltenden Ungleichgewicht der Geschlechter geführt hat".

"Sandy" hat schlimm gewütet. Obama und Romney mussten ihren Kampf um Stimmen erst unterbrechen und jetzt neu ausrichten. Sie suchen nach dem richtigen Ton. Einer der Kontrahenten könnte vom Hurrikan sogar profitieren.

Ein Dschihadist vor Gericht: Der Deutsch-Ungar Thomas U. reiste mit seiner Frau ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet und ließ sich für den Heiligen Krieg ausbilden. Dort machte er schlimme Erfahrungen - und wollte wieder zurück nach Deutschland.

in Berlin demonstrieren.

Schäuble ist am Sonntag unterwegs nach Mexiko.

Die neue Schätzung ergibt nochmals ein Plus bei den Steuereinnahmen. Schäubles Planung geht auf.

US-Außenministerin sagt dem Kosovo Hilfe zu und erteilt Gesprächen über Grenzänderung eine Absage.

Berlin - Manche Grüne schütteln beim Thema Urwahl den Kopf. Das Verfahren sei überflüssig, eine „Freakshow“ oder die grüne Variante von „Hart aber fair“, hörte man in den vergangenen Wochen auf den elf Urwahlforen.

Dean Spielmann rückt für drei Jahre an die Spitze des Straßburger Gerichts, dem sich 47 europäische Staaten unterworfen haben. Er ist ein echter Richter - und weniger ein Diplomat

In den EU-Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und der Türkei herrscht Stillstand. Im Oktober 2005 begannen die Gespräche zwischen beiden Seiten, bei denen über 30 Verhandlungskapitel abgearbeitet werden müssen.

Merkel stimmt den Gast aus Ankara mit Aussagen zur PKK und Syrien milde – Differenzen bleiben.