Zwanzig Jahre nach dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro findet am Wochenende an der Technischen Universität der „Bewegungskongress McPlanet“ statt. Eröffnet wurde das Forum am Freitag mit dem englischen Wachstumskritiker Tim Jackson. Tagesspiegel.de sprach mit dem Wirtschaftswissenschaftler.
Innenminister Friedrich gerät wegen seiner Forderung nach schärferen Grenzkontrollen im Schengen-Raum in die Kritik. Zahlreiche Politiker halten den gemeinsamen Brief des französischen und des deutschen Innenministers für ein Wahlkampfmanöver.
Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Falschauskunft über die umstrittene Muslim-Studie eingeräumt, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden war.
Hessens Wirtschaftsminister Posch will sein Amt zum 1. Juni aufgeben. Bis zur Sommerpause will Posch noch das umstrittene Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen umsetzen.
Der baden-württembergische Ministerialdirektor im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Daniel Rousta, hatte auf seiner Facebook-Seite unter anderem die FDP angegriffen. Finanzminister Schmid zeigt sich empört.
Sebastian Turner, Ex-Vorstandschef der Werbeagentur Scholz & Friends, über seine Bewerbung als Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidat für CDU und Piraten – und deren Nazi-Debatte.
Bundeswirtschaftsminister Rösler will den Umgang mit Spritpreisen besser kontrollieren lassen. Tankstellenbetreiber sollen künftig für mehr Transparenz bei der Preisfeststellung sorgen. In der Mineralölindustrie stößt Röslers Vorhaben auf Ablehnung.
Auch eine Woche nach dem vereinbarten Termin herrscht in Syrien keine Waffenruhe. US-Außenministerin Clinton fordert schärfere Sanktionen gegen das Regime. Israels Verteidigungsminister Barak spricht sich für Assads Sturz aus.
Parlament setzt sich über Datenschutz-Bedenken hinweg / Abgeordnete fürchten anlasslose Rasterfahndung in den USA.
Die parteilose Bettina Wilhelm, derzeit Erste Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg, soll für die Stuttgarter SPD ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters gehen. Die 47-jährige gebürtige Stuttgarterin ist im Gegensatz zu ihren Gegnern Fritz Kuhn (Grüne) und dem parteilosen Werbeprofi Sebastian Turner überregional unbekannt.
Für den Gang ins Antiquariat hatte sich Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann vor wenigen Wochen eine spezielle Liste zusammengestellt. Sie umfasste zehn Bücher von Jeanne Hersch – philosophische Werke wie „Aktuelle Probleme der Freiheit“, aber auch den einzigen Roman der 2000 verstorbenen Schweizerin: „Erste Liebe“.
Berlin - Der muslimische Spendenverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) bleibt wegen Verbindungen zur palästinensischen Hamas verboten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Indien wird oft als größte Demokratie der Welt genannt, weniger häufig wird erwähnt, dass das Land auch weltgrößter Waffenimporteur ist. Delhi ist für knapp zehn Prozent der weltweiten Waffenimporte verantwortlich, das Militärbudget lag 2011 bei 46,8 Milliarden US-Dollar.
Sein Siegerlächeln ist immer noch dasselbe wie zu Kanzlerzeiten. Als Gerhard Schröder das voll besetzte Forum in der Hertie School of Governance betritt, um über „Herausforderungen für Politik und Wirtschaft in der europäischen Krise“ zu sprechen, weiß er schließlich die Geschichte auf seiner Seite.
Wer in die USA reist, muss künftig viele private Daten an die US-Behörden preisgeben. Hintergrund ist ein umstrittenes europäisches Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten, das in den nächsten Wochen in Kraft treten kann.
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