Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor Kritik der Ärzte und Kirchenvertreter. Eine "Herzensangelegenheit" sei das Gesetz aber nicht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.08.2012
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US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney gewinnt bei seiner Europareise nicht nur wenig außenpolitisches Profil, man wirft ihm sogar Rassismus vor. Das Ziel, sein Ansehen zu erhöhen, hat er verfehlt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Dabei hat die Landesregierung unter Kurt Beck bereits Millionen in den Sand gesetzt. Welche Konsequenzen hat das?
Die Türkei droht mit einem Einmarsch in Syrien – um den Flüchtlingen zu helfen und die PKK abzuwehren. So deutlich wie nie hat Ankara nun die Kriterien für eine Intervention genannt.
Berlin - Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafbarkeit von Sterbehilfe ist auf breite Kritik gestoßen. Laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ will Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sicherstellen, dass Angehörige und andere Personen, die in engem Kontakt zu Sterbewilligen stehen, durch das neue Gesetz gegen gewerbsmäßige Sterbehilfe nicht kriminalisiert werden, wenn sie beim Suizid helfen.
Verfassungsschützer finden ihn extremistisch.
Der Chef der Transplantationsgesellschaft über mögliche Ursachen des Organspendeskandals und Konsequenzen für das System.
Italiens Premier Monti setzt auf ein Ende der Krisendiplomatie und befeuert so Spekulationen über ein massives Einschreiten der Währungshüter. Heftig umstritten ist die künftige Rolle des Rettungsfonds ESM.
Der Nürburgring wurde im Juni 1927 feierlich eröffnet. Die lange, gute Tradition als Rennstrecke wurde mit den ehrgeizigen Plänen, aus dem Areal einen Freizeitparks zu machen, beschädigt.
Im Bundesinnenministerium gibt es Hinweise, dass Friedrich die Fusion von Sicherheitsbehörden plant.
Die Bundeswehr erwägt die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen, will aber eine „breite Diskussion“ in der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit der umstrittenen Waffensysteme. Friedensforscher fragen: Was will die Bundeswehr damit?