Nach jahrelangem Warten wird Serbien EU-Beitrittskandidat. Der Streit um den Schutz der rumänischen Minderheit im Land konnte in letzter Minute beigelegt werde.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.03.2012
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Die syrische Opposition setzt auf Waffenlieferungen aus dem Ausland. Das Stadtviertel Baba Amr, Hauptschauplatz der blutigen Auseinandersetzungen in Homs, haben die Rebellen mittlerweile aufgegeben.
Für Krankenschwestern, Müllwerker, Behördenmitarbeiter haben Tarifverhandlungen begonnen - doch die Vorstellungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften klaffen weit auseinander.
Eine mögliche Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM ist kurz vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs noch nicht vom Tisch. Bei der Rettung Griechenlands steigt indessen die Zuversicht.
Künftig soll jeder Erwachsene in Deutschland regelmäßig nach seiner Bereitschaft zur Organspende gefragt werden.
Abdoulaye Wade ist 85 Jahre alt. Aber von der Macht will er nicht lassen. Deshalb hat er sich unter Beugung der Verfassung ein drittes Mal zur Wahl gestellt. Doch sein schärfster Konkurrent fordert ihn zum zweiten Wahlgang heraus.
Die Studie des BMI zu Muslimen stößt auf Skepsis. Die Regierung müsse sich nicht wundern, dass ihr Verhalten zu Abwehrhaltungen führt, sagte Volker Beck von den Grünen. Auch der methodische Ansatz der Studie wird kritisiert.
Der Bundesrat wird am Freitag voraussichtlich einen Gesetzentwurf verabschieden, der vorsieht, dass Paaren mit Kinderwunsch finanziell mehr geholfen wird.
Die Rahmenbedingungen für Nordkorea sind ideal, sagt Norbert Eschborn, Leiter des Auslandsbüros Korea der Konrad Adenauer Stiftung. Wahlkampf in den USA, Führungswechsel in China und leichter Reformwillen in Nordkorea. Aber von Entwarnung kann noch lange keine Rede sein.
Kofi Annan soll helfen, das Blutvergießen in Syrien endlich zu beenden. Der Ex-UN-Generalsekretär will bald nach Damaskus reisen. Währenddessen gehen die Assad-treuen Truppen weiter brutal gegen Regierungsgegner vor.
Der auf einem Motorrad befestigte Sprengsatz sei per Fernsteuerung ausgelöst worden als ein mit den Polizisten besetztes Fahrzeug die Parteizentrale passiert habe, teilte der Chef der Istanbuler Polizei mit.
Der Druck aus dem "Rest der Welt" wurde anscheinend zu stark: Einem Bericht zufolge hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aufstockung des permanenten Stabilisierungfonds ESM nun doch für denkbar. Aber nicht ohne Gegenforderung.
Nachdem Nordkorea angekündigt hat, sein Atomprogramm vorerst auszusetzen, keimt Hoffnung auf - auch auf die Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche.
Die Streiks zeigen die Macht von Kleingewerkschaften – die könnte nun per Gesetz beschränkt werden.
Irlands Referendumsankündigung könnte Stimmung bei EU-Gipfel verderben.
Berlin - Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, zeigte sich skeptisch.
Die Richter sehen Beate Zschäpe weiterhin unter dringendem Terrorverdacht. Der Untersuchungsausschuss will Barbara John, die Ombudsfrau für die überlebenden Opfer und die Angehörigen der Ermordeten, als Zeugin laden.
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist heftig umstritten. Das Gesetz schränkt in Deutschland die Freiheit der Bauern ein. Das haben die Leipziger Richter bestätigt. Wie ist die Rechtslage?
Washington erklärt sich im Gegenzug zu Lebensmittellieferungen bereit – und sieht bei der neuen Führung in Pjöngjang bisher keine Zeichen für Instabilität.
Die Bundesregierung will mit einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne im In- und Ausland für das geeinte Europa werben, dessen Image wegen der Schuldenkrise stark gelitten hat. „Europa muss die Europäer überzeugen; dann wird auch die Bewältigung der Krise gelingen“, heißt es in dem am Mittwoch von Außenminister Guido Westerwelle im Kabinett vorgestellten Konzept.
Berlin - Heute, am 1. März, treten weltweit neue Datenschutzregeln beim Netzkonzern Google in Kraft.
In insgesamt 29 Ländern der Erde werden gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Die größten Anteile entfallen nach Erkenntnissen der Agro-Biotechnologie-Agentur ISAAA (International Service for the Acquisition of Agri-Biotech Applications) auf die USA (69 Millionen Hektar), Brasilien (30,3), Argentinien (23,7), Indien (10,6) und Kanada (10,4).
In Erfurt fand der erste einer Reihe von "Zukunftsdialogen" statt, bei denen Angela Merkel sich ein Bild von den Wünschen und Sorgen der Deutschen machen will.