Ein Prüfberichts stellt deutschen Pflegeeinrichtungen ein übles Zeugnis aus. In der Wahl der Behandlungsmethoden sind manche Einrichtungen zudem offenbar nicht gerade zimperlich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.04.2012
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Knapp sechs Wochen vor dem Bundesparteitag der Linken in Göttingen kommt wieder Bewegung in die Führungsdebatte der Linkspartei. Katja Kipping, bisher stellvertretende Vorsitzende, und Raju Sharma, Schatzmeister, wollen sich dort erneut um Spitzenämter bewerben.
Vier Straftäter, die nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen worden waren, erhalten Entschädigung wegen zu langer Haftdauer. Welche Bedeutung hat das Urteil?
Die Koalitionsverhandlungen im Saarland sind abgeschlossen. Am Dienstag haben sich CDU und SPD auf ein Regierungsbündnis geeinigt.
Am Dienstagabend steht das erste parteiübergreifende Spitzentreffen zur Suche nach einem Atomendlager an. Die Fronten sind verhärtet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann warnt davor, eine historische Chance zu verspielen.
Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach Angaben ihres Anwalts in einen Hungerstreik getreten. Die 51-Jährige lehnt eine Behandlung durch staatliche Ärzte in der Ukraine ab.
Die CDU ist sich nicht einig, die FDP will es eigentlich nicht und die Arbeitgeber auch nicht. Das Betreuungsgeld spaltet die Koalition. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gesprochen.
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass vier Sicherheitsverwahrte, die zu lang im Gefängnis waren, Anspruch auf Entschädigung haben. Das Urteil könnte beispielhaft sein für Dutzende anderer Fälle.
Es sollte ein Vorstoß zur Schlichtung des Betreuungsgeld-Dilemmas sein, doch auch der Kompromissvorschlag von Volker Kauder kommt in der Koalition nicht gut an. Die CSU ist aufgeschlossen, aber die FDP sagt Nein.
Vielen Arbeitslosen reichen die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht zum Überleben. Sie sind deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Überwiegend handelt es sich dabei sich um geringqualifizierte Beschäftigte.
Korruption bei Prags kleinster Regierungspartei bringt die Koalition von Petr Necas ins Schlingern.
Nun rechnen sie alle. Denn nach dem knappen Sieg von Francois Hollande über Nicolas Sarkozy lautet die große Frage: Wie viele der Stimmen, die Marine Le Pen und ihre rechtsextreme Front National bekommen haben, können die Kandidaten in der Stichwahl zu sich herüberziehen?
Islands früherer Regierungschef Geir Haarde muss wegen der verheerenden Bankenpleite seines Landes im Jahr 2008 nicht ins Gefängnis. Ein Sondergericht sprach den 61-Jährigen in nur einem von vier Anklagepunkten schuldig.
Polen und Deutschland vereinbaren engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität.
Ägypten stellt seine Gaslieferungen an Israel ein, Tel Aviv reagiert empört. Ist der Frieden zwischen Ägypten und Israel in Gefahr?
Am Dienstag tagt der Atomendlager-Gipfel.