Bislang hat er geschwiegen, jetzt äußerte sich Günter Grass mit harten Worten zum gegen ihn verhängten Einreiseverbot nach Israel. Er spricht von Zwangsmaßnahmen, DDR-Methoden und fühlt sich an Erich Mielke erinnert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.04.2012
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Schweizer Bundesanwälte ermitteln im Zusammenhang mit dem Kauf von Bankkundendaten nicht nur gegen deutsche Finanzbeamte wegen Wirtschaftsspionage. Einem Mittelsmann der deutschen Behörden werfen sie auch Geldwäsche und Urkundenfälschung vor.
Eine deutsche Firma soll den früheren Sozialisten Apostolos-Athanasios („Akis“) Tsochatzopoulos bestochen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon länger gegen ihn. Seine Partei hat ihn bereits ausgeschlossen.
Das syrische Verteidigungsministerium hat für Donnerstagmorgen das Ende der Kampfhandlungen gegen die Opposition angekündigt. Die Streitkräfte bleiben jedoch einsatzbereit.
Wer in Zukunft die Linkspartei führen wird, ist nach Lötzschs Rücktritt noch offen - und auch Klaus Ernsts Zukunft in der Parteispitze ist unklar.
Trotz scharfer internationaler Kritik laufen in Nordkorea die Vorbereitungen für den umstrittenen Raketenstart weiter. Südkorea befürchtet einen weiteren Atomwaffentest.
Die Piraten stehen nach einer neuen Umfrage bei 13 Prozent in der Wählergunst. Gleichzeitig streiten sie sich öffentlich heftig. Das schadet ihnen bisher nicht.
Vor fünf Jahren musste die Sozialdemokratische Partei Russlands die Selbstauflösung beschließen. Jetzt plant Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow die Neugründung der Partei.
Wieder geht Peking gegen Menschenrechtler vor – ein weiterer Beleg für die Nervosität des Regimes.
Puebla - Kolumbien, Venezuela, Kuba und Honduras sind die Staaten Lateinamerikas, in denen es zu den meisten Menschenrechtsverstößen kommt. Die vier Länder führen die Schwarze Liste der Interamerikanischen Menschenrechtskommission für das Jahr 2011 an, die am Montag in Washington veröffentlicht wurde.
Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof erlaubt die Abschiebung eines Hasspredigers in die USA, das verletze nicht seine Menschenwürde, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Eine folgenreiche Entscheidung.
Ein Berliner Forscher hat Deutsche im ganzen Land befragt, wer aus ihrer Sicht den sozialen Frieden stört. Überraschendes Ergebnis: Ethnische Konflikte spielen kaum eine Rolle.
Das Ultimatum von UN-Vermittler Annan läuft ab – doch das Blutvergießen in Syrien nimmt kein Ende. Schüsse auf Flüchtlinge erzürnen die Türkei. Wie entwickelt sich der Syrien-Konflikt nach Ablauf der Frist?
Damaskus fordert Verschiebung des Waffenstillstands / Moskau will „entschlossenere“ Umsetzung.
Washington - Der konservative Präsidentschaftskandidat Rick Santorum hat seine Bewerbung um die Präsidentschaft 2012 beendet. „Das Rennen ist für mich vorüber“, sagte er am Dienstag in seinem Heimatstaat Pennsylvania.
In Anklam, Vorpommern, gehören die Neonazis längst dazu. Das kann an der sozialen Misere der Stadt liegen. Oder wie der Bürgermeister sagt: an fehlender Eigenverantwortung.
Krankenkassen wollen bei Arztrechnungen genauer hinsehen – um mehr Preistransparenz zu ermöglichen, denn für den Patienten sei eine Einschätzung nahezu unmöglich. Dabei steigen die Kosten kontinuierlich, kritisiert die SPD.