Das linksradikale Parteibündnis Syriza will sich nicht auf eine Koalition mit den bisherigen Regierungsparteien einlassen. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher. Und die könnten mit einer faustdicken Überraschung enden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.05.2012
Jahr
Im NSU-Untersuchungsausschuss schildern Zeugen den Wirrwarr bei den Ermittlungen zur Terrorzelle.
Ein Abschied der Griechen vom Euro galt in Deutschland bisher als undenkbar. Nun scheint selbst der Bundesfinanzminister dieses Szenario nicht mehr auszuschließen – und erhöht damit den Druck auf das Land. Ist eine Hellas-Pleite inzwischen zu verkraften?
Am Sonntag will Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen die Ehre der FDP wiederherstellen. Das kann ihm sogar gelingen. Dabei ist der Retter und liberale Star aber nur auf Durchreise.
Offiziell soll der SPD-Kanzlerkandidat erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang nächsten Jahres bestimmt werden. Nun meldet sich Ex-Kanzler Schröder zu Wort und unterstützt den früheren Finanzminister Peer Steinbrück.
Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuersenkungspläne im Bundesrat will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Auch Oppositionspolitiker glauben an einen Kompromiss.
Im Jahr 2011 gab es so viele politisch motivierte Gewalttaten wie seit Jahren nicht mehr. Dabei sind sowohl links- als auch rechtsextreme Straftaten. Aber ein Lager überwiegt klar.
Die Demokratische Linke in Griechenland wird sich nicht an einer Koalition mit der sozialistischen Pasok und der konservativen Neuen Demokratie beteiligen. Damit wäre das zuletzt angestrebte Dreierbündnis geplatzt - mit möglicherweise fatalen Konsequenzen.
Neue Steuerschätzung: 29,4 Milliarden Euro mehr bis 2016 – Koalition sieht Entlastungspläne bestätigt.
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist auf einen neuen Rekord gestiegen. Insgesamt waren 1,1 Millionen Griechen im Februar ohne Arbeit, wie Daten des griechischen Statistikamtes am Donnerstag zeigten.
Steinmeier versucht Abrechnung mit Merkel.
NSU-Morde: Alle Energie galt dem Verdacht „Ausländerkriminalität“ – selbst ein Imbiss wurde gegründet.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Donnerstag die Kölner Neonazi-Gruppierung „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Die Mitglieder glorifizierten den Nationalsozialismus und lehnten die Rechtsordnung ab, sagte der Minister.
Selbstmordanschläge erschüttern Damaskus.
Der dritte Akt: Jetzt will der Sozialist Venizelos eine Regierung bilden. In Griechenland steht die Demokratie insgesamt auf dem Spiel.