Die SPD-Troika und der französische Präsident Hollande haben dieselbe Botschaft: Wachstum in Europa stärker fördern. Wie soll das funktionieren?
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.05.2012
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Am Abend ist der neue französische Staatschef François Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zu einem ersten Treffen zusammengekommen. Hollande musste allerdings wegen eines Unwetters zunächst nach Paris zurückkehren.
Die EU lobt ihren ersten Einsatz auf somalischem Festland. Unklar bleibt, ob das Land demnächst eine halbwegs funktionierende Regierung bekommt
In Griechenland ist auch die wohl letzte Chance auf eine Regierungsbildung gescheitert. Bereits im Juni soll das krisengeplagte Land erneut wählen. Der deutsche Aktienmarkt geriet erheblich unter Druck.
Die Linkspartei verheddert sich in der Führungsdebatte. Oskar Lafontaine ist bereit, als Vorsitzender anzutreten - wenn sein Kontrahent Dietmar Bartsch seine Bewerbung zurückzieht. Eine Spitzenrunde kann sich nicht auf einen Personalvorschlag einigen.
Der nach einer Fatwa iranischer Geistlicher mit dem Tod bedrohte Rapper Shahin Najafi wird offenbar von Schriftsteller Günter Wallraff geschützt. Najafi war nach zwei Todesdrohungen aus Iran abgetaucht.
Ein Bericht bescheinigt den Thüringer Behörden "gravierende Fehler" bei ihrer Suche nach dem Neonazi-Trio. Es sei unklar, warum die Auswertung vorliegender Informationen derart unzureichend gewesen sei. Mit fatalen Folgen.
Die nordrhein-westfälische CDU-Fraktion hat ihren Fraktionsvorsitzenden bestätigt: Karl-Josef Laumann. Eine Vorentscheidung über den Parteivorsitz sei das aber noch nicht, heißt es im Anschluss schnell aus der Partei.
Soldaten der EU-Antipiraterie-Mission haben erstmals auch Ziele an der somalischen Küste angegriffen. Die Attacke richtete sich gegen die Ausrüstung der Piraten in Küstennähe. Die Region gilt als hochgefährdet - und bisher zeigen die Maßnahmen wenig Wirkung.
Offiziell wollten SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nur ihre Forderungen zu einem "Ja" beim Fiskalpakt vorstellen. Tatsächlich aber wollten sie vor allem sich selbst präsentieren.
Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias bemüht sich um die Bildung einer Expertenregierung. Währenddessen positionieren sich die EU-Finanziminster deutlich: Sie wollen Griechenland in der Währungsunion halten.
Am Dienstag kommt Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande nach Berlin. Der Historiker Jacques-Pierre Gougeon erklärt im Interview, wie der Sozialist mit Kanzlerin Angela Merkel auf Augenhöhe diskutieren will.
Berlin - Verwirrung im Streit um die reformbedürftige Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ): Man sei mit der privaten Krankenversicherung (PKV) übereingekommen, auch künftig keine Preisabweichung nach unten zuzulassen, berichtete Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery am Montag. „Eine Öffnungsklausel ist nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen.
Das Ex-RAF-Mitglied gibt zu, dass sie die Pläne zum Attentat auf Generalbundesanwalt Buback kannte. Die Namen der Mörder nennt sie allerdings nicht. Auch auf viele andere Fragen bleibt Becker Antworten schuldig.
Die NRW-Wahl ist ein Debakel, finden manche Christdemokraten. Sie werden das Gefühl nicht los, dass die Schlappe auch Merkels Macht bedroht - ein Gefühl, das die SPD dagegen ziemlich sympathisch findet. Und Merkel? Die hat ganz andere Dinge im Kopf.
Die Politiker in Athen suchen weiter nach einer Regierung.
1500 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen sind seit einem Monat im Hungerstreik. Sie fordern ein Ende der Administrationshaft ohne Anklage, Familienbesuche und ein Ende der Isolationshaft. Israel will nun einlenken.
In Nordrhein-Westfalen braucht die CDU einen neuen Chef. Wer das wird, steht an Tag 1 nach dem Wahldebakel noch nicht fest. SPD und Grüne wollen derweil rasch einen Koalitionsvertrag schließen.