
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier konnte sich bei seinen eigenen Leute in Bezug auf die Anti-Piraten-Mission nicht durchsetzen. Seine Niederlage dürfte den Auftakt zu härteren Auseinandersetzungen zwischen SPD und Regierung markieren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier konnte sich bei seinen eigenen Leute in Bezug auf die Anti-Piraten-Mission nicht durchsetzen. Seine Niederlage dürfte den Auftakt zu härteren Auseinandersetzungen zwischen SPD und Regierung markieren.

Auch die zweite Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung in Athen ist gescheitert. Die Forderungen der radikalen Linken gelten als nicht mehrheitsfähig. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.
Die Bundesregierung will demnächst vielleicht unbewaffnete Militärbeobachter nach Syrien schicken. Wie gefährlich dieser Einsatz ist, zeigt jetzt ein Anschlag in unmittelbarer Nähe eines UN-Konvois.

Mitten im Wahlkampfendspurt ist Norbert Röttgen ein peinlicher Fehler unterlaufen. Dass die Wähler - und nicht die CDU allein - entscheiden, ob er Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident wird, nannte er "bedauerlich".

Tagesspiegel-Politikredakteurin Dagmar Dehmer ist in Brasilien unterwegs. Folge Zwei ihres Online-Tagebuchs handelt von einer uralten Heilpflanze, Jaborandi, einer Gruppe ehemals landloser Sammler und dem deutschen Pharma-Unternehmen Boehringer-Ingelheim.

Die neue schwarz-rote Regierung im Saarland ist im Amt. Nach der Wahl von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigte der Landtag in Saarbrücken am Mittwoch das neue Kabinett.
Innenminister Hans-Peter Friedrich verschärft die Drohungen gegen gewalttätige Salafisten. Diese befänden sich ohne Frage in "ideologischer Nähe zu Al-Qaida".
Die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg keine vier Wochen vor dem geplanten Termin gilt weltweit als nahezu beispiellos. Trotzdem hatten auch schon andere Flughäfen Startprobleme.

Nach der Parlamentsabstimmung herrscht in Griechenland Katerstimmung – viele Wähler bedauern ihr Protestvotum.
40 Jahre nach Veröffentlichung seines Szenarios „Die Grenzen des Wachstums“ schlägt der Club of Rome erneut Alarm: Werde der Weg des übermäßigen Konsums und des kurzfristigen Denkens weiterverfolgt, sterbe die Menschheit womöglich aus, heißt es in dem am Montag in Rotterdam veröffentlichten Bericht „2052“. „Die Menschheit hat die Ressourcen der Erde ausgereizt“, sagte der Autor des Reports, der norwegische Zukunftsforscher Jorgen Randers.
Die brasilianische Regierung hat wenig Verständnis dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte Juni nicht zum Weltgipfel „Rio plus 20“ nach Rio de Janeiro reisen will. Der Leiter der brasilianischen Umweltbehörde Institut Chico Mendes, das für die Naturschutzgebiete unter Bundesverwaltung und den Schutz der biologischen Vielfalt zuständig ist, Roberto Vizentin, sagte vor einer Gruppe deutscher Journalisten in Brasilia: „Die Wirtschaftskrise in Europa ist keine Entschuldigung dafür, dem Rio-Gipfel fernzubleiben.

Bund, Länder und Kommunen müssen bei der Eingliederung von Migranten enger zusammenarbeiten, fordert der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten. Und erläutert, warum der Föderalismus hier kontraproduktiv wirkt.
Zeitgleich mit dem Sachverständigenrat für Integration und Migration, aber an anderem Ort in Berlin, hat am Dienstag das Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (Desi) eine Studie zur Rolle der Kommunen bei der Integration vorgestellt. Die Ergebnisse der beiden Berichte hätten sich gut ergänzt.
Bombe gleicht der des „Unterhosenbombers“ – übliche Sicherheitsgeräte finden sie nicht.
Warschau - Der von Bundespräsident Joachim Gauck initiierte Reiseboykott in die Ukraine hat Folgen. Am Dienstag sagte das Außenministerium in Kiew die für den 11.

Wie der FDP-Landtagskandidat Claus Hübscher seinen Besuch beim iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verteidigt.
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