Alle Artikel in „Politik“ vom 02.11.2012

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat sich erneut für eine Freilassung der inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot ausgesprochen. Zwar verabscheue er ihren Auftritt in der Christ-Erlöser-Kathedrale, doch hätten die Frauen nun lange genug im Gefängnis gesessen.

Der erste Grüne im Amt des Bundesratspräsidenten hält seine Antrittsrede, er lobt den Föderalismus und will die Eigenständigkeit der Länder stärken. Auch im Bundesrat will er einige Dinge ändern.

Ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft, die Schweiz hat den Mann ausgeliefert. Als Mitglied einer Jugendorganisation warb der neue Mitglieder an - wohl auch in Berlin.

Zeugen berichten von einem Massaker in einer Stadt im muslimischen Nordosten Nigerias, die als Hochburg der radikalislamischen Rebellengruppe Boko Haram gilt. Angehörige der Armee sollen junge Männer zusammengetrieben und erschossen haben.

"Über Geld spricht man nicht", sagen Erwachsene häufig. Warum reden dann derzeit alle darüber, wie viel Geld Peer Steinbrück verdient hat?

Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU warnt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor einer Auflösung des Verfassungsschutzes. Er glaube aber, „dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremismus brauchen“, sagte Stahlknecht dem Tagesspiegel.

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, erklärt im Interview, warum er eine Grundsatzentscheidung über die britische EU-Mitgliedschaft für richtig hält.

Der britische Regierungschef David Cameron hat im Unterhaus bei einer Abstimmung über seine Linie bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt eine Niederlage einstecken müssen. Nach der Schlappe deutet sich ein harter Etatpoker in Brüssel an.

Der Bundestag hat laut einer Entscheidung des Sozialgericht Berlins gegen Arbeitsgesetze verstoßen, weil knapp zwei Jahre lang die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt wurden.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen hat die erste Hürde im Bundesrat genommen. Einwendungen gegen die Regelung fanden am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit.

Ein Video soll angeblich zeigen, wie syrische Rebellen mehrere Gefangene exekutieren. Die UN will die Echtheit der Aufnahmen jetzt überprüfen und forderte die Opposition auf, die Menschenrechte zu wahren.

Sie werden in Deutschland ausgebildet, aber zum Arbeiten gehen sie in die Schweiz: Stress, Formulare und Sparzwang treiben immer mehr Ärzte ins Ausland. Die Geschichte eines Mediziners, der in der Schweiz eine neue Heimat gefunden hat.

Mit seiner sturen Haltung zur Einwanderung stellt sich Mitt Romney gegen die Vernunft. Falls er die Wahlen verliert, dürfte er bald vergessen sein. Viele Republikaner hoffen für 2016 auf Jeb Bush, den jüngeren Bruder des Ex-Präsidenten George W. Bush.

Die Berichte waren falsch: Offenbar gab es keine Spuren von TNT und Nitroglyzerin am Wrack des Flugzeugs bei dessen Absturz im Jahr 2010 der polnische Präsident Kaczynski und 95 weitere Menschen starben. Der Chefredakteur des Blattes, das das Gerücht in die Welt gesetzt hatte, ist nun zurückgetreten.

150 Minuten Energiepolitik: Die Kanzlerin lädt die Länderchefs ins Kanzleramt, um über die Energiewende zu beraten. Was ist von dem Treffen zu erwarten?

Beim Koalitionsgipfel am Sonntag kann Schwarz-Gelb noch einmal praktische Handlungsfähigkeit beweisen. Aber wie die verschiedenen Forderungen bei der Rente auf einen Nenner gebracht werden können, ist drei Tage vor dem Treffen noch völlig unklar.

Die ehemalige Muster-Demokratie Mali ist auf dem besten Weg, zum gescheiterten Staat zu werden. Terroristen aus dem westafrikanischen Staat könnten auch für Europa gefährlich werden. Die Internationale Gemeinschaft will helfen, eventuell auch militärisch. Wie kritisch ist die Lage vor Ort?

Bundeskanzlerin Merkel diskutiert mit den Ländern über die künftige Menge des Ökostroms, die Kosten und die Organisation der Netze - ein Durchbruch scheint wegen der unterschiedlichen Interessen schwierig.

Historische Premiere im Bundesrat: Als erster Grünen-Politiker übernimmt Winfried Kretschmann den Vorsitz. Sein Wunsch: Die Länder sollen gegenüber dem Bund selbstbewusst ihre Interessen vertreten.

Die Innenminister von NRW und Bayern warnen vor schwer bewaffneten Rechtsextremisten. Die Gefahr weiterer rechter Terroranschläge in Deutschland sei groß.

Nach der heftigen Kritik an den Sonderkonditionen des Versicherungskonzerns Axa für CDU-Mitglieder stellt sich nun heraus: Auch SPD-Mitglieder sollen jahrelang Vergünstigungen bei privaten Krankenkassen erhalten haben.

Über den Gesundheitszustand des russischen Staatschefs Wladimir Putin gibt es neue Spekulationen. Mehrere Auslandsreisen hat er bereits verschieben müssen. Der 60-Jährige soll sich bei seinem Gleitschirmflug mit Kranichen verletzt haben.

Jahrelang haben viele Polizisten in die falsche Richtung ermittelt. Bei den NSU-Morden an neun Migranten kamen nur wenige Beamte auf die Idee, der oder die Täter könnten ein rassistisches Motiv haben. Das soll sich ändern.

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“.

Wie die Opposition Schwarz-Gelb ärgert.

Offiziell gibt’s in der SPD keine Anhänger einer Koalition mit der FDP, aber an diesem Abend hat Sigmar Gabriel im Willy- Brandt-Haus welche an ihrem Beifall entdeckt. „Es gibt noch einige mutige Sozialliberale hier im Raum“, meint der SPD-Chef.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat sich dafür ausgesprochen, als Konsequenz aus der NSU-Mordserie Ermittler künftig zur Berücksichtigung möglicher rassistischer Motive zu verpflichten, wenn Angehörige von Minderheiten Opfer schwerer Gewalttaten werden.

Hollande und Netanjahu erinnern an Anschlag auf jüdische Schule in Toulouse.

Nach zehn Morden und Anschlägen der rechtsextremen Terrorzelle NSU, werden öffentlichkeitswirksam Untersuchungsausschüsse gebildet. Doch fernab der Öffentlichkeit müssen die Opferfamilien Trauer und Schmerz aushalten.

Die Veröffentlichung der Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zieht weiter Fragen nach sich. Zwar hatte Steinbrücke seine Nebeneinkünfte offengelegt, doch um eine Zuwendung von 25 000 Euro gibt es Streit.

Genf - Es ist ein sehr unangenehmer Rüffel für Deutschland: Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen beklagt den anhaltenden Rassismus und die rechtsextreme Gewalt in der Bundesrepublik. „Das sind ernsthafte Probleme“, warnte der Vizevorsitzende des UN-Ausschusses, Michael O'Flaherty, am Donnerstag in Genf.

Berlin - Die Bundesbürger sollen sich künftig mehr Gedanken darüber machen, ob sie Organe spenden wollen oder nicht. Alle Bürger ab 16 Jahren werden mit dem Start der neuen Organspende-Regelung am Donnerstag regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen.