Alle Artikel in „Politik“ vom 13.11.2012

Deutschland hat 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Kritiker sprechen von "Beihilfe zum Wettrüsten" und werfen der Bundesregierung vor, sie würde Geschäfte höher stellen als Menschenrechte.

Auch der Oberkommandierende US-General in Afghanistan, John Allen, soll in die Petraeus-Affäre verstrickt sein. Welches Bild ergeben die Ermittlungen?

Im Streit um einen Nachtragshaushalt haben die Vertreter des EU-Parlaments nun angekündigt, den Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2013 fernzubleiben. Läuft die Einigungsfrist ab, muss ein neuer Budgetentwurf vorgelegt werden.

Millionen für unsinnige Luftkissenboote, eine eigene Nasenspray-Produktion bei der Bundeswehr und lockere Steuerprüfer. Der Bundesrechnungshof sieht viel Sparpotenzial. Lesen Sie hier die kuriosesten Ausgaben im Überblick

Die Arbeiten zur Exhumierung des vor acht Jahren gestorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat haben am Dienstag in Ramallah begonnen. Die Palästinenser verdächtigen Israel seit Jahren, Arafat ermordet zu haben. Nun soll geklärt werden, ob der Palästinenserführer vergiftet wurde.

Der Skandal um David Petraeus zieht immer größere Kreise. Nun ist ein weiterer mächtiger US-General in den Fokus geraten: John Allen. Das könnte auch Konsequenzen für die Nato haben.

Die Jusos in der SPD fordern von Peer Steinbrück ein Bekenntnis zur Vermögenssteuer. Zudem soll sich der designierte Kanzlerkandidat klar dazu äußern, wie er Kommunen und Bildung besser finanzieren will - denn die Jungsozialisten planen ihren Wahlkampf.

Nach tagelangem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag Angriffe auf Stellungen im Gazastreifen geflogen. Vize-Ministerpräsident Schalom warnte, die Armee werde notfalls auch in den Gazastreifen einmarschieren.

Griechenland soll einen Aufschub zur Erfüllung seiner Sparauflagen bekommen, muss aber weiter auf die Auszahlung dringend benötigter Hilfszahlungen warten. Bei den Beratungen in Brüssel gab es offenen Streit.

Die Einführung einer Pkw-Maut vor der Bundestagswahl 2013 ist vom Tisch. Gleichzeitig fordert Bundesverkehrsminister Ramsauer mehr Mittel für den Verkehrsetat - und stimmt die Deutschen auf zahlreiche Baustellen ein.

Endlich steht das Urteil der internationalen Geldgeber fest: Die Troika hat ihren Bericht über die griechischen Sparbemühungen vorgelegt. Bekommt Athen nun die dringend benötigten Milliarden?

Die Bediensteten des griechischen Parlamentes gelten als äußerst privilegiert. Jetzt will Premier Samaras ihre Privilegien antasten - doch schon regt sich entschiedener Protest. Samaras Problem: Ohne sie läuft nichts im Parlament.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland an der Zusammenarbeit seiner Partei mit der palästinensischen Organisation Fatah als „unverständlich“ zurückgewiesen. Die Fatah erkenne das Existenzrecht Israels schon lange an und sei ein unersetzbarer Partner im Nahost-Friedensprozess, meinte er.

Die Führung der syrischen Aufstandsbewegung steht: Sie besteht aus prominenten Dissidenten und moderaten religiösen Führern. Zum ersten Mal ist auch eine Frau dabei. Unterdessen gingen die Kämpfe an den Grenzen zur Türkei und zu Israel weiter.

Zwei Nächte lang hat sie mit sich gerungen, mit ihrer schweren Niederlage. Dann hat Claudia Roth beschlossen, dass es Wichtigeres gibt als persönliche Enttäuschung: den Erfolg ihrer Partei.

Studie warnt vor rechtsradikalem Weltbild.

Krankenhausbehandlungen in Deutschland werden immer teurer. An der Qualität der Behandlung merkt man das oft nicht. Schuld daran sind offenbar steigende Patientenzahlen.

SPD-Vorstand billigt Vorschläge gegen Altersarmut fast einmütig / Rückendeckung für Steinbrück.