Alle Artikel in „Politik“ vom 08.11.2012

Zwei iranische Kampfflugzeuge haben nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums am 1. November ein unbemanntes US-Predator-Flugzeug angegriffen. Die Drohne soll sich über internationalen Gewässern befunden haben.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das umstrittene 25.000-Euro-Honorar für seinen Vortrag bei den Stadtwerken Bochum nun doch für gemeinnützige Einrichtungen spenden. Währendessen geht der Streit um die Offenlegung von Nebenjobs geht weiter.

Gerhard Schröder, Otto Schily oder Wolfgang Clement – es gibt zahlreiche Politiker, die nach ihrer Zeit als Spitzenpolitiker einen lukrativen Posten in der Wirtschaft angenommen haben. Mit ihren Kontakten sind die ehemaligen Volksvertreter für die Unternehmen Gold wert. Doch SPD und Grüne wollen diesen Drehtür–Effekt nun verhindern.

In einer Aktuellen Stunde zum NSU-Komplex waren sich die Abgeordneten im Bundestag einig, dass die Pannenserie bei den Ermittlungen ein Skandal sei - nur einer nahm die Sicherheitsbehörden in Schutz. Unterdessen nannte im Abgeordnetenhaus Innensenator Henkel das Schreddern von Akten "nicht entschuldbar".

Zehnfacher Mord, Beihilfe zum Mord, Raub, Brandstiftung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Auf mehr als hundert Seiten trägt die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte zusammen - und nennt die Namen der mutmaßlichen Komplizen.

Hu Jintao mahnt die Genossen: Wird die Korruption nicht beseitigt, droht der Untergang. Der scheidende Parteichef verteidigt sein Erbe - und übergibt seinen Nachfolgern viele unerledigte Vorhaben.

Das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wird als Mittäterin wegen Mordes angeklagt. Damit beginnt ein weiteres Kapitel im größten Verfahren mit rechtsterroristischem Hintergrund in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bei Kämpfen zwischen syrischer Armee und Aufständischen an einem Grenzposten zur Türkei sind zwei Türken verletzt worden. Der Zwischenfall verdeutlicht, wie prekär die Lage an der Grenze ist.

Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten wird überschattet von weiteren Selbstverbrennungen in tibetischen Gebieten. Nie zuvor haben sich in so kurzer Zeit so viele Tibeter selbst angezündet.

Im Verfahren zu den Taten der Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen erhoben. Das bestätigte das Oberlandesgericht München am Montag.

US-Präsident Barack Obama muss sein Kabinett umbauen: Mehrere Minister haben erkennen lassen, dass sie aufhören wollen. Wer könnten die Neuen in der US-Regierung sein?

Mehrere Bombenanschläge haben am Donnerstag in Afghanistan mindestens 19 Menschen das Leben gekostet. Unter den Opfern sind Soldaten und Zivilisten; sogar Kinder wurden getroffen.

Chinas KP bestimmt die neue Führung – Xi Jinping als Parteichef markiert einen Generationswechsel.

Die Wahlparty ist vorbei, doch Obama hat keine Zeit zum Ausruhen. In Washington stehen schwere Gespräche an. Es droht ein Haushaltschaos. Die Opposition gibt sich kompromissbereit, aber nur mit Bedingungen.

Auf dem Parteitag in Peking soll der Führungswechsel in der KP besiegelt werden. Noch-Präsident Hu Jintao bezeichnete die Korruption als existenzielle Gefahr.

Das griechische Parlament hat dem Land Luft verschafft. Mit knapper Mehrheit wurde ein umstrittenes, milliardenschweres Sparprogramm verabschiedet. Kommt jetzt eine Regierungsumbildung?

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Praxis von Absprachen in Strafprozessen kritisiert. Es gebe eine „enorm hohe Quote“ von Fällen, in denen die gesetzlichen Vorschriften unterlaufen würden, sagte Richter Herbert Landau am Mittwoch in einer mündlichen Verhandlung zum sogenannten Deal.

Die Grünen werten seit Tagen ihre Urwahl aus.

Obama stellt im Internet Rekorde auf – seine Siegesmeldung auf Twitter wird sofort zum Renner.

ersten neun Monate 2012.

FDP und CSU wollen den versprochenen Zuschlag auf Mini-Renten regional staffeln. Experten bezeichnen das als undenkbar.

Am Nachmittag hat er noch Basketball gespielt. Danach aber blieb auch Barack Obama nichts anderes übrig, als zu warten – auf seinen Herausforderer Mitt Romney. Wie die beiden Kontrahenten die Wahlnacht verbrachten.

Der rechtsextreme Schornsteinfeger Lutz Battke hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Dem Mann mit dem Hitlerbärtchen wurde zu Recht sein Kehrbezirk entzogen. Das Urteil ist ein wichtiger Präzedenzfall.

Die Republikaner behalten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und können Obama weiter ausbremsen.

Türkischer Ministerpräsident plant Amtswechsel / Debatte um neue Verfassung.

Im Europaparlament wirbt die Kanzlerin für ihren Reformkurs.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) haben beklagt, dass sie in den USA bei ihrer Arbeit behindert worden seien. Ein 80-köpfiges Wahlbeobachterteam unter der Leitung des Niederländers Daan Everts durfte in verschiedenen Wahllokalen keine Wähler befragen und keine Mobiltelefone bei sich haben.

In Berlin ist der Anteil nach wie vor am höchsten.

In der griechischen Hauptstadt Athen ist es am Mittwoch bei Protesten gegen ein weiteres Sparpaket zu Ausschreitungen gekommen. Mehr als 80 000 Menschen demonstrierten vor dem Parlament, wo die Abgeordneten über die Einsparungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro abstimmen wollten.