Alle Artikel in „Politik“ vom 09.11.2012

Obama beharrt im Haushaltsstreit auf mehr Steuern für Reiche. Er sei offen für neue Ideen, versichert er. Zugleich bleibt der Präsident hart, die Reichen sollen mehr zahlen. Wie geht es weiter? Die Uhr tickt.

Die 69-jährige CDU-Politikerin Erika Steinbach wurde mit 97,5 Prozent als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen wiedergewählt. In Osteuropa ist sie oft angeeckt.

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, David Petraeus, hat nach Angaben von US-Medien am Freitag seinen Rücktritt eingereicht. Als Grund habe er eine außereheliche Affäre angegeben.

Allein in der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben es 11 000 Menschen Syrien verlassen, 8000 von ihnen hat die Türkei aufgenommen. Auch andere Nachbarländer sind zunehmend überfordert. Wie sieht die Situation der Hilfesuchenden aus?

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt des kommenden Jahres sind am Freitagabend in Brüssel gescheitert. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen und des Europaparlamentes trennten sich ergebnislos.

Das Parlament beschließt einen Antrag, in dem das russische Vorgehen gegen Putins Kritiker kritisiert wird. Damit treten die Abgeordneten für eine andere Russland-Politik ein.

Zehn Stolpersteine erinnern in der Hansestadt an jüdische Mitbürger. In der Nacht zum Jahrestag der Pogromnacht brachen vermutlich Rechtsextremisten sie aus dem Pflaster.

Der Sonderbeauftragte der EU für den Nahen Osten, Andreas Reinicke, hält die Situation an der syrisch-israelischen Grenze trotz des Panzervorstoßes auf den Golanhöhen für halbwegs stabil. Eine größere Gefahr für Israel geht in seinen Augen vom Massenvernichtungswaffen-Arsenal des syrischen Staatschefs Baschar al Assad aus.

Die Amtszeit von Hu Jintao in China geht zu Ende. Die Bilanz des KP-Chefs ist umstritten.

Hans Monath über den Auftritt Peer Steinbrücks im „Roten Frauensalon“ der SPD und das überraschende Angebot einer sozial orientierten Unternehmerin an den Kanzlerkandidaten.

Obama setzt im Atomstreit mit Teheran weiterhin auf Diplomatie und Sanktionen – zu Netanjahus Ärger.

Die Wahlen vom Dienstag haben den Status quo bestätigt – nun müssen der Präsident und seine Gegner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, alles versuchen, um eine Rezession zu vermeiden. Und die Zeit drängt.

Amerika gibt dem gefallenen Minister eine zweite Chance: Bei einem Vortrag in Washington lässt Karl-Theodor zu Guttenberg immer noch den Vollblutpolitiker durchscheinen. Gerüchte über ein geplantes Comeback dementierte der frühere Verteidigungsminister aber.

13 Stunden feilscht der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Am Ende können Union und FDP die Neuverschuldung drücken. Auch mit allerlei Bilanzkosmetik, wie die Opposition empört meint.

Die Regierungskoalition in Athen verliert bei der Abstimmung im Parlament an Unterstützung. Mehrere Abgeordnete werden aus den Fraktionen ausgeschlossen. Doch Premier Antonis Samaras macht auf Optimismus. Dabei stehen die nächsten Kürzungen schon an.

Berlin - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht trotz der Offenlegung seiner Nebeneinkünfte weiter in der Kritik. Für einen Vortrag bei den Stadtwerken Bochum erhielt er ein Honorar von 25 000 Euro.

Washington - Das verräterische markante Kinn, die Lachfältchen um die strahlenden Augen, der Blick – der Rotschopf kann seine Herkunft nicht verleugnen. Sein legendärer Familienname elektrisiert die Amerikaner nach wie vor.

Kairo - Er wünsche, die Freundschaft zwischen Ägypten und den USA zu stärken, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, erklärte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi in seiner Glückwunschbotschaft an US-Präsident Barack Obama. Für Ägypter wie die Bewohner der anderen arabischen Länder war die Wahl in Amerika eine klare Sache.

Der türkische Ministerpräsident hat sich bis zur Wahl in den USA zurückgehalten. Nun erwarteter eine engagiertere Haltung Washingtons im Syrien-Konflikt.

Ein ehemaliger leitender MAD-Mitarbeiter rügt den früheren Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen.