Alle Artikel in „Politik“ vom 19.11.2012

Sie treiben die Preise nach oben und kosten den Verbraucher Milliarden. Die Täter handeln illegal und müssen sich trotzdem nicht fürchten. Kartelle sind in Europa nicht strafbar, und Bußgelder lassen sich einkalkulieren.

Jahrzehnte nach dem Mauerfall will die SPD einheitliche Renten in Ost und West schaffen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen, die Ost-Altersbezüge bis 2020 stufenweise angleichen.

Die Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas laufen auf Hochtouren. Die israelische Regierung verschärfte ihre Drohung, mit einer Bodenoffensive in Gaza einzugreifen, will aber noch abwarten.

US-Präsident Barack Obama hat Birma zu einer Fortsetzung seines Strebens nach Demokratie ermuntert. Birma könne der Welt nun "die Macht des Neuanfangs" vor Augen führen, sagte er. Nun geht seine Reise weiter zum nächsten Ziel.

Ein Landtagsabgeordneter der Piratenpartei hat auf Twitter einen wirren Zusammenhang zwischen Holocaust und dem Krieg im Gazastreifen konstruiert. Auf den öffentlichen Druck hin bittet er nun um Entschuldigung. Mit Einschränkungen.

Berlins Innensenator Frank Henkel dringt auf die Einhaltung des Zeitplans und will Klarheit bis zum Jahresende in der V-Mann-Affäre. Ob der V-Mann auch mit der Stasi zusammenarbeitete, ist noch immer unklar. In diesem Zusammenhang kritisiert Polizeipräsidentin Margarete Koppers die Dresdner Staatsanwaltschaft scharf.

Georgiens Premierminister, Bidsina Iwanischwili, spricht im Tagesspiegel-Interview über Demokratiedefizite in seinem Land, ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sakaschwili sowie den Wunsch Georgiens, in die europäische Familie aufgenommen zu werden.

Angela Merkel steht unumstritten an der CDU-Spitze. Doch nach ihr folgt lange nichts. Warum ist das so?

Noch hat die Türkei die NATO nicht offiziell um Unterstützung gebeten, doch das scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellt bereits Hilfe in Aussicht - aber vorher müssen noch einige dringende Fragen geklärt werden.

Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Der Historiker Moshe Zimmermann erklärt im Tagesspiegel-Interview, warum das immer wieder geschieht und warum der Weg aus der Gewalt-Spirale so schwer ist.

Birma gilt als äußerst korrupt und die Menschen sind bettelarm. Doch im Land vollzieht sich ein Wandel, eine langsame Demokratisierung hat eingesetzt. Am Montag ist Barack Obama zu Besuch - er ist der erste Präsident der USA, der nach Birma reist.

Sie hungern und sie frieren für ihn. Eine neue Generation von Kurden kämpft für die Freilassung von Abdullah Öcalan, der ins Gefängnis ging, als sie noch Kinder waren. Sie wissen nichts von Zweifeln oder Kritik, nichts von Schuldbekenntnissen des PKK-Chefs, sie hören nur von Stärke – und hoffen darauf.

Mitglieder wählen neuen Parteichef.

Die Grünen wollen den Salzstock Gorleben auf der Suche einem Endlager einbeziehen. Auf dem Parteitag in Hannover demonstrierte die Partei flügelübergreifend Geschlossenheit.

Eigentlich ist die Abneigung beidseitig. Doch der Auftritt von Steinbrück bei den Jusos verläuft anders.

Das Netzwerk südostasiatischer Staaten Asean hat bei seinem Gipfeltreffen in Kambodscha eine umstrittene Menschenrechtserklärung verabschiedet. Der Text ist umstritten, weil er Einschränkungen zulässt, wenn die nationale Sicherheit oder regionale Moralvorstellungen berührt sind.

Schwarze Deutsche protestieren dagegen, immer wieder "verdachtsunabhängigen" Kontrollen der Polizei ausgesetzt zu sein. Sie wollen, dass "Racial Profiling" verboten wird - und sprechen von institutionalisierter Demütigung.

Neue Luftangriffe, wieder Raketen – mehr als 70 Tote.

Senator Czaja, in der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gibt es nach wie vor viele Defizite. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Hauptprobleme?