Alle Artikel in „Politik“ vom 14.11.2012

In der Affäre um David Petraeus konnte bislang keinem der Beteiligten ein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Der Fall illustriert, wie schnell heute Intimes und Diskretes transparent wird. Das muss nicht immer richtig sein.

Präsident Maaßen sieht Handlungsdruck Türkischer Botschafter fordert bei NSU vollständige Aufklärung.

Die rechtsradikale Partei will einem Verbotsantrag zuvorkommen und fordert die Feststellung, dass sie verfassungsgemäß ist. Der Antrag ist aussichtslos, aber PR-trächtig

Der radikale Flügel der Linkspartei ist zum Aktionsfeld von Sektierern geworden. Lucy Redler, früher Aktivistin der WASG in Berlin, sucht sich ein neues Podium.

Die Deutschen legen laut einer Studie immer mehr Wert auf Freiheit. Nur in der Wirtschaft gilt das nicht.

Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte geht weiter: Er hat seine Abgeordneten-Bahncard 1. Klasse für Reisen zu seinen bezahlten Vorträgen genutzt. In der SPD will sich darüber zwar niemand aufregen - der Unmut über den Start des Kandidaten ist aber spürbar.

Nach der Urwahl geht es bei den Grünen am Wochenende weiter. Auf dem Bundesparteitag in Hannover wird die Parteispitze gewählt. Auch die Sozialpolitik spielt eine Rolle. Das linke Lager könnte sich durchsetzen.

Die EU-Kommission hat den Vorschlag für ein europäisches Gesetz verabschiedet, mit dem bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte großer Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden sollen. In der deutschen Politik aber regt sich Protest.

Paare mit schweren Erbkrankheiten sollen künftig im Reagenzglas erzeugte Embryonen genetisch untersuchen lassen können - aber nur in eng begrenzten Fällen. Im Bundesrat droht der Verordnung zum PID-Gesetz jedoch eine Niederlage.

Die NPD will ihre Verfassungsmäßigkeit mit einem Gang nach Karlsruhe bestätigen lassen. Der juristisch ausweglose Schritt löst Kopfschütteln aus - und könnte als reiner Propagandacoup angelegt sein.

Proteste haben die Wirtschaft und das öffentliche Leben in den Euro-Krisenländern am Mittwoch teilweise zum Stillstand gebracht. Die Fluggesellschaften hatten vorsorglich hunderte Flüge gestrichen oder verlegt. In Spanien gab es erste Festnahmen.

Der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, hat eine zunehmende Traumatisierung seiner Landsleute in der Bundesrepublik beklagt. Hass und Gewalttaten „haben die türkische Gemeinde in Deutschland tiefgreifend verunsichert“.

Der Weg für Xi Jinping an die Spitze Chinas ist frei. Mit der Wahl eines neuen Zentralkomitees vollzog der Parteitag der chinesischen Kommunisten einen Generationswechsel.

Berlin - Die Jusos in der SPD haben den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, sich zu den Parteibeschlüssen zur Vermögensteuer zu bekennen und sein Programm für den Bundestagswahlkampf zu präzisieren. „Wir erwarten klare Aussagen von Peer Steinbrück zum SPD-Wahlprogramm“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt am Dienstag dem Tagesspiegel.

Einer Studie zufolge hat jeder sechste Ostdeutsche ein fremdenfeindliches Weltbild – Bürgerinitiativen versuchen, dagegen anzugehen.

Sie geht mit ihr Kuchen essen und bringt sie zum Flötenunterricht. Sie ist für sie da, während die Mutter arbeitet. Ulrike Faßbender könnte Karens Großmutter sein, ist es aber nicht. Sie gehört zu den 495 Alten in Berlin, die fremde Kinder betreuen. Und ein politisches Problem lösen.

Die groß angelegte Pressekonferenz von Frankreichs Staatschef Francois Hollande kommt zur rechten Zeit - seine Umfragewerte sind im Keller. Die Botschaft des Präsidenten: Frankreich soll schrittweise reformiert werden.

Wiesbaden - Die Polizei hat im ersten Halbjahr bereits fünf versuchte Tötungsdelikte von Rechtsextremisten und damit so viel wie im ganzen Vorjahr registriert. Die Zahl nannte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, in Wiesbaden bei der Eröffnung der Herbsttagung seiner Behörde.

Im nächsten Jahr werden die Renten im Westen Deutschlands vermutlich um ein, im Osten um drei Prozent steigen. Wie kommt es zu diesen gravierenden Unterschieden?

Der Internationale Währungsfonds verlangt einen Beitrag der öffentlichen Gläubiger bei der Griechenland-Rettung. Das sieht der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle anders: Der CDU-Mann schließt einen Schuldenschnitt aus.