Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast hat ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen: Das gemeinsame Ziel ist die Abwahl der Regierung Merkel. Dafür will sie sich als Fraktionsvorsitzende und in ihrem Berliner Landesverband einsetzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.11.2012
Um die Krise sollte es gehen, um die Rechte der Bürger und die Zukunft Europas. Die EU-Kommission stellte sich den Fragen der Berliner - und wurde überrascht.
Wie soll die EU der Zukunft aussehen? Welche Wege gibt es aus der Krise? Und wieviel zählt die Stimme des Einzelnen? Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Viviane Reding stellte sich heute live den Fragen der Berliner Bürger.

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef Jürgen Trittin werden die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013. Vor allem Göring-Eckhardt hat die "bürgerliche Mitte" im Visier.
Zwei mit Sprengstoff präparierte Fahrzeuge hinter einem Offiziersklub im Süden Syriens haben mindestens 20 syrische Soldaten in den Tod gerissen. Unterdessen nehmen die Flüchtlingswellen aus Syrien immer größere Ausmaße an.

Bundesinnenminister Friedrich hat für kommenden Donnerstag die Eröffnung des neuen Zentrums zur Extremismus-Abwehr angekündigt - und damit heftige Kritik hervorgerufen. Gegenwind kommt vor allem aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus der CDU.

Ankara setzt im Konflikt mit Assad auf das „Patriot“-Abwehrsystem. Was bezweckt der Natopartner damit?
CSU und FDP streiten heftig über Studiengebühren.

Peer Steinbrück findet ein neues Thema und attackiert das Betreuungsgeld, aber die Koalition wehrt sich. Auch mit Seitenhieben gegen Steinbrücks umstrittene Rede-Honorare.

Obama wirbt für einen raschen Kompromiss mit den Republikanern in der Haushalts- und Steuerpolitik.
Jahrelang verteidigte Jens Rabe die Straftäter vor Gericht. Bis er plötzlich spürte: Er stand auf der falschen Seite. Heute vertritt er beim Winnenden-Prozess und im Fall des NSU die Interessen der Angehörigen. Als Opferanwalt hat er jetzt oft ein anderes Problem: Er verliert die Distanz.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen, dass Kanzler und Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt künftig nur noch maximal vier Mitarbeiter in ihren Berliner Büros bezahlt bekommen. Die Büros sollen in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen – hier ein Überblick: Bundeswehr: Deutsche Soldaten bleiben für ein weiteres Jahr in der sudanesischen Krisenregion Darfur und im Südsudan. In Darfur sollen sie im Rahmen der internationalen Unamid- Mission den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen überwachen.
Washington vermutet gezielten Angriff bei Aufklärungsflug.

Wäre das Wort nicht ein wenig belastet, könnte der Artikel so beginnen: Karl-Theodor zu Guttenberg ist immer noch ein Faszinosum. Der fensterlose, niedrige Kellersaal im renommierten „Center for Strategic International Studies“ (CSIS) in Washington D.
Premier verweist auf Prozedere in USA.

Barack Obama braucht Nachfolger in drei wichtigen Regierungsämtern: Außenministerin Clinton, Pentagon-Chef Panetta und Finanzminister Geithner wollen nicht mehr, Cia-Chef Petraeus trat zurück. Rückt jetzt Ex-Präsidentschaftskandidat John Kerry ins Kabinett?
Die CDU-Frauen wollen sich mit dem Prüfauftrag für höhere Mütterrenten nicht zufrieden geben. „Das Thema muss nicht nur auf der Tagesordnung bleiben, wir brauchen auch eine Lösung“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, am Freitag .
Berlin - Nicht nur der Streit um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geht weiter. Auch die Forderung der Opposition, eine Karenzzeit für frühere Minister und parlamentarische Staatssekretäre einzuführen, fand am Donnerstagabend keine Zustimmung von Schwarz-Gelb im Bundestag.
vor Spaltung Europas.
Bis 3 Uhr 55 berieten die Abgeordneten abschließend über den Haushalt 2013 Regierung ist stolz auf weniger Nettokredite, Opposition sieht Buchungstricks.