Alle Artikel in „Politik“ vom 22.11.2012

Die UMP streitet weiter über die Wahl des neuen Parteichefs. Jetzt soll ein Schlichter entscheiden.

Lange Zeit schützte ihn die Immunität als Präsident, nun musste sich Sarkozy doch vor einem Untersuchungsrichter äußern. Es geht um schwarze Kassen, Briefe mit Bargeld und einen womöglich illegal finanzierten Wahlkampf.

Das Prinzip der Gewaltenteilung ist für Ägyptens Präsidenten Mursi eine lästige Randerscheinung der Demokratie. Deshalb hat er jetzt entschieden: Mir macht keiner Vorschriften.

Der NSU-Anschlag im Juni 2004 in Köln war Thema im Untersuchungsausschuss. Der Ex-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, bestreitet damals einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen zu haben. Otto Schily sieht das anders.

In Brüssel sind die Beratungen zum EU-Haushalt bis 2020 angelaufen. Doch ob es zu einer Einigung kommt, ist höchst fraglich - vor allem der britische Premier David Cameron will die Interessen seines Landes eisern verteidigen.

Die US-Regierung atmet auf: Im Gaza-Konflikt hat sich gezeigt, dass sich die Dynamik der Region durch den Arabischen Frühling kaum verändert hat. Ägypten bleibt konstruktiv, Israel dominant und der Konflikt begrenzt. Steht Barack Obama vor einer neuen Nahost-Initiative?

Im Bundestag wurde heute das geplante Beschneidungsgesetz diskutiert. Bei Jungen unter sechs Monaten soll die Beschneidung nicht nur von Ärzten durchgeführt werden können. Die Opposition läuft Sturm.

Mit dem Parteitag am Wochenende wollen die Piraten aus den Negativschlagzeilen heraus. Doch nun gibt es erst mal neuen Ärger - die Piraten bangen um die Teilnahme an der Landtagswahl in Niedersachsen.

Die Nato soll die Türkei an der Grenze zu Syrien militärisch unterstützen. Wie und wo genau die Patriot-Raketen zum Einsatz kommen sollen, ist noch unklar. Gegenüber den Landsleuten macht die Regierung Erdogan aber schon mal deutlich, wer das Kommando haben wird.

Der Streit um den Parteivorsitz der konservativen UMP in Frankreich spitzt sich zu. Der nominelle Wahlsieger Jean-François Copé rief am Donnerstag die Schiedsstelle der UMP an. Derweil verzeichnet die rechtsextreme Front National Mitgliederzuwächse.

Dem Steuerabkommen mit der Schweiz droht das endgültige Aus. SPD und Grüne bleiben in der Länderkammer auf Blockadekurs. Auch in einem Vermittlungsverfahren rechnen sie mit keinem Kompromiss mehr.

Die Verteidiger der Angeschuldigten Beate Zschäpe stehen im NSU-Verfahren vor ihrer größten Herausforderung. Was sind das für Anwälte, die sich in diesen außergewöhnlichen Fall begeben?

Deutschland wird wohl weitere Milliardenhilfen an Griechenland bezahlen müssen, es droht ein Konjunktureinbruch. Wenn Schwarz- Gelb jetzt so tut, als sei der Bundeshaushalt auf sicherem Weg in die Null-Verschuldung, ist das vor allem eines: Volksverdummung.

Die Serie von Bombenanschlägen auf Schiiten in Pakistan reißt nicht ab: Ein Selbstmordattentäter griff in der Nacht auf Donnerstag eine Prozession der muslimischen Glaubensgruppe an und riss dabei 23 Menschen in den Tod.

In der Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze sind sich die Oppositionsparteien uneinig. Die SPD wird den Einsatz wohl unterstützen. Die Grünen zögern noch.

Die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas scheint zu halten. Doch die Aussichten auf eine Lösung des Konflikts sind dadurch nicht größer geworden.

Indiens Präsident lehnt Gnadengesuch ab.

Moskau - Die russischen Kommunisten haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Gesammelt, so der Chefjurist der Kommunistischen Partei Russlands, Wadim Solowjow, würde, wo immer sich die Gelegenheit bietet: in Schächten und Fabriken, bei Konzerten und Kundgebungen der Protestbewegung.

In Athen liegen nach der ergebnislosen Nachtsitzung der Euro-Finanzminister die Nerven blank. Die Griechen sparen, doch das Schuldenproblem verschärft sich trotzdem weiter. Mit welcher Entwicklung in dem Krisenstaat ist zu rechnen?

Herr Stein, erst ein Attentat in Tel Aviv, dann eine Waffenruhe. Wie passt das zusammen?

Im Ostkongo hat die Rebellengruppe M23 die Provinzhauptstadt Goma erobert – die Zentralregierung in Kinshasa regiert nur auf dem Papier.