Erst hat Niedersachsen seine ablehnende Haltung aufgegeben, nun machen vermutlich auch Hessen und das Saarland mit bei einem neuen NPD-Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich meist skeptisch, nun sieht man sich im Bundesinnenministerium gut gerüstet.
Tausende Menschen sind in Kairo erneut gegen die neue Verfassung auf die Straße gegangen um gegen die Verfassungsgebung durch die Muslimbrüder zu protestieren. Die haben ihre Anhänger für Samstag selbst zu einer Demonstration der Stärke zusammengetrommelt.
August Hanning hat vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Fehler der Behörden im Zuge der NSU-Ermittlungen zugegeben. Die Versäumnisse seien jedoch Einzelfälle gewesen.
Das neue Hilfsprogramm für Griechenland ist beschlossen. Doch Angela Merkel verfehlte erneut die Kanzlermehrheit. Deutschlandweit ist sogar nur weniger als die Hälfte der Bevölkerung für eine Ausweitung der Rettungspakete.
Ein Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufruhr. Demnach sollen Personen zwangsweise auf HIV getestet werden dürfen, wenn ein besonderer Verdacht besteht. Zunächst hieß es, dazu zählten auch Homosexuelle. Doch das Innenministerium fühlt sich falsch verstanden.
Sie lebt in Tel Aviv, er im Gazastreifen. Als sie geboren wurden, brach die Intifada aus, Frieden haben sie nie erlebt. Für die Israelin Yael Lotan und den Palästinenser Yahya Alburai ist der Krieg ein Spiel, dessen Regeln sie nicht bestimmen. Und sie sind es leid.
Judenfeindliche Vorfälle gehören in Ungarn zum Alltag. Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban distanziert sich oft nur halbherzig von den Urhebern. In Brüssel lösen die jüngsten antisemitischen Äußerungen des Jobbik-Abgeordneten Marton Gyöngyösi hingegen deutliche Kritik aus.
Der Bundestag hat heute einem neuen Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Deutschland wird das allein im kommenden Jahr 730 Millionen Euro kosten. Hier unser Liveblog zum Nachlesen.
Die Erkundungsarbeiten zur Eignung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager werden bis nach der Bundestagswahl ausgesetzt. Bundesumweltminister Altmaier und die Opposition sehen noch Chancen auf einen Endlagerkonsens.
Fassungslos sehen die Oppositionellen in Ägypten zu, wie die Islamisten im Eiltempo ihre Verfassung durchpeitschen, in der die Scharia als wichtigste Quelle genannt wird. Doch gleichzeitig rollt eine neue Protestwelle an.
kann in Politik zurück.
Der Ex-Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, hat sich für die Aktenpanne im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU entschuldigt. Brüsselbach sagte am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe bereits im März erfahren, dass der MAD Mitte der 90er Jahre Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos hatte.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat ein Gutachten zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren in Auftrag gegeben. Nun sagt er: "Man kann jetzt diesen Weg gehen."
Mursi verteidigt seine Sondervollmachten.
Breite Zustimmung zum Rettungspaket im Bundestag erwartet / Abweichler bei Schwarz-Gelb.
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