
Die Bundesregierung will noch verhindern, dass die Krankenversicherung für Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon wieder teurer wird. Die Zeit drängt. Nun sind konkrete Vorschläge da.
Die Bundesregierung will noch verhindern, dass die Krankenversicherung für Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon wieder teurer wird. Die Zeit drängt. Nun sind konkrete Vorschläge da.
Der „Spiegel“ berichtet über internes Fehlverhalten von Jette Nietzard. Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass sie für Aufsehen sorgt. Rückblick auf ein Jahr voller Skandale und Skandälchen.
Yasmin Fahimi warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch Debatten über Sozialkürzungen. Sie fordert stattdessen Investitionen in Industrie, Infrastruktur und erneuerbare Energien für Wirtschaftswachstum.
Monatelang trieb die rechte Empörungsindustrie die demokratischen Parteien vor sich her. Nun hat sich erstmals gezeigt, dass ihr Einfluss begrenzt ist. Das macht Hoffnung.
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage des Hochschullehrers Martin Wagener ab. Er hatte in einem Buch türkischstämmigen Deutschen bescheinigt, dass sie „in ihrem Herzen zuvörderst Türken bleiben“.
„Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen“: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
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