Alle Artikel in „Politik“ vom 06.10.2025

Immer lauter, immer schärfer wird in Deutschland die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Doch einige Abgeordnete halten dagegen. Was sie bewegt und wie sie auf den Konflikt blicken.

Wie können Drohnen künftig effektiv abgewehrt werden? Ein Experte für kritische Infrastruktur und der Geschäftsführer eines Drohnenabwehr-Unternehmens kommen zu ähnlichen Schlüssen.

In der Koalition mit der SPD muss weiter Vertrauen aufgebaut werden, sagt Kanzler Merz. Wichtige Entscheidungen stünden an: etwa zum Bürgergeld und zur Haltung zum EU-Verbrennerverbot.

Alexander Dobrindt will die Bundeswehr im Inland zur Drohnenbekämpfung einsetzen. Während der Widerstand dagegen in der Bundes-SPD wächst, erhält der CSU-Politiker von SPD-Landesministern Zuspruch.

Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen. Es gehe darum, Strukturwandel zuzulassen, statt ihn zu blockieren.

Etliche Länder fordern, Israel wegen des Gazakriegs vom Eurovision Song Contest auszuschließen. In dem Fall sollte Deutschland klare Kante zeigen, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz.

Kuwait, Katar, Israel und Ägypten: Bundesaußenminister Johann Wadephul soll auf seiner Nahostreise sondieren, was Deutschland tun kann, falls Frieden im Gazakrieg geschlossen wird.

Der Kanzler geht nicht davon aus, dass es beim geplanten freiwilligen Wehrdienstmodell bleiben wird. Merz will ein Pflichtjahr für alle, doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.

Zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor gewalttätigen Aktionen. Auch gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen.

Warum stuft die Bundesanwaltschaft den Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein? Was das für das Verfahren in Magdeburg bedeutet.

Nach den diversen Drohnen-Vorfällen will der Verteidigungsminister Kompetenzen bündeln. Die Drahtzieher der Drohnenflüge sieht er in „Putin und seinen Handlangern“ und wirft ihnen „Angstmache“ vor.

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland steigt der Bestand an unerledigten Verfahren weiter. Bei den Fällen, die abgearbeitet werden konnten, stechen einige Entwicklungen heraus.

Debatte um Drohnenabwehr: Der bisher strikte Grundsatz, wonach die Polizei für innere und die Bundeswehr für äußere Sicherheit zuständig sei, müsse reformiert werden, sagt SPD-Wehrexperte Robbe.