
Der Kanzler geht nicht davon aus, dass es beim geplanten freiwilligen Wehrdienstmodell bleiben wird. Merz will ein Pflichtjahr für alle, doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
Der Kanzler geht nicht davon aus, dass es beim geplanten freiwilligen Wehrdienstmodell bleiben wird. Merz will ein Pflichtjahr für alle, doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
Der CDU-Generalsekretär ist weiter davon überzeugt, beim Bürgergeld viele Milliarden einsparen zu können. Da sei er sich ganz sicher. Die SPD ist skeptisch.
Angesichts der zunehmenden Drohnenvorfälle dringt der bayerische Ministerpräsident weiter auf rasche Regelungen. Er rät dazu, sich dazu auch an Israel und die Ukraine zu wenden.
Die Bundesregierung will afghanische Straftäter und Gefährder loswerden. Wie angekündigt, verhandelten nun Mitarbeiter des Innenministeriums mit den Machthabern in Kabul.
Der frühere Kanzler Olaf Scholz hatte es bereits angekündigt, nun ist offenbar klar: Bis 2034 soll die Bundeswehr insgesamt 20 weitere Eurofighter-Kampfjets erhalten.
Die neuen Bedrohungen verbieten einen Rückfall in uralte Diskussionsmuster. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sollte ihre Warnung vor einem Einsatz der Bundeswehr im Innern überdenken.
Ein Krisenstab der Regierung mit Merz an der Spitze befindet sich zwar erst im Aufbau. Doch nun soll er wegen der aktuellen Lage früher starten. Stimmen für eine entschiedene Bekämpfung werden derweil lauter.
Vieles ist noch unklar. Aber dass es überhaupt Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten gibt, ist viel wert. Die Leseempfehlungen der Woche von Chefredakteur Christian Tretbar.
In der Nacht zu Sonntag brennt es vor der CSU-Zentrale. Die Ermittlungen laufen. Generalsekretär Huber nennt die Brandstiftung einen „feigen Angriff“.
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Pläne des Verteidigungsministers. Der CSU-Chef legt noch mal nach. Auch der Wehrbeauftragte ist sehr skeptisch.
Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.
Der Verteidigungsminister hat Verständnis dafür, dass die Zwischenfälle mit Drohnen für Verunsicherung sorgen. Er fordert, die Lage nüchtern und ruhig zu betrachten.
öffnet in neuem Tab oder Fenster