Alle Artikel in „Politik“ vom 08.10.2025

Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt mehrere Anschaffungen für die Bundeswehr: Neben Kampfjets gibt es unter anderem weitere Fahrzeuge und Munition.

Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird erhöht. Niedrigere Einkommen werden allerdings entlastet.

Wurden dem BSW zu Unrecht zu wenig Stimmen zugesprochen – und müsste die Partei eigentlich im Bundestag sitzen? In diesen Tagen kommt Bewegung in einen Vorgang, von dem niemand weiß, wie er ausgeht.

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Robert Risch ist nicht mehr Teil der dortigen AfD-Fraktion. Er hatte an einer internationalen Vernetzungskonferenz von Rechtsextremisten in Russland teilgenommen.

Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind sie in der Regierung und machen das Ampel-Gesetz rückgängig.

Drohnen am Himmel sorgen für Alarm – die Regierung plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen. Die Bundespolizei soll außerdem mehr Befugnisse bekommen.

Nach der Teilnahme an einer Veranstaltung zu Putins Geburtstag in Berlin geraten AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt in die Kritik. Was Vertreter der Parteien dazu sagen.

Die Behörden registrieren mehr als doppelt so viele rechtsextreme Delikte junger Menschen wie noch 2020. Die Bundesregierung sieht neue Gruppierungen und soziale Medien als Treiber.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ künftig verbieten lassen. Noch müssen die EU-Staaten zustimmen. Verbraucherorganisationen kritisieren den Vorstoß.

Es könnte ein langer Abend im Kanzleramt werden: Für eine Reihe von Themen, die auf der Agenda stehen, haben Union und SPD bisher keine Lösung gefunden. Das sind die Knackpunkte.

Das Kabinett verabschiedet mehrere Gesetzesentwürfe und Verordnungen. Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen beispielsweise deutlich ausgeweitet werden.

Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll noch an einigen Stellen geändert werden. Nach einigem Gezerre sind die Pläne auf dem Weg.

Beschäftigte zahlen einen Teil des Gehalts in die Sozialversicherungen ein. Bei höheren Einkommen soll dafür - nach einer regelmäßigen Anpassung - bald mehr fällig werden.

Das Wirtschaftsforum der SPD nimmt die Regierung in die Pflicht, weitreichendere Maßnahmen für die Wirtschaftswende zu ergreifen. Eine Umfrage zeigt, worauf Firmen am meisten drängen.

Per Ausschreibung bietet das Finanzministerium EU-weit einen Rahmenvertrag für „Foto- und Videodienstleistungen“ an. Klingbeil hält den dafür ausgeschriebenen Betrag offenbar für verhältnismäßig.

Seit Monaten tobt in der Kleinpartei Werteunion ein Machtkampf. Der bisherige Parteichef Maaßen sprach zuletzt von einem Putsch. Nun macht er seinen angekündigten Austritt wahr.

In den USA wird darüber diskutiert, Hochleistungschips zu verfolgen – und gegebenenfalls sogar abzuschalten. Welche Auswirkungen kann das auf die Cybersicherheit in der Bundesrepublik haben?

Von einem „Herbst der Reformen“ ist oft die Rede in der Koalition. Finanzminister Lars Klingbeil ist das zu wenig ambitioniert, vielmehr habe die Bundesrepublik einen „Marathon der Reformen“ vor sich.

Die EU berät darüber, wie sich Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet möglichst verhindern lassen. Ein Vorschlag: die anlasslose Überwachung von Chats. Union und SPD lehnen dies ab.

CSU-Chef Markus Söder greift die Grünen gern bei jeder Gelegenheit an. Seine Vorgänger Horst Seehofer und Erwin Huber halten das für einen strategischen Fehler.

70 Jahre oder sogar 73: In der Debatte über das Renteneintrittsalter kursieren viele Zahlen. Wie lange aktuell in welchen Branchen gearbeitet wird – und was eine Änderung für Ältere bedeuten würde.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will in einer Demokratie leben. Doch was eine Demokratie genau ausmacht – davon haben Anhänger verschiedener Parteien unterschiedliche Vorstellungen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat noch immer nicht über den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis entschieden. Mittlerweile gibt es Unterstützung aus der Wissenschaft für Wagenknechts Argumente.

Neue Befugnisse für die Bundespolizei statt mehr Pflichten? Die Grünen sehen das kritisch.