Alle Artikel in „Politik“ vom 10.12.2025

Nach Markus Söder unterstützt nun auch die Wirtschaftsministerin die Forderung, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Der Druck auf Merz und Klingbeil wächst. Wird er zu groß?

Die Nachwuchspolitikerin der Grünen versucht sich als Influencerin. Auf Instagram bewirbt Nietzard Periodenunterwäsche und begründet das mit den Kosten für ihre Videos.

Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: „kein politisches Interesse“.

Die Abschaffung des Bürgergelds sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Doch daraus wird nichts: Zwei Unionshäuser haben noch Klärungsbedarf mit Arbeitsministerin Bas.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform ihres gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Auch dazu, wie es bis zum Start im Juni laufen soll, gibt es Absprachen - unter anderem mit Athen.

Die Bürgergeldreform hätte an diesem Mittwoch beschlossen werden sollen. Nun ist der Gesetzentwurf im Kabinett einem Bericht zufolge aber kurzerhand von der Tagesordnung geflogen.

Deutschlands höchstes Finanzgericht erklärt die Grundsteuer-Reform für rechtens. Doch Immobilieneigentümer und Steuerzahlerbund wollen sich nicht geschlagen geben.

Sie arbeiten, kümmern sich um ihre Kinder, ihre finanzielle Lage ist prekär. Was kann getan werden, um alleinerziehende Mütter und Väter zu unterstützen?

Am Mittwochabend kommen die Parteispitzen zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres zusammen. Einer der Streitpunkte zwischen Union und SPD: die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes.

Im Terrorprozess um einen mutmaßlich geplanten gewaltsamen Umsturz hat sich der angeklagte Prinz Reuß umfassend geäußert. Einiges räumt er ein, anderes bestreitet er.

Seit Anfang des Jahres gilt die Grundsteuerreform. Der Bundesfinanzhof sieht keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Doch die Auseinandersetzung ist offenbar noch nicht vorbei.

Die Generation Deutschland tritt die Nachfolge der Jungen Alternative an. Doch bereits beim Gründungstreffen kam es zu einem Vorfall, der strafrechtlich relevant sein könnte.

Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das umstrittene „Geschäft“ mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen nicht betroffen ist.