Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2025

Frank-Jürgen Weise soll laut einem Medienbericht die Rentenkommission leiten. Bis 2026 soll das Gremium Vorschläge für die Zukunft der Alterssicherung erarbeiten.

Auf dem CSU-Parteitag warnt Bundeskanzler Merz eindringlich vor Russland. Zudem erklärt er die „Pax Americana“ für beendet und setzt Wirtschaft vor Umwelt.

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef wird am Samstagabend in New York ausgezeichnet. Sein Redemanuskript soll etliche Attacken gegen Deutschland beinhalten.

Dieser Parteitag wird Markus Söder noch lange nachhängen: Nur 83,6 Prozent der Delegierten haben ihn wiedergewählt. Aber warum - und vor allem: was bedeutet das für die Zukunft?

Bei gesellschaftlichen Anlässen in Deutschland muss sich nach Ansicht der CSU hörbar was ändern. Es geht ihr beim Ruf nach Hymnen um die nationale Identität, um Zusammengehörigkeit und um Integration.

CSU-Chef Markus Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Nun hat der CSU-Parteitag eine klare Forderung erhoben.

SPD und Grüne rufen nach europäischer Rolle bei Ukraine-Beratungen. Außenpolitik-Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic sagt: „Merz hat eine schwere Aufgabe vor sich.“

29 Vorlagen liegen dem Haushaltsausschuss des Bundestages am nächsten Mittwoch zur Freigabe vor. Der mit Abstand größte Posten: Bekleidung und persönliche Ausrüstung.

Bei gesellschaftlichen Anlässen in Deutschland muss sich nach Ansicht der CSU hörbar was ändern. Es geht ihr beim Ruf nach Hymnen um die nationale Identität, um Zusammengehörigkeit und um Integration.

Innenminister Dobrindt kündigt einen härteren Migrationskurs an: Abschiebungen sollen ohne Verbindung zum Zielland möglich werden. Für Ukrainer gelten künftig strengere Vermögensregeln.