Leopard-Panzer für die Ukraine: Wer nun liefern will – und wie Scholz die Pläne torpediert

Die Ungeduld europäischer Partner mit Deutschland wegen seines Zögerns, ihnen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu erlauben, wächst spürbar. Die Entscheidung der Bundesregierung, in Absprache mit den USA und Frankreich zunächst Schützenpanzer des Typs Marder zu liefern, hat ihr da kaum Entlastung gebracht.

Nahezu täglich fordern europäische Spitzenpolitiker Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) öffentlich auf, sich an einer Allianz von Staaten zu beteiligen, die der Ukraine gemeinsam eine größere Zahl von Leopard 2 zur Verfügung stellen wollen, und die Exportgenehmigung zu erteilen.

Entsprechende Anträge liegen seit Monaten dem Bundessicherheitsrat vor. Auf Betreiben von Scholz entscheide dieser in der Frage aber nicht, lassen Verteidigungspolitiker der Grünen und der FDP auf Nachfrage durchblicken.

Litauen und Spanien hatten bereits im vergangenen Sommer ihre Bereitschaft erklärt, die Ukraine mit solch schweren Kampfpanzern auszurüsten. Am Dienstag sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Lieferung von Leopard 2 aus.

Am Mittwoch gab Polens Präsident Andrzej Duda nach einem Treffen mit den Staatsoberhäuptern der Ukraine und Litauens, Wolodymyr Selenskyj und Gitanas Nauseda, bekannt, dass mehrere Länder gemeinsam Leopard 2 an die Ukraine abgeben wollten und Polen die nötige Stückzahl für „eine Kompanie“ beitragen werde. Laut Militärexperten sind damit 14 Panzer gemeint.

Ebenfalls am Mittwoch befürwortete Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Lieferung von Panzern. „Es gibt keine prinzipielle Einschränkung mit Blick auf Panzer“, sagte Verteidigungsminister Pål Jonson und widersprach damit explizit der Behauptung der Bundesregierung, es gebe eine Übereinkunft in der Nato, keine schweren Panzer westlicher Bauart zu liefern.

Großbritannien gab am Mittwoch bekannt, es werde der Ukraine Kampfpanzer des Typs Challenger 2 überlassen. Am Donnerstag kündigte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer an, das Europäische Parlament werde Bundeskanzler Scholz auffordern, ein europäisches Konsortium aus Ländern zu bilden, die Leopard-Panzer besitzen und sie an die Ukraine liefern wollen. „Finnland und Polen haben einen starken Anschub gegeben.“

Das Europäische Parlament hatte sich bereits im Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern ausgesprochen. Die sozialistische Parteienfamilie SD im Europaparlament, der auch die SPD angehört, bereitet einen Antrag vor, der „die Mitgliedstaaten erneut auffordert, moderne Kampfpanzer einschließlich des Leopard 2 in einer koordinierten EU-Initiative zu liefern“.

Diese internationalen Bekundungen bringen Scholz in die Bredouille. Der Kanzler begründet die deutsche Zurückhaltung mit dem Argument „Keine Alleingänge“ und dem Hinweis, andere Staaten lieferten auch keine Kampfpanzer.

Scholz riskiert einen anderen Alleingang

Doch nun läuft Deutschland Gefahr, sich in einem Alleingang als Verhinderungsmacht wiederzufinden. Verbündete wollen der Ukraine Leopard 2 geben, aber Berlin verweigert die Exportgenehmigung. Ohne die geht es nicht, da die Leopard-Panzer aus deutscher Rüstungsproduktion stammen.

Die Reaktionen des Kanzleramts auf den wachsenden Druck erschweren die Situation zusätzlich. Deutschland steht im Ruf, meist zu spät und zu wenig zu tun und das in der Regel erst, wenn die USA darauf drängen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit antwortete auf die Frage, ob sich angesichts der neuen Haltung wichtiger europäischer Partner auch die deutsche Position ändere, dies sei unwahrscheinlich. Die Ankündigung der Briten verändere die Situation nicht.

Insider lassen durchblicken, Scholz richte sich bei seinen Entscheidungen weniger nach den Europäern als nach US-Präsident Joe Biden. Der Kanzler hatte dieser Deutung bei einem SPD-Wahlkampftermin vor der Berlin-Wahl Nahrung gegeben: „Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten und ganz besonders mit unserem transatlantischen Partner“, den USA.

Im neuesten Eurobarometer, einer EU-weiten Umfrage, unterstützen drei Viertel der EU-Bürger die Hilfe für die Ukraine trotz der Auswirkungen des Kriegs auf ihren Alltag, ihren Wohlstand und ihre Sicherheit. 73 Prozent befürworten insbesondere die Sanktionen gegen Russland sowie die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe.