AfD

Dietmar Woidke feuerte das BSW, beendete die Koalition: Brandenburgs Ministerpräsident über die Vorwürfe von Sahra Wagenknecht, seine Minderheitsregierung – und sein Nein zu Neuwahlen.

Seit Tagen steht Kai Wegner aufgrund seines Krisenmanagements in der Kritik. Nun äußerte sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Aus der Opposition gibt es Rücktrittsforderungen.

Nach einem Brandanschlag und einer Morddrohung gegen ihn sagt Andreas Büttner: Das war auch ein Angriff auf die Demokratie. Er hat eine Vermutung, was die Täter angeht.

„Das erscheint mir schon ein bisschen abwegig“: Auch einer von Kai Wegners Amtsvorgängern als „Regierender“ wundert sich über dessen Agieren beim Stromausfall. Walter Momper übt Kritik.

Der politische Witz bewegt sich in vermintem Gelände, sagt Matthias Deutschmann. Was ist noch komisch in Zeiten, in denen einem das Lachen oft im Halse stecken bleibt?

Die Enquetekommission soll den Konflikt um die Corona-Pandemie befrieden. Doch die AfD-Fraktion verbreitet dort auch Fake News und Propaganda. Wie geht die Vorsitzende Franziska Hoppermann damit um?

Bei der Brandenburg-Wahl 2024 fuhr die märkische CDU ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte ein. Warum die Union nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW nun trotzdem für Stabilität im Land sorgen kann.

Die Brandenburger Koalition zwischen der SPD und dem BSW ist am Dienstag beendet worden. Das Bündnis währte nur etwas länger als ein Jahr. Wie geht es jetzt weiter?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verglich in einer Ansprache die AfD indirekt mit der NSDAP. Kann sich Geschichte wiederholen? Die Historikerin Hedwig Richter und ihr Kollege Dominik Rigoll diskutieren.

Sie engagierte sich in der AfD-Landtagsfraktion für Tierschutz und Forstwirtschaft. Jetzt ist die brandenburgische Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel an den Folgen einer Krankheit gestorben.

Videoüberwachung und die Schaffung von Redundanzen: Nach dem verheerenden Anschlag in Berlin ist die Liste der Forderungen lang. SPD, Grüne, Linke und AfD haben ihre eigenen Vorstellungen.

Brandenburgs Koalition steht mit dem Wechsel von BSW-Schwergewicht Robert Crumbach in die SPD-Fraktion unmittelbar vor dem Aus. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Hoffnungen auf einen Politikwechsel waren nach drei Jahren Ampel bei vielen groß. Doch nun zeigen sich die Wähler enttäuscht von der Arbeit des Kanzlers. Und wie sieht es mit der FDP aus?

Der Verteidigungsminister, Bayerns Ministerpräsident und die Chefin der Rechten – sie sollten nach Ansicht der Bürger viel Einfluss in der Politik haben. In der Sonntagsfrage gibt es wenig Bewegung.

Fünf Länder wählen 2026 einen neuen Landtag, etwa Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Brandenburgs Regierungschef hält Umfragen dazu für überbewertet.

Mitte Januar sollte vor dem Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt werden. Dazu kommt es nun nicht. An ihrer Klage gegen die Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hält die Partei aber fest.

In Ostdeutschland lassen sich kaum noch stabile Regierungen bilden. Dafür sorgen der Höhenflug der AfD und der Oppositionskurs des BSW. Eine Technokratenregierung wäre ein Ausweg.

Da die AfD derzeit bei rund 40 Prozent liegt, hat sie ernsthafte Chancen, in Sachsen-Anhalt den ersten Ministerpräsidenten zu stellen. Die Pläne von Spitzenkandidat Siegmund sind weitreichend.

In diesem Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. Los geht es im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es folgen Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. So stehen die Parteien da.

Silvester-Terror in New Orleans und Feuer in Los Angeles – so begann das Jahr 2025. Was darauf folgte und welche Augenblicke die Welt besonders bewegten.

Berlin hat ein bewegtes Jahr hinter sich. Auf den Straßen staute es sich, ein Senator schmiss hin und ein Mobbing-Fall wurde zum Politikum. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.

Während in Berlin ein neuer Kanzler die Arbeit aufnimmt, ordnet Trump aus Washington die Welt nach seiner Vorstellung. Und im Nahen Osten droht die Lage endgültig zu eskalieren.

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD 2026 Regierungsverantwortung übernehmen. Sicherheitsbehörden warnen vor den Konsequenzen.

Weil der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufte, prüfte die US-Regierung laut einem Medienbericht Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener. Außenpolitiker sind empört.

Seit 15 Jahren regieren die Grünen in Rheinland-Pfalz, doch bei den Landtagswahlen droht der Machtverlust. Spitzenkandidatin Eder will mit Kernthemen punkten.

Die Trump-Regierung soll sogar Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen deutsche Beamte erwogen haben – aus Ärger über den Umgang mit der AfD.

Anders als in den Vorjahren lässt Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, im Februar auch Politiker der AfD einladen. Sicherheitspolitiker sind alarmiert.

Gestern Putin, heute Trump? Wohin steuert die AfD – und was versprechen sich Russland und die USA davon?

In der Brandenburger Landespolitik war 2025 ein turbulentes Jahr. Ein neuer Haushalt, eine Dauerkrise in der Koalition, erste personelle Wechsel – die Gewinner und Verlierer des Jahres 2025.

Bildungsprotest, Rechtsextremismus, Wahlen im Bund und in den Kommunen – und eine Koalition, die immer neue Härtetests bestehen muss. Ein Rückblick auf das politische Jahr 2025 in Brandenburg.

Anlässlich seines 100. Geburtstags am 1. Januar warnt der Auschwitz-Überlebende Leon Weintraub vor Fanatismus weltweit und der AfD. Wie steht es um die Zukunft deutscher Erinnerungskultur?

Die AfD war zwei Jahre lang von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nun hat der neue Vorsitzende alle Bundestagsparteien eingeladen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann warnt.

Scholz, Habeck, Lindner – die drei großen Verlierer der Bundestagswahl suchen nach neuen Aufgaben. Ihre Nachfolger haben in den neuen Ämtern schwer zu kämpfen. Nur am rechten Rand lebt es sich leicht.

Seit Jahren betonen verschiedene Parteien ihre Abgrenzung von der AfD. Die in Brandenburg lebende Autorin Juli Zeh hat dazu eine klare Meinung – auch von einem Verbotsverfahren hält sie wenig.

Hass und Hetze im Internet bedrohten unsere Demokratie, warnt Andreas Voßkuhle. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert deshalb eine Klarnamenpflicht. Rechtlich sei das aber „nicht ganz einfach“.