AfD

Das Zentrum für politische Schönheit stellte eine Lübcke-Statue auf. Die Familie war nicht eingebunden. Das Bezirksamt findet, dass die Aktion die Ehre des CDU-Mannes nicht angreift.

Der Medienstaatsminister steht wegen möglicher Interessenkonflikte in der Kritik. Weimer betont, dass er als Unternehmer neu in der Politik sei. Er habe alle Regeln eingehalten.

Rechtsextremes Gedankengut ist in Deutschland sagbarer geworden. Hier erklärt eine Forscherin, ob sich dieser Trend jetzt noch umkehren lässt.

Die Innenministerkonferenz endet mit Beschlüssen zu Drohnen und Asylzentren. Bundesinnenminister Dobrindt musste vorzeitig abreisen.

Lange war die erwünschte Kanzlermehrheit unsicher, doch am Ende stimmten nur sieben Unionsabgeordnete mit Nein. Somit hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen.

Ein Teltower Schulleiter untersagte einem Schüler ein Praktikum bei der AfD-Fraktion. Im Brandenburger Bildungsausschuss stellte sich Minister Freiberg hinter den Pädagogen.

Heute stimmt der Bundestag über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ab. Die Debatte wurde hitzig geführt und führte zu ungewöhnlichen Sympathiebekundungen.

Vor 15 Jahren galt die Rente als ausreformiert. Dann brachten Union und SPD das stabile System mit ineffektiven Maßnahmen in eine kritische Schieflage. Rekonstruktion einer Demontage.

In Frankreich bestehen längst Kontakte zwischen Rechtsextremen und Unternehmen. Doch das Wirtschaftsprogramm der Populisten ist widersprüchlich.

Zahlreiche Menschen wurden von der Stasi verfolgt und ermordet. Alice Weidel vergleicht den Verfassungsschutz dennoch mit der DDR-Geheimpolizei. Nicht die einzige Entgleisung der AfD-Chefin in einem Interview.

Ein mysteriöser Umschlag führt am Donnerstag zu Aufregung in der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Reinickendorf. Der Inhalt entpuppt sich jedoch als harmlos.

Raoul Roßmann kritisiert den Umgang mit der Drogeriekette dm im Streit um die AfD. Der Verband der Familienunternehmer hatte sich zuvor nach harscher Kritik von der AfD distanziert.

Die Schauspielerin prägte nicht nur Film und Theater der DDR, sondern brachte auch die Großdemonstration am 4. November 1989 mit auf den Weg. Jetzt wird sie 85. Wie blickt sie zurück?

Grüne und Linke haben die Koalition beim Thema AfD-Verbotsverfahren unter Druck gesetzt. Jetzt legen CDU und SPD einen eigenen Antrag vor. Grüne und Linke wollen zustimmen.

Pendler sollen künftig mehr von der Steuer absetzen können, Restaurants dauerhaft weniger Mehrwertsteuer zahlen. Die Länder verlieren dadurch Einnahmen und fordern Kompensation. 

Kurz vor der Bundestagswahl setzte Friedrich Merz voll auf das Thema Migration und ließ eine Abstimmung mit der AfD zu. Daraufhin wandten sich Unions-Sympathisanten anderen Parteien zu, wie eine Studie zeigt.

Bertolt Meyer kam mit nur einem Arm zur Welt, ist queer und hat Ausgrenzung erfahren. Er forscht zum Umgang mit Unterschieden und den Ursachen, warum sich immer mehr Menschen an „denen da oben“ rächen wollen.

Bei Landtagsdebatten zum Haushalt kann es schon mal zur Sache gehen. Was sich aber ein AfD-Abgeordneter in Stuttgart erlaubt, ist selten in Parlamenten.

Das Rentenpaket dürfte am Freitag verabschiedet werden, doch für den Kanzler geht es um einen Vertrauensbeweis. Im Hintergrund wird um jede Stimme gekämpft.

Linke Aktivisten ehren mit einer Statue den ermordeten Walter Lübcke als „letzten Helden der CDU“. Zur Einweihung spricht auch die Bezirksbürgermeisterin. Bundeskanzler Friedrich Merz findet die Aktion „vollkommen geschmacklos“.

Die AfD liegt in Umfragen weiter vorn. Bei Ansichten zu internationalen Themen haben ihre Wähler allerdings weniger Schnittmengen mit Unionsanhängern als diese mit SPD-Wählern.

Falsche oder unvollständige Angaben im Einbürgerungsverfahren könnten künftig zu einer sehr langen Sperre führen. Die Koalition reagiert damit auf Ermittlungen wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten.

Die Linke will verhindern, dass „das Rentenniveau weiter gedrückt wird“. Die Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit für die Annahme des Rentenpakets.

Bei der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ging es am Mittwoch vielfach ums Geld. Die Stadtverordneten stimmten über eine Reihe von Gebühren für die Potsdamer ab. Die Sitzung zum Nachlesen.

Aktivisten feiern den ermordeten Walter Lübcke mit einer Statue als „letzten Helden der CDU“. Die grüne Bezirksbürgermeisterin verteidigt die Aktion. Eine Marketingagentur droht mit juristischen Schritten.

Am Mittwoch kommt der Bundeskanzler zum Antrittsbesuch ins Rote Rathaus. Obwohl Parteikollegen, liegen Merz und Wegner inhaltlich und menschlich über Kreuz. Auch weil der Kanzler mit der Hauptstadt fremdelt.

Wie umgehen mit Beamten und Waffenbesitzern, die gleichzeitig Mitglied in der AfD sind? Das wird Thema bei der Innenministerkonferenz ab Mittwoch sein. Doch die Antwort darauf gestaltet sich schwierig.

Bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation spricht ein Redner im Hitler-Stil. AfD-Jugendchef Hohm grenzt sich vom Nationalsozialismus ab. Wie er die neue Organisation positioniert.

Mit einem Banner an der Fassade an der Technischen Universität Berlin hat eine studentische Initiative gegen die neue AfD-Jugendorganisation protestiert. Dagegen wurde geklagt – vorerst ohne Erfolg.

Nachdem in der vergangenen Woche eine Corona-Verordnung gekippt wurde, äußert die Brandenburger AfD-Fraktion Kritik – und fordert unter anderem, dass Bußgelder erstattet werden.

Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus verzeichnen ein Rekordhoch bei Anfragen – hauptsächlich aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Neonazis seien mitunter erst zehn Jahre alt.

Das Zentrum für politische Schönheit hat eine Statue des ermordeten CDU-Politikers vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufgestellt. Die Genehmigung kam vom Bezirksamt Berlin Mitte.

Die schwarz-rote Koalition käme laut der neuen Insa-Umfrage nur noch auf 39 Prozent. BSW und FDP würden an der Fünfprozenthürde scheitern.

Die AfD hat am Wochenende ihre neue Jugendorganisation gegründet. Verfassungsschützer erkennen keine Mäßigung. Politiker von Grünen und SPD sehen darin einen weiteren Grund für ein Verbotsverfahren.

Bei „Hart aber fair“ liefern Amthor und Reichinnek verlässlich den Schlagabtausch, für den sie eingeladen wurden. Der eigentliche Star der Sendung ist jedoch ein anderer.

Die AfD will die Enquetekommission Corona zum Tribunal gegen Christian Drosten machen. Doch der Virologe weiß sich zu wehren. Und nebenbei liefert die Anhörung auch ein paar Erkenntnisse.

„Studis gegen Rechts“ riefen mit „Widersetzen“ zur Verhinderung des AfD-Treffens in Gießen auf. An der HU und FU Berlin durften sie kein Mobilisierungstreffen halten. Zu Recht? Darüber wird viel diskutiert.

Alexander Eichwald fiel beim AfD-Jugendkongress in Gießen mit einer Rede im Hitler-Stil auf. Die Partei gibt sich überrascht und will ihn ausschließen.